Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist weiterhin gegen einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Bild: ap
International
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt
auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto
gegen die Nato-Norderweiterung. "Solange Tayyip Erdogan an der Spitze
des türkischen Staates steht, können wir nicht "Ja" zu einem
Nato-Beitritt von Ländern sagen, die den Terror unterstützen", sagte
Erdogan nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" von Sonntag. Gespräche
mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien
nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdogan. Die Länder hätten nicht
die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen.
Erdogan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor
türkischen Journalisten.
Die schwedische Außenministerin Ann Linde sagte auf Anfrage des
Senders SVT, es gebe verschiedene diplomatische Bemühungen im Zuge
des Aufnahmeprozesses. Darüber hinaus wolle sie keinen Kommentar
abgeben.
die schwedische Außenministerin Ann LindeBild: imago images / imago images
Türkei verlangt Auslieferung von angeblichen Terroristen
Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich
den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das
Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der
angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von
"Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei
PKK.
Ankara verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen
aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist
unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der
Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragip
Zarakolu, der demnach in Schweden lebt. Eine weitere Forderung der
Türkei ist die Aufhebung von Exportbeschränkungen für Waffen.
Erdogan wiederholt oft geäußerte Drohung
Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in
Syrien 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland
Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Die Türkei sieht die YPG als
Ableger der PKK. Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen
Kräfte (SDF) sind allerdings ein enger Verbündeter der USA im Kampf
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien.
Zu einer möglichen neuen Militäroffensive der Türkei im Nachbarland
Syrien sagte Erdogan, die USA müssten ihre Pflicht im Kampf gegen den
Terrorismus erfüllen. Wenn die USA diese Aufgabe nicht erfüllten,
werde sich die Türkei selbst kümmern. Er wiederholte eine oft
geäußerte Drohung: Das türkische Militär könne nachts plötzlich
zuschlagen. Er betonte, dass die Türkei auch Militäreinsätze gegen
die PKK im Nachbarland Irak durchführe, im Falle von Syrien handele
es sich um dieselbe Sachlage und sei noch wichtiger. Am Montag hatte
Erdogan bereits mit einer neuen Offensive in Syrien gedroht.
Vergangene Militäreinsätze in Syrien waren vor allem gegen die
Kurdenmiliz YPG gerichtet. In Nordsyrien hält die Türkei bereits
Grenzregionen besetzt und kooperiert dabei mit Rebellengruppen. Der
syrische Präsident Baschar al-Assad wird dagegen von Russland
unterstützt.
Experten gehen davon aus, dass die Türkei im Fall einer
neuen Offensive wenig Widerstand gegen ihr Vorgehen erwartet – von
Russland wegen des Krieges in der Ukraine und von den USA wegen des
Nato-Streits.
(lgr/dpa)
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