"Vorauseilender Gehorsam": Deshalb knicken US-Medien vor Trump ein
US-Präsident Donald Trump braucht keine Gesetze zu ändern, um Druck auf die Presse der USA auszuüben. Drohungen, Klagen und ökonomischer Einfluss reichen oft schon, damit große Medienhäuser nachgeben. Besonders in den vergangenen Wochen wurde deutlich, wie schnell Konzerne einknicken, wenn ihre Milliarden-Deals oder Sendelizenzen auf dem Spiel stehen – von ABC über Disney bis CBS.
Warum sich große Teile der Medienwelt ausgerechnet jetzt so gefügig zeigen, erklärt ein Experte der Freedom of the Press Foundation. Er sieht eine gefährliche Entwicklung, die für die US-Presse weitreichender sein könnte, als viele bisher glauben.
Durch Donald Trump: Druck auf US-Medien steigt
Für Aufsehen sorgte zuletzt ein internes Memo aus dem US-Verteidigungsministerium. Journalist:innen, die über das Pentagon berichten, sollen ihre Texte künftig erst von Regierungsbeamten freigeben lassen.
Bei diesem Vorgehen handelt es sich um eine Form von Vorabzensur, die bislang eher aus Russland oder dem Iran bekannt war. Die US-Verfassung verbietet eigentlich jede Form staatlicher Zensur. Umso brisanter wirkt die neue Vorgabe.
Parallel dazu griff die Rundfunkaufsichtsbehörde FCC durch. Deren Chef Brendan Carr drohte dem Sender ABC offen, die Lizenz zu entziehen, sollte die Show von Talkmaster Jimmy Kimmel weiterlaufen. Kimmel hatte zuvor Trumps Anhänger:innen scharf kritisiert. ABC reagierte umgehend und nahm den Moderator vorübergehend vom Bildschirm. Inzwischen darf Kimmel zwar wieder senden, doch der Fall zeigt, wie groß die Angst der Medienkonzerne ist, sich mit der Regierung anzulegen.
Geld als Hebel: Experte erklärt Erfolg des Drucks auf US-Medien
Drohungen reichen Trump nicht. Immer wieder setzt er auf spektakuläre Klagen gegen kritische Medien. Die "New York Times" forderte er auf 15 Milliarden Dollar Schadensersatz, das "Wall Street Journal" verklagte er nach Berichten über seine Verbindung zu Jeffrey Epstein auf zehn Milliarden Dollar.
CBS ging noch weiter: Der Sender schloss 2024 einen Vergleich mit Trump, nachdem dessen Anwälte die Berichterstattung über Kamala Harris kritisiert hatten.
16 Millionen Dollar flossen an Trumps künftige Präsidentschaftsbibliothek. Kurz darauf bekam die CBS-Mutter Paramount grünes Licht für eine Milliardenfusion mit Skydance Media.
Für Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation liegt darin das eigentliche Problem. "Anders als etwa für Zeitungen wie die 'New York Times' bildet die Pressefreiheit bei den Konglomeraten nicht die entscheidende Geschäftsgrundlage", erklärt er in der "Zeit".
Nachrichtensparten seien teuer und brächten vergleichsweise wenig ein. "Da wird genau abgewogen, ob sich ein Streit mit der Regierung lohnt." Mit anderen Worten: Medienkonzerne sehen Pressefreiheit oft nicht als Kernauftrag – sondern als Kostenfaktor, den man im Zweifel opfert.
Die Abhängigkeit der Sender zeigt sich auch bei den lokalen TV-Stationen. Drei Konzerne – Nexstar, Gray Media und Sinclair – dominieren den Markt. Viele ihrer Eigentümer sind Trump eng verbunden.
Meta, X, Tiktok: Trump erweitert Machtzirkel mit Social Media
Währenddessen sichern sich Trump-nahe Unternehmer immer mehr Einfluss. Larry Ellison, Gründer von Oracle, soll mit einem Investorenkonsortium Tiktok übernehmen, auf Trumps ausdrückliche Bitte. Elon Musk hat X in seiner Hand, Mark Zuckerberg von Meta gilt inzwischen ebenfalls als Trump-nah, und sogar Jeff Bezos kündigte an, die "Washington Post" auf "persönliche Freiheiten und freie Märkte" auszurichten.
Damit konzentrieren sich die mächtigsten Plattformen in den Händen von Milliardären, die Trump wohlgesonnen sind. Durch diese Machtbündelung muss der Präsident nur wenige Entscheider auf seine Seite ziehen, um die Medienlandschaft in den USA nachhaltig zu prägen.
(Mit Material der dpa)