Europa hat diese Woche zwei digitale First-Dates. Zum einen tritt der neue Datenschutz (DSVGO) am 25. Mai in Kraft, der die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger online bringen soll. Zum anderen kommt Facebooks Mark Zuckerberg, der gerade beschuldigt wird, genau diese Rechte mit Füßen zu treten.
Am Mittwoch will Zuckerberg den
französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Heute Abend haben erst einmal die
Fraktionsführer und Datenschutzexperten des Europäischen Parlaments den CEO geladen.
Zuckerberg, so wollen es die Politiker,
soll sich wegen des Missbrauchs auch von europäischen User-Daten erklären.
Zuckerberg, so will es Mark Zuckerberg, will sich mal wieder entschuldigen, um dann ohne weitere Konsequenzen wieder abzuziehen. Seine Chancen stehen gut.
Das wollen die EU-Parlamentarier
Eigentlich wissen die Politiker in Europa, was da auf sie zukommt.
Sie haben die vielen Stunden an Live-Auftritten gesehen, die der Facebook-CEO vor dem amerikanischen Senat verbracht hat.
Sie haben auch die Interviews gelesen, die der Facebook-CEO amerikanischen Magazinen und Zeitungen gegeben hat.
Kurz um: Sie haben verstanden, dass Zuckerberg vor allem eine Nachricht gerade wie ein Mantra durch die Welt trägt.
Die Frager müssten heute also die inhaltsleere "politische Entschuldigung" des Mark Zuckerberg durchbrechen, um vielleicht irgendwie an neue Zugeständnisse und Wahrheiten zu kommen.
Jan Philipp Albrecht von den Grünen will dementsprechend wissen:
"Wie vor allen Dingen in Zukunft ein Geschäftsmodell
betrieben werden kann, das nicht nur auf die Ausbeutung der Daten und der Privatsphäre
der Menschen setzt."
Ähnlich sieht es auch die Justizkommissarin Vera Jourova, die eine klare Aussage dazu haben möchte, ob so etwas wie der Datenskandal zwischen Facebook und der Datenfirma Cambridge Analytica in Zukunft wieder passieren kann.
Der Facebook-CEO wollte erst einmal, dass sein Auftritt in der EU so geheim wie möglich abläuft. Seine Befragung sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Das wollten ihm führende EU-Parlamentarier aber nicht zugestehen – und setzten sich durch. Ab 18:20 können Interessierte den Auftritt Zuckerbergs hier also doch live verfolgen.
Schaffen es die Parlamentarier nicht, mit bohrenden Fragen durch Zuckerbergs Fassade zu stoßen, könnte das Verhör allerdings eine dröge Veranstaltung werden.
Die New York Times hat bereits einen Blick auf Auszüge aus Zuckerbergs Rede werfen können – was darin steht, schließt ohne Umwege an die oben beschriebene Entschuldigungs-Tour an.
Aus dem Statement:
Zuckerberg wird zugestehen, dass Facebook nicht genug getan habe, um das Netzwerk vor Missbrauch zu schützen. "Ob es nun um Fake News, Einmischung aus dem Ausland oder den Missbrauch von persönlichen Daten durch Entwickler geht, wir waren uns unserer Verantwortung nicht genug bewusst. Das war ein Fehler, und mir tut es leid."
Diese Worte sind fast identisch mit früheren Aussagen von Zuckerberg.
Gleichzeitig wird der CEO betonen, wie wichtig Europa als Absatzmarkt für Facebook ist.
"Bis Ende 2018 wird Facebook 10.000 Mitarbeiter in zwölf europäischen Städten angestellt haben – gerade sind es 7.000" wird er sagen. Und das sei erst der Anfang. "Die Europäer sind ein wahnsinnig wichtiger und großer Teil unserer weltweiten Community."
Viel mehr wird da wohl am Ende des Tages nicht stehen. Und das hat einen Grund:
Warum Zuckerberg nicht viel passieren kann
Es ist sicher kein Zufall, dass Zuckerberg die Woche des neuen Datenschutzes für seinen Besuch ausgesucht hat.
Das verändert sich für euch unter Europas neuem Datenschutz:
Die neuen Regeln binden auch sein Unternehmen wesentlich stärker als bisher.
Die Daten seiner Nutzer kann Facebook nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung teilen oder verarbeiten. Verstößt das Netzwerk gegen die DSGVO drohen bis zu 4 Prozent des globalen Jahresumsatzes als Strafe – das wären 1,6 Milliarden US-Dollar.
Zuckerberg wird also im Parlament sagen können, dass sich das Problem doch jetzt sowieso geregelt habe und sich Facebook – natürlich – an die neuen Regeln halten wird. Dagegen können die Europäer kaum Argumente vorbringen, schließlich haben sie selbst besagte Regeln aufgestellt.
Dass Facebook alleine durch seine Marktmacht und sein Angebot enormen Einfluss auf seine Nutzer ausüben kann, lässt sich kaum Zuckerberg zur Last legen. Auch nicht, dass Facebook-Algorithmen noch immer bestimmen, welche Nachrichten wir online sehen und welche nicht.
"Wir können nur aufklären" wird Zuckerberg argumentieren können. "Klicken müssen schon die User, und niemand zwingt sie, auf Facebook zu sein", wird er dagegenhalten. Das Schlimme ist, dass er damit sogar Recht hat.
CSU: Markus Söder empört mit Minister-Vorschlag für nächste Bundesregierung
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
