Die israelische Regierung plant offenbar die Einnahme und dauerhafte Besetzung des Gazastreifens. Ein vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedeter Plan sehe die "Eroberung" des Palästinensergebiets und das "Festhalten" an den eroberten Territorien vor, verlautete am Montag aus israelischen Regierungskreisen.
Zuvor hatte Israels Armeechef Ejal Samir eine Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und die Einberufung zehntausender Zivilisten angekündigt.
Regierungskreisen zufolge unterstützte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in der nächtlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts erneut den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Bevölkerung des Gazastreifens in Nachbarländer wie Jordanien oder Ägypten umzusiedeln.
Diese Umsiedlungen sollten nach den Worten Netanjahus auf freiwilliger Basis geschehen, hieß es. Der Regierungschef habe für weitere Verhandlungen über Trumps Vorschlag plädiert. Der Vorstoß des US-Präsidenten hatte international große Entrüstung ausgelöst. Die Regierungen von Ägypten und Jordanien lehnen die Umsiedlungen kategorisch ab.
Der neue Plan für den Gazastreifen wurde den Angaben zufolge einstimmig vom israelischen Sicherheitskabinett verabschiedet. Geplant sind demnach neue "kraftvolle" Angriffe auf die islamistische Hamas. Auch die Befreiung aller in der Gewalt der Palästinenserorganisation verbliebenen israelischen Geiseln sei weiter ein wichtiges Ziel.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin reagierte besorgt auf die Berichte über den neuen israelischen Plan. Der Gazastreifen "gehört den Palästinensern und Palästinenserinnen", sagte der Sprecher. Deutschland lehne eine dauerhafte Besatzung des Gebiets ab.
Der Abzug der israelischen Armee sei zudem Teil früherer Abkommen zur Freilassung von Geiseln gewesen und "ebenfalls wichtig für den "Wiederaufbau". Einen belastbaren Frieden könne es nur durch Verhandlungen geben.
Angehörige der Geiseln kritisierten die Pläne des Sicherheitskabinetts. Die Regierung wolle die Geiseln "opfern", erklärte das Form der Geiselfamilien. Der verabschiedete Plan zeige, dass es der Regierung wichtiger sei, Land zu erobern als die Geiseln zu befreien.
Der Kurs von Netanjahus ultrarechter Regierung im Gaza-Krieg ist in der israelischen Bevölkerung höchst umstritten. Regelmäßig gibt es Demonstrationen für Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln. Noch immer befinden sich 58 Geiseln in der Gewalt der Hamas, von denen nach israelischen Angaben noch 24 am Leben sein sollen.
Israel hatte Mitte März nach einer knapp zweimonatigen Waffenruhe seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen. Die israelische Armee startete zudem eine neue Bodenoffensive.
Armeechef Samir hatte am Sonntag die Einberufung zehntausender Reservisten angekündigt, "um unseren Einsatz im Gazastreifen zu intensivieren und auszuweiten". Die Armee werde in dem Palästinensergebiet in "weiteren Zonen" vorgehen und die gesamte Infrastruktur der Hamas sowohl über als auch unter der Erde zerstören.
Das Sicherheitskabinett fasste in der Nacht zum Montag laut den Angaben aus Regierungskreisen auch eine "mögliche" Verteilung humanitärer Hilfen im Gazastreifen ins Auge. Diese solle "falls notwendig" erfolgen. Es solle verhindert werden, dass die Hamas Zugriff auf Hilfsgüter bekomme. Das Sicherheitskabinett sei jedoch der Überzeugung, dass es "derzeit genügend Nahrung im Gazastreifen gibt".
Die Hamas kritisierte den Beschluss zur Verteilung der Hilfsgüter als "politische Erpressung". In einer Erklärung warf die militante Palästinenserorganisation der israelischen Regierung vor, für eine "humanitäre Katastrophe" im Gazastreifen verantwortlich zu sein.
Israel hat seit Anfang März eine komplette Blockade des Küstengebiets verhängt. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden Hungerkatastrophe und Gesundheitskrise. Das Welternährungsprogramm gab vor wenigen Tagen bekannt, dass alle seine Lebensmittelvorräte im Gazastreifen aufgebraucht seien.
Der Gaza-Krieg war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden 1218 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion ging Israel massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 52.500 Menschen getötet.
(akh/afp)
