Trump-Regierung plant dauerhafte Entlassungen bei Shutdown
Nicht nur in Deutschland wird über den Haushalt gestritten, auch in den USA wird die Budgetplanung zur Herausforderung. Der Kongress muss das Budget jedes Jahr verabschieden, um die Regierung zu finanzieren. Werden sich Republikaner:innen und Demokrat:innen dabei nicht einig, kommt es zu einem Regierungsstillstand, einem sogenannten "Shutdown".
Sollte dieses Szenario eintreten, will Trump es einem Bericht von "Politico" zufolge ausnutzen. Denn kommt es zu einem Shutdown, können Bundesbehörden ihre Angestellten nicht mehr bezahlen; Beurlaubungen sind die Folge. Die Trump-Regierung will angeblich jedoch darüber hinausgehen.
USA: Trump-Regierung will unliebsame Programme loswerden
Aus einem Memo, das "Politico" vorliegt, geht hervor, dass die Trump-Regierung plant, einen möglichen Stillstand nicht nur für vorübergehende, sondern für dauerhafte Stellenstreichungen zu nutzen.
Die Haushaltsbehörde des Weißen Hauses (OMB) soll Bundesbehörden angewiesen haben, Pläne für sogenannte "Reduction-in-Force" (RIF) – also dauerhafte Entlassungen – vorzubereiten. In erster Linie wären Mitarbeiter:innen betroffen, die in Programmen arbeiten, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, aber keine alternativen Quellen zur Finanzierung haben.
Die OMB fordert die Behörden auf, bis zum 1. Oktober Programme zu identifizieren, deren Finanzierung ausläuft. Sie sollen auch entsprechende Entlassungspläne vorlegen.
Betroffen wären in der kommenden Woche vor allem Programme, die nicht mit den Prioritäten des US-Präsidenten Donald Trump übereinstimmen.
Republikaner setzen Demokraten im Haushaltsstreit unter Druck
Eine Person aus dem OMB, die anonym bleiben möchte, berichtet, dass essenzielle Bereiche wie Sozialversicherung, Medicare, Veteranenleistungen, militärische Operationen, Strafverfolgung, Einwanderungs- und Zollbehörden sowie die Flugsicherung unabhängig von einem möglichen Regierungsstillstand weiterlaufen sollen.
Die Anweisung der OMB ist ein deutlicher Bruch mit dem bisherigen Vorgehen im Falle eines Regierungsstillstands in den USA. In den vergangenen Jahrzehnten wurden Mitarbeiter:innen nämlich in der Regel wieder eingestellt, sobald der Kongress die Finanzierung sichergestellt hatte.
Das Repräsentantenhaus hat eine Übergangsfinanzierung bis zum 21. November verabschiedet, doch die Demokrat:innen blockieren im Senat diese Maßnahme. Sie fordern von den Republikaner:innen, über ein parteiübergreifendes Paket zu verhandeln, in dem unter anderem eine Verlängerung von Subventionen für Obamacare enthalten sein könnte.
OMB-Direktor Russ Vought nutzt die Drohung mit dauerhaften Stellenstreichungen als Druckmittel im Haushaltsstreit. Ob er damit erreicht, was er will, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Am 30. September ist das Haushaltsjahr zu Ende.