Europa hat diese Woche zwei digitale First-Dates. Zum einen tritt der neue Datenschutz (DSVGO) am 25. Mai in Kraft, der die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger online bringen soll. Zum anderen kommt Facebooks Mark Zuckerberg, der gerade beschuldigt wird, genau diese Rechte mit Füßen zu treten.
Am Mittwoch will Zuckerberg den französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen. Heute Abend haben erst einmal die Fraktionsführer und Datenschutzexperten des Europäischen Parlaments den CEO geladen.
Zuckerberg, so wollen es die Politiker, soll sich wegen des Missbrauchs auch von europäischen User-Daten erklären.
Zuckerberg, so will es Mark Zuckerberg, will sich mal wieder entschuldigen, um dann ohne weitere Konsequenzen wieder abzuziehen. Seine Chancen stehen gut.
Eigentlich wissen die Politiker in Europa, was da auf sie zukommt.
Die Frager müssten heute also die inhaltsleere "politische Entschuldigung" des Mark Zuckerberg durchbrechen, um vielleicht irgendwie an neue Zugeständnisse und Wahrheiten zu kommen.
Ähnlich sieht es auch die Justizkommissarin Vera Jourova, die eine klare Aussage dazu haben möchte, ob so etwas wie der Datenskandal zwischen Facebook und der Datenfirma Cambridge Analytica in Zukunft wieder passieren kann.
Der Facebook-CEO wollte erst einmal, dass sein Auftritt in der EU so geheim wie möglich abläuft. Seine Befragung sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Das wollten ihm führende EU-Parlamentarier aber nicht zugestehen – und setzten sich durch. Ab 18:20 können Interessierte den Auftritt Zuckerbergs hier also doch live verfolgen.
Schaffen es die Parlamentarier nicht, mit bohrenden Fragen durch Zuckerbergs Fassade zu stoßen, könnte das Verhör allerdings eine dröge Veranstaltung werden.
Die New York Times hat bereits einen Blick auf Auszüge aus Zuckerbergs Rede werfen können – was darin steht, schließt ohne Umwege an die oben beschriebene Entschuldigungs-Tour an.
Diese Worte sind fast identisch mit früheren Aussagen von Zuckerberg.
Gleichzeitig wird der CEO betonen, wie wichtig Europa als Absatzmarkt für Facebook ist.
"Bis Ende 2018 wird Facebook 10.000 Mitarbeiter in zwölf europäischen Städten angestellt haben – gerade sind es 7.000" wird er sagen. Und das sei erst der Anfang. "Die Europäer sind ein wahnsinnig wichtiger und großer Teil unserer weltweiten Community."
Viel mehr wird da wohl am Ende des Tages nicht stehen. Und das hat einen Grund:
Es ist sicher kein Zufall, dass Zuckerberg die Woche des neuen Datenschutzes für seinen Besuch ausgesucht hat.
Die neuen Regeln binden auch sein Unternehmen wesentlich stärker als bisher.
Die Daten seiner Nutzer kann Facebook nur noch mit deren ausdrücklicher Einwilligung teilen oder verarbeiten. Verstößt das Netzwerk gegen die DSGVO drohen bis zu 4 Prozent des globalen Jahresumsatzes als Strafe – das wären 1,6 Milliarden US-Dollar.
Zuckerberg wird also im Parlament sagen können, dass sich das Problem doch jetzt sowieso geregelt habe und sich Facebook – natürlich – an die neuen Regeln halten wird. Dagegen können die Europäer kaum Argumente vorbringen, schließlich haben sie selbst besagte Regeln aufgestellt.
Dass Facebook alleine durch seine Marktmacht und sein Angebot enormen Einfluss auf seine Nutzer ausüben kann, lässt sich kaum Zuckerberg zur Last legen. Auch nicht, dass Facebook-Algorithmen noch immer bestimmen, welche Nachrichten wir online sehen und welche nicht.
"Wir können nur aufklären" wird Zuckerberg argumentieren können. "Klicken müssen schon die User, und niemand zwingt sie, auf Facebook zu sein", wird er dagegenhalten. Das Schlimme ist, dass er damit sogar Recht hat.
(mbi)
