Wahlfälschung bei Türkei-Wahlen: Was war los, Herr Küpeli?

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Was bitte war da bei den Türkei-Wahlen los, Herr Küpeli?

Yasmin Polat

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Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Türkei sind entschieden. 

Knapp 60 Millionen waren zur Wahl aufgerufen, Erdoğan hat mit 52,6 Prozent gewonnen, sein Gegner Muharrem Ince kam auf 31,34 Prozent. Auch Erdoğans Regierungsbündnis von AKP und MHP kommt auf 54 Prozent im türkischen Parlament und damit auf die absolute Mehrheit, die prokurdische Oppositionspartei HDP kam auf 11 Prozent.

Rund um die Wahl gab es jedoch Unruhen und immer wieder war von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenzählung die Rede. Besonders die Opposition warf der Regierung Wahlfälschung vor.

Ismail Küpeli ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und promoviert gerade an der Ruhr-Uni in Bochum.

Ismail KüpeliBild: privat

watson: Beim unserem letzten Gespräch sind Sie davon ausgegangen, dass es eine Stichwahl geben wird. Jetzt ist das Ergebnis anders. Sind Sie überrascht?
Ismail Küpeli: Dass Erdoğan vorne liegt, war schon klar. Ich ging aber wie die meisten von einer Stichwahl aus und dass das Regierungslager im Parlament keine Mehrheit haben wird. Beides ist nicht eingetreten. 

Es gab gut 88 Prozent Wahlbeteiligung bei der Präsidentschaftswahl und 86 Prozent bei den Parlamentswahlen, relativ viel angesichts der aktuellen Situation, oder?
Ja, das ist eine sehr hohe Wahlbeteiligung, deswegen kann das Regierungslager auch von einem "Fest der Demokratie" sprechen. Wenn man davon ausgeht, dass es sich um eine Demokratie handelt, sobald Menschen zur Wahl gehen, ist das hier sicher demokratisch.

Gegenkandidat Ince erkennt das Ergebnis an, spricht aber auch klar von Wahlfälschung. Was waren die genauen Vorwürfe?
Es ging einmal um die Wahlsituation durch den unfairen Wahlkampf. Also, dass beispielsweise staatliche Medien für die Regierung Wahlkampf gemacht haben und die Opposition keinen Platz bekommen hat. Bei den Wahlfälschungen gestern geht es um das Stimmen zählen. Bei der Stimmzählung soll es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, unabhängige Wahlbeobachter seien zu Wahllokalen nicht durchgelassen worden und so weiter. Eine demokratische Wahl soll ja fair und frei sein.

Die einen sprechen von Wahlmanipulation, Erdoğan feiert ein 'Fest der Demokratie'. Was kam Ihnen merkwürdig vor?
Also zum einen, dass Erdoğan gestern Nacht bekannt gegeben hat, er habe die Wahl gewonnen, bevor die oberste Wahlbehörde die Ergebnisse bekannt gegeben hat. Normalerweise läuft es ja so: Die oberste Wahlbehörde gibt die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt und die Kandidaten positionieren sich zu diesen Ergebnissen. Wenn also zwischen uns beiden eine Wahl liefe und ich sagen würde: Ich habe gewonnen, obwohl die Ergebnisse noch nicht bekannt sind, ist das auch ein Eingriff in die Wahl selbst.

Was ist nach dieser Deklaration dann passiert?
Zu dem Zeitpunkt sind auch Erdoğan-Anhänger teils bewaffnet auf die Straßen gegangen. Das ist eine Situation, in der sich die Opposition entschieden muss. Entweder sagt sie: 'Die Wahl wurde gefälscht, wir erkennen die Ergebnisse nicht an.' Das hätte sie durchaus machen können. Was wiederum aber auch heißen könnte, dass Erdoğan und seine Anhänger  sich wenn nötig gewaltsam durchzusetzen. Oder sie sagt: 'Das Risiko eines Bürgerkrieges ist so hoch, dass wir die Wahlergebnisse anerkennen, obwohl wir wissen, dass es Wahlfälschung gab.' Dafür hat sich die Opposition dann entschieden. Viele inklusive mir hätten sich trotzdem gewünscht, dass eine Äußerung kommt wie: 'Ja, die Wahlen wurden gefälscht, aber wir wollen keine Situation riskieren, in der ihr euer Leben für eine Stimmabgabe riskiert. Aber das war keine demokratische Wahl.' 

Was hätte es bewirkt, wenn Ince oder andere Oppositionspolitiker das Wahlergebnis offiziell nicht anerkannt hätten?
Zum einen, dass dafür gesorgt wird, dass die Unruhe und Unzufriedenheit mit der Opposition und der CHP nicht so stark wäre. Einige Wähler fühlen sich jetzt von der CHP verraten und sind enttäuscht. Sie hätten sich gewünscht, dass mitgeteilt worden wäre: 'Ja, wir haben die Wahl verloren oder nein, wir haben die Wahl eigentlich nicht verloren.'  Was es sicherlich auch bewirkt hätte: Dass es zu massiver Gewalt auf den Straßen gekommen wäre. Insofern ist es sicherlich keine einfache Entscheidung. Aber trotzdem ist das eine Abwägung. Will man Ehrlichkeit und Wahrheit in der Politik oder will man, dass die Lage ruhig bleibt? Das ist eine Entscheidung, die schwierig ist. Ich als Nicht-Politiker fände es natürlich schön, wenn die Fakten auf den Tisch gelegt werden, möglichst transparent. Das hat die Opposition auch nicht gemacht.

CHP Kandidat Muharrem Ince erkennt das Wahlergebnis anBild: Getty Images Europe

Was hat sie bei dieser Wahl noch überrascht?
Nicht die Stimmzahlen für die AKP, sondern die Stimmen für eine andere Partei: Die MHP. Wenn Sie sich das genauer anschauen: Die MHP kommt jetzt auf 11 Prozent. Ein Teil der Partei hat sich abgespalten und eine neue Partei, die IYI-Partei, gegründet, die dieselben Wähler anspricht. Und die IYI-Partei kommt ebenfalls auf 10 Prozent. Wenn sie das vergleichen zu den Prozentsätzen der letzten Wahlen: die MHP hat gerade mal 0.9 Prozentstimmenpunkte verloren, obwohl sich eine neue Gegenpartei gebildet hat mit der IYI-Partei und ein Teil der MHP sich abgespalten hat. Das ist etwas, das man sich kaum erklären kann, woher die Stimmen für die MHP kommen. Die MHP hat nicht großartig Wahlkampf gemacht, es gab keine großen Auftritte des Parteivorsitzenden Devlet Bahçeli. Ich kann mir schlicht nicht erklären, wie die MHP da auf 11 Prozent kommt.

Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland würde sich ein Teil einer Partei einfach abspalten, eine neue Partei gründen und würde dann fast die gleiche Stimmanzahl wie die Ursprungspartei bekommen. Und die Ursprungspartei bekommt auch nochmal so viel Prozent. Das ist wirklich merkwürdig, dafür habe ich schlichtweg keine Erklärung. 

Erdoğan-Anhänger feiern das WahlergebnisBild: Getty Images Europe

Wie ist die Stimmung sonst nach der Wahl, wie geht es den Wählern mit dem Ergebnis?
Unterschiedlich. Gerade im Oppositionslager ist man unzufrieden mit der eigenen Partei. Es gibt auf den Sozialen Medien aber auch durchaus die Haltung: 'Wenn die türkischen Wähler sich so verhalten und sich so für Erdoğan und die AKP begeistern, sollen sie es doch machen. Wir ziehen uns zurück und die sollen ihre Suppe selbst auslöffeln.' Unter Erdoğan-Anhängern ist die Stimmung sehr positiv, in Deutschland gab es viele Feiern unter anderem in Duisburg, wo ich herkomme. Die HDP-Anhänger feiern dennoch ihren persönlichen Wahlsieg, da sie all das erreicht haben, was sie sich vorgenommen haben.

Denn die Oppositionspartei HDP ist trotz einem Kandidaten, der aktuell im Gefängnis sitzt, ins Parlament eingezogen.
Ja, auch da eine Überraschung: Die HDP hat ihre Stimmen erhöht und liegt jetzt bei 11,7 Prozent. Das Problem ist, bei der Parlamentsfrage ging es ja darum, ob das Oppositionslager zusammen mit der HDP die Mehrheit bekommt. Und dann darüber Gesetze erlassen kann, um Erdogan zu blockieren. Dafür reicht es definitiv nicht aus, das wird nicht eintreten. Da müssten Regierungskritiker darauf hoffen, dass sich jetzt eine Reihe von AKP-Politikern gegen Erdoğan stellt und das ist einfach nicht realistisch. Für die HDP ist es ein Sieg, da viele Mitglieder im Gefängnis sind, aber es wird nicht so viel bewirken können, weil der Rest der Opposition so schlecht abgeschnitten hat.

Das Amt des Ministerpräsidenten ist abgeschafft, das Präsidialsystem ist in Kraft, was heißt das?

Durch diese Konstellation ist die Rolle des Parlaments als Gegenorgan nicht mehr gegeben, weil dort die AKP das Sagen hat. All das wird so eintreten, wie von Erdogan gewünscht. Es wird parlamentarisch keine Möglichkeiten mehr geben, dagegen zu arbeiten.

Erdoğan mit seiner Frau Emine ErdoğanBild: Getty Images Europe

Kann man jetzt noch von einer Demokratie in der Türkei sprechen?
Nein, das war bereits zuvor fragwürdig. Ob man es eine Formaldemokratie, eine Fragildemokratie oder eine Scheindemokratie nennt. Aber jetzt ist das natürlich keine Demokratie mehr, sondern eine Autokratie.

Gibt es etwas, das Sie jetzt unmittelbar erwarten? Erdoğan hatte ja schon angekündigt, den Ausnahmezustand endlich aufzuheben.
Also was sicherlich kommen wird ist, dass er das Präsidialsystem in allen Bereichen umsetzt. Die Frage ist, ob die Türkei in der Region weiter militärisch agiert. Auch das würde ich erwarten, das würde sich damit decken, was vorab gesagt wurde. Da erwarte ich eine Zunahme militärischer Interventionen unter anderem im Irak. Die MHP steht ja für eine sehr aggressive Politik auch gegen Kurden.

Ruhiger scheint es also definitiv nicht zu werden.
Haha, nein.