Trump-Regierung lässt Abtreibungspille zu: Rechte sind erzürnt
Es dürfte für Rechte wie Linke, für Republikaner:innen und Demokrat:innen, für Gegner und Verbündete eine gewaltige Überraschung gewesen sein: Die Trump-Regierung hat eine Abtreibungspille zugelassen. Viele führende Abtreibungsgegner:innen sind erzürnt, zumal sie in Trump einen verlässlichen Streiter ihrer Interessen gesehen haben.
Die Wut kommt nicht von irgendwo. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. und der Kommissar der Food and Drug Administration (FDA), Martin Makary, hatten erklärt, es solle eine Überprüfung der Sicherheit von Abtreibungspillen geben. Das Engagement stellen die Aktivist:innen nun infrage. Trumps Rückhalt im rechten Lager dürfte dadurch vorerst abnehmen.
Wut auf Donald Trump bei Abtreibungsgegnern
"Wir sind außerordentlich enttäuscht", sagte Kristi Hamrick, eine Sprecherin von Students for Life of America, in einem Interview mit der "Washington Post". "Das muss angesprochen werden." Die Entscheidung für eine neue Abtreibungspille sei das Gegenteil der Goldstandard-Prüfung. Damit deutet sie an, dass die FDA die Pille noch vor der Sicherheitsprüfung genehmigte.
"Das ist ein einziges Ziegenrodeo", sagte Marjorie Dannenfelser, Präsidentin von Susan B. Anthony Pro-Life America, und kritisierte damit die Art und Weise, wie die Trump-Regierung mit der Zulassung des Medikaments umgegangen ist. Die Regierung könne nicht Schwierigkeiten umgehen, sie sei machtlos.
Auch von Republikanern gibt es Kritik, etwa Josh Hawley, Senator des Staates Missouri und Wortführer des Projects 2025, das die Macht der Republikaner effektiv erweitern soll. Dieser habe das Vertrauen zur FDA verloren. Er spricht von einem "völligen Verrat an der Pro-Life-Bewegung, die Präsident Trump zur Wahl gestellt hat". Zuletzt fordert er die Entlassung Kennedys.
Wie der sonst eher gesprächige Trump zu dem Thema steht, sagt er nicht. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die FDA habe nur sehr begrenzten Ermessensspielraum bei der Generikazulassung.
Keine Pflicht zur Sicherheitsprüfung
Bei der zugelassenen Pille handelt es sich um ein Generikum, das mit einem Markenpräparat identisch ist. Und dafür gibt es keine Pflicht zur Sicherheitsüberprüfung.
Als sich die Zulassung der Pille abzeichnete, schlugen Abtreibungsgegner:innen Alarm. Ohne Wirkung. Da es unter Rechten einige Pro-Life-Anhänger:innen gibt, bleibt die Frage, wie sehr sich das auf künftige Wahlen auswirken könnte. Konflikte dieser Art gab es häufiger. Etwa wegen der Gesetzgebung oder eben Zulassung von Generika.