Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik aus New York erhebt schwere Vorwürfe.Bild: AP / J. Scott Applewhite
International
Erst kürzlich hat sich Chinas Staatschef Xi für eine verstärkte Kooperation "zum Nutzen beider Seiten" mit den USA ausgesprochen. Chinas Staatschef Xi Jinping hat seine Bereitschaft erklärt, die Beziehung zu den Staaten zu stabilisieren. Der Plan demnach: mit US-Präsident Joe Biden "zusammenzuarbeiten", um die Beziehungen zwischen China und USA weiter voranzutreiben. Auch zum Nutzen ihrer Völker sowie zur Förderung des Weltfriedens und der Entwicklung. Diplomatische Beziehungen zwischen den Mächten gibt es zwar bereits seit 45 Jahren. Allerdings sind diese derzeit ziemlich angespannt.
Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte trotz Spannungen die Absicht, enger mit den USA zusammenarbeiten zu wollen.Bild: Pool The New York Times / Doug Mills
Aus diesem Grund gibt es aktuell Aufregung in den USA. Denn wie erst kürzlich bekannt wurde, hat der chinesische Milliardär Chen Tianqiao vor fast einem Jahrzehnt heimlich 200.000 Hektar US-Land erworben. Die verdeckte Transaktion, die erst jetzt ans Licht gekommen ist, sorgt für Empörung. Fragen nach der Sicherheit von US-Agrarland und möglichen politischen Versäumnissen kommen auf. Eine Kongressabgeordnete erhebt schwere Vorwürfe.
China-Milliardär kauft heimlich 200.000 Hektar: ein politisches Pulverfass
Der verschwiegene Kauf: Chen Tianqiao, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, erwarb im Jahr 2015 stillschweigend 200.000 Hektar Ackerland in Oregon. Darüber berichtete zuerst "landreport", eine US-Zeitung, die sich auf privaten Landbesitz in den USA konzentriert.
Er ist damit der zweitgrößte ausländische Besitzer von Ackerland in den USA. Die Enthüllung dieses 85 Millionen Dollar teuren Geschäfts löst laut Medienberichten parteiübergreifende Empörung unter US-Politiker:innen aus. Offenbar hatte man fast ein Jahrzehnt lang keine Ahnung.
In Oregon soll sich das heimlich gekaufte Land-Stück befinden.Bild: Caltrans / Roger Matthews
Die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik aus New York erhebt schwere Vorwürfe gegen die Biden-Regierung. In einem Statement gegenüber der "New York Post" beschuldigt sie die politische Führung, hier Versäumnisse gemacht zu haben. Diese sei dazu verpflichtet, das US-Agrarland vor Übernahmen durch "ausländische Gegner" zu schützen.
USA: Kongressabgeordnete wegen heimlichem Kauf in Sorge
Stefanik warnt nun vor den möglichen Konsequenzen. Sie äußert etwa die Sorge, "dass das kommunistische China US-Agrarland kauft, um unsere Souveränität zu untergraben, unsere Agrarindustrie zu schwächen, in unsere militärischen Einrichtungen einzudringen und Amerikas ländliche Gemeinden auf den Kopf zu stellen“.
Erst im vergangenen Jahr hatten Stefanik und andere Kongressabgeordnete einen Brief mit einer Aufforderung an das US-Landwirtschaftsministerium geschickt. Darin forderten sie die Behörde auf, die Wachsamkeit gegenüber ausländischem Besitz von Ackerland zu erhöhen. Denn: "Ernährungssicherheit ist nationale Sicherheit", heißt es darin.
Besonders brisant ist, dass der Landbesitz von Chen Tianqiao erst entdeckt wurde, als eine seiner Firmen öffentlich als Eigentümer des Landes genannt wurde. Normalerweise sieht der Agricultural Foreign Investment Disclosure Act vor, ausländische Besitzer von US-Land in den Regierungsunterlagen zu vermerken. Dort steht der Name laut "Daily Mail" nicht. Warum, ist unklar.
Die Nichtbeachtung dieses Gesetzes wirft bei Kritiker:innen Fragen über die Effektivität der bestehenden Schutzmechanismen auf.
Lebensmittelsicherheit ist nationale Sicherheit, sagen Kritiker:innen.Bild: imago images / Pond5 Images
China-Milliardär Chen Tianqiao ist nicht nur irgendwer
Chen Tianqiao, der mit 18 Jahren der Kommunistischen Partei beitrat, ist nicht nur ein einfacher Geschäftsmann. Er bekleidet führende Positionen in der Kommunistischen Partei Chinas. Neben dem umstrittenen Ackerland besitzt Chen ein prächtiges Stadthaus in Manhattan im Wert von 39 Millionen Dollar sowie ein Anwesen in Los Angeles im Wert von 26 Millionen Dollar.
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Chen Tianqiao verfügt nicht nur über beträchtlichen Landbesitz in den USA, sondern auch über beträchtlichen politischen Einfluss. Die Angst, dass diese Kombination dazu genutzt werden könnte, in militärische Einrichtungen einzudringen und Amerikas ländliche Gemeinden zu destabilisieren, wird zu einem drängenden Anliegen.
Geld regiert die Welt. Das ist nicht bloß eine hohle Phrase, sondern wird mit Blick auf die mächtigsten Personen des Planeten immer wieder offen sichtbar. Vor allem in den USA wachsen die Ausgaben im Wahlkampf in die Milliardenbeträge. In der Regel verfügten US-Präsidenten schon vor der politischen Karriere über ein üppiges Vermögen oder verdienen sich eine goldene Nase auf dem Weg an die Spitze.
