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Seit fast zwei Jahren gilt der Ausnahmezustand in der Türkei, am Montag könnte er vom Präsidenten Erdogan aufgehoben werden. Vorher hat der türkische Präsident allerdings noch 18.000 Beamte per Notstandsdekret entlassen.
- Darunter sind tausende Polizisten, Armeeangehörige, aber auch Lehrer und Universitätsmitarbeiter, wie aus dem am Sonntagmorgen im Amtsblatt veröffentlichten Dekret hervorgeht.
- Grund für die Maßnahme seien mutmaßliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.
Per Dekret wurden zudem zwölf Vereine, drei Zeitungen und ein
Fernsehkanal geschlossen. Zu den Zeitungen, die ihre
Veröffentlichung einstellen müssen, gehört auch die pro-kurdische Zeitung "Özgürlükcü Demokrasi".
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es
sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands.
Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag
angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung
des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte.
Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.
Hier werden die Geschehnisse in der Türkei eingeordnet:
Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli
2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden
Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Per Dekret ließ
Erdogan mehr als 100.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher
Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70.000 Menschen
inhaftiert.
Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den
gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang
in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht
verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft
haben.
(pb/dpa)
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