International
24.06.2018, 20:1428.06.2018, 14:16
Merkel steht innenpolitisch unter maximalem Druck, weil der
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem
asylpolitischen Alleingang droht und andernorts registrierte
Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.
Der watson-Countdown zur Unionskrise:
Nur bis zum
EU-Gipfel Ende der Woche hat er Merkel Zeit für eine europäische
Lösung gegeben. Davon könnte die Zukunft der großen Koalition
abhängen, aber auch die weitere Entwicklung in Europa. Mehrere
Politiker warnten am Wochenende, die Europäische Union könnte am
Asylstreit zerbrechen.
Das will Merkel auf dem Sondergipfel
Mit einem Sondergipfel haben 16 EU-Staaten versucht, die tiefen Gräben in der europäischen Flüchtlingspolitik zu überbrücken. Die Staats- und Regierungschefs berieten über den stärkeren Schutz der Außengrenzen und die Verhinderung der Weiterreise von Asylbewerbern innerhalb Europas.
- Teilnehmer bei dem Treffen waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg.
- Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei.
Angela Merkel erwartete auf europäischer Ebene weder bei dem Sondertreffen noch beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag einen Durchbruch. Sie strebe deshalb "bi- oder trilaterale Absprachen zum gegenseitigen Nutzen" an, sagte sie. Es gehe darum, wie sich einzelne Mitgliedstaaten "untereinander helfen" könnten und nicht "immer auf alle 28 (EU-Länder) warten" müssten. Daneben bleibe es Ziel, "gemeinsame europäische Grundlagen" zu bekommen.
Ob eine rasche Lösung oder Absprachen mit einzelnen EU-Ländern gelingen könnten, ließ die CDU-Chefin aber offen. Sie sagte, man werde "in den nächsten Tagen bis zum Europäischen Rat, aber natürlich auch danach weiter an einer Lösung" arbeiten.
Das wollen die anderen
Italien sieht sich seit langem in Europa
alleine gelassen, auch wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge
inzwischen stark gesunken ist.
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte kündigte einen "vollkommen neuen Vorschlag" zur Migrationspolitik an und kam mit einem
Zehn-Punkte-Plan nach Brüssel, in dem er die Überwindung dieses
Dublin-Systems fordert. Hauptziel ist demnach zunächst, die illegale
Migration nach Europa weiter drastisch zu reduzieren, unter anderem
über Abkommen mit den Herkunftsländern und sogenannten Schutzzentren
in Transitländern. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch
auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden.
Frankreich und Spanien forderten am Wochenende gemeinsam solche
Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden". Sowohl der
französische Präsident Emmanuel Macron als auch der spanische
Ministerpräsident Pedro Sanchez erinnerten in Brüssel aber auch an
europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen
Lösung gewahrt bleiben müssten.
Keine Lust mehr auf Asylstreit? Bitteschön:
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Gummistiefel an Politikerfüßen
Bundeskanzlerin Angela Merkel wagte sich nach dem Hochwasser bei Lüneburg 2006 nur in Gummistiefeln auf den Deich.
quelle: dpa / patrick lux
Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU
konsensfähig. Vor dem Brüsseler Treffen verdichtete sich auch die
Unterstützung für mögliche Sammellager für Migranten, entweder auf
EU-Gebiet oder auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Nordafrika.
Allerdings ist kein Drittstaat bekannt, der zur Aufnahme solcher
Lager bereit wäre.
Die Pläne Seehofers stießen bei den anwesenden europäischen Partnern auf Widerstand. Voraussetzung für Zurückweisungen wären systematische
Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone. Der belgische Ministerpräsident
Charles Michel sagte vor dem Brüsseler Treffen, seine erste Priorität
sei, die kontrollfreie Reisefreiheit im Schengenraum zu erhalten.
Mehrere Teilnehmer betonten, es gehe hier nicht um deutsche
Innenpolitik, sondern um ein europäisches Problem. "Es geht nicht
darum, ob Frau Merkel nächste Woche noch Kanzlerin bleibt oder
nicht", meinte der luxemburgische Regierungschef Xavier
Bettel.
(ts/dpa/afp)
Er galt als mächtigster Mann des Libanon und Herr über Krieg und Frieden: Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, dessen Tod die pro-iranische Miliz am Samstag bestätigt hat, führte die Organisation rund drei Jahrzehnte lang an.