Im Streit zwischen Regierungen und der freien Presse ist das Misstrauen alt, aber die Methoden ändern sich. Mal subtil, mal brachial wird versucht, Journalist:innen vom Nachforschen abzuhalten. In den USA galt zuletzt: Wer intern etwas durchsickern ließ, konnte sicher sein, dass wenigstens die Reporter:innen verschont blieben. Schließlich braucht eine Demokratie eine freie Presse. Oder wenigstens die Illusion davon.
Doch damit ist jetzt Schluss. In Washington hat Pam Bondi, Donald Trumps neue Justizministerin, den Schutzschirm über Medienhäusern zusammengefaltet. Ihre Anweisung: Ermittler:innen dürfen künftig wieder Hand anlegen, wenn es um Kommunikationsdaten von Reporter:innen geht. Der Verdacht eines Leaks genügt und das Telefonbuch der sogenannten vierten Gewalt wird durchforstet.
In ihrem Memo, das unter anderem ABC News und CNN vorliegt, zeigt sich Bondi unbeeindruckt von den Schutzregeln, die unter Präsident Joe Biden eingeführt worden waren. Diese seien jetzt passé, denn: "Dieses Verhalten ist illegal und falsch und muss aufhören." Gemeint sind Leaks, die nach Bondis Lesart nicht weniger als "Verrat" bedeuten könnten. Zumindest, wenn sie der Regierung Trumps schaden.
Verfahrensgarantien werden zwar "weiterhin eingesetzt", versichert die Justizministerin, wobei allerdings vage bleibt, was genau das heißt. Ermittler:innen müssen belegen, dass sie alle anderen Wege ausgeschöpft haben, bevor sie sich an Journalist:innen wenden. Was genau als "ausgeschöpft" gilt, klärt das Memo nicht. Rechtsstaatliche Fußnoten, made in Mar-a-Lago.
Dass Donald Trump kein Herz für investigative Recherchen hat, war schon in seiner ersten Amtszeit kein Geheimnis. Er beschimpfte Journalist:innen als "Feinde des Volkes", und ließ Reporter-Daten heimlich beschlagnahmen.
In seiner zweiten, gerade mal knapp 100 Tage alten Amtszeit, hat Trump bereits Medien den Zugang zum Weißen Haus verwehrt und etliche Gerichtsverfahren gegen Publikationen angezettelt.
Kritik lässt nicht lange auf sich warten. Bruce D. Brown von der Reporters Committee for Freedom of the Press erinnert in einem Statement: "Starke Schutzmechanismen für Journalisten dienen dem amerikanischen Volk, indem sie den freien Fluss von Informationen sichern." Einige der folgenreichsten Berichte in der Geschichte der USA, von Watergate bis zum Abhören ohne richterlichen Beschluss nach dem 11. September, seien nur möglich gewesen, weil Reporter:innen die Identität vertraulicher Quellen geschützt hätten.
Ob und wie weit die Justiz künftig gegen Medien vorgeht, wird entscheidend davon abhängen, wie Gerichte die neuen Vorgaben bewerten. Denn auch unter den geänderten Regeln braucht es weiterhin richterliche Anordnungen, um Journalist:innen direkt zur Herausgabe von Informationen zu zwingen.
Fest steht aber: Die Spielräume für investigativen Journalismus in den USA sind kleiner geworden.
