US-Sonderermittler Robert Mueller treibt
seine Untersuchungen in der Russland-Affäre weiter voran. Während mit
dem niederländischen Juristen Alex van der Zwaan erstmals eine Person
im Zuge der Mueller-Ermittlungen verurteilt wurde, steht weiter auch
US-Präsident Donald Trump im Rampenlicht.
Er sei zwar im Moment kein "kriminelles Ziel", gegen ihn werde aber weiter in der
Russland-Affäre ermittelt, berichtete die "Washington Post" (Dienstag, Ortszeit) unter Berufung auf drei mit der Diskussion
vertraute Personen.
Derweil verhängte Bundesrichterin Amy Berman Jackson gegen van
der Zwaan eine Strafe von 30 Tagen Haft und 20.000 Dollar.
Die Ermittlungen von Mueller sind nicht Trumps einzige Justizbaustelle:
Der
Niederländer hatte mit dem ehemaligen Trump-Wahlkampfchef Paul
Manafort zusammengearbeitet und dem Vorwurf Muellers zufolge beim FBI
bewusst falsche Angaben zu Gesprächen mit dem Trump-Berater Rick
Gates gemacht.
Van der Zwaan ist der Schwiegersohn eines russischen Oligarchen
und hat als Anwalt in einem Londoner Büro mit Manafort
zusammengearbeitet, als dieser für die pro-russische ukrainische
Regierung von Viktor Janukowitsch tätig gewesen war.
Manafort wurde
von Mueller unter anderem wegen Geldwäsche angeklagt. Er bestreitet
die Vorwürfe.
Mit George Papadopoulos, Trumps ehemaligem nationalen
Sicherheitsberater Michael Flynn sowie Berater Rick Gates haben sich
bereits drei weitere prominente Figuren aus dem Umfeld des
US-Präsidenten schuldig bekannt. Damit können ihre Verfahren verkürzt
werden. Weitere Urteilssprüche könnten deshalb bald folgen.
Mueller bereitet der "Washington Post" zufolge darüber hinaus
einen Bericht über die Aktivitäten des Präsidenten in seiner Amtszeit
und möglicher Behinderung der Justiz vor. Das habe er Trumps Anwälten
gesagt. Mueller habe zudem die Notwendigkeit wiederholt, Trump zu
befragen. Er wolle herausfinden, ob Trump eine Absicht gehabt haben
könnte, die Russland-Ermittlungen zu durchkreuzen.
Bei den Untersuchungen geht es um den Vorwurf russischer
Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine
Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. Trump greift Mueller wegen
der Ermittlungen immer wieder an. Mitte März hatte er ihm eine
Hexenjagd vorgeworfen. Das Justizministerium hatte Mueller wenige
Tage nach der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai
durch Trump zum Sonderermittler ernannt. (dpa-afxp/sg)
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