Beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 wurden fünf Menschen getötet und zahlreiche verletzt.Bild: dpa / Essdras M. Suarez
International
Der 6. Januar 2021 war wohl einer der dunkelsten Tage der neueren US-Geschichte. Ein gewaltbereiter Mob stürmte die Herzkammer der US-Demokratie: das Kapitol. Aufgestachelt womöglich vom früheren Präsidenten Donald Trump. Der hatte im Vorfeld bei einer Kundgebung seine Erzählung der gestohlenen Wahl wiederholt und erklärt, die Amerikaner:innen müssten nun kämpfen "wie die Hölle", sonst hätten sie bald kein Land mehr. Mittlerweile muss sich Trump wegen seiner möglichen Rolle beim Sturm aufs Kapitol vor Gericht verantworten.
Die Schlinge um Trumps Kopf zieht sich zu; das könnte man zumindest meinen. Trump allerdings will all das für sich nutzen. Das Jahr 2024 startet er daher auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social mit der Verbreitung weiterer Verschwörungstheorien – und geht dabei seine Parteifeindin Elizabeth Lynne "Liz" Cheney direkt an. Die kontert auf X, früher Twitter.
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Trump diskreditiert demokratische Prozesse
Mit Maine und Colorado wollen nun die ersten Bundesstaaten den Republikaner nicht zu den Vorwahlen antreten lassen. Der Grund: Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol für das Präsidentenamt disqualifiziert.
In besagter Rede, die Trump am Tag des Kapitolsturms hielt, sagte er:
"Wir gehen runter und ich werde bei euch sein. Wir gehen runter. Wir werden runtergehen, genau jetzt werden wir runter zum Kapitol gehen. Lasst uns die Pennsylvania Avenue runterlaufen."
Gesagt, getan.
Der Mob stürmte das Kapitol. Fünf Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Ohne Trump. Wie viel der frühere Präsident tatsächlich mit dem Aufstand zu tun hatte, soll nun das Gericht klären. Ein Prozess, den Trump immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet.
Sich selbst stellt er dabei als Verteidiger der Freiheit der US-Amerikaner:innen dar. Er halte in einem unfairen Gerichtsverfahren den Kopf für alle Maga-Anhänger:innen hin. Maga steht für Trumps Wahlspruch "Make America Great again".
Trump greift Parteikollegin offen an
Auf Truth Social wütet er nun außerdem gegen seine frühere Parteifreundin Liz Cheney, die bis zum 3. Januar 2023 für den Bundesstaat Wyoming im Repräsentantenhaus saß. Cheney ist eine Gegnerin Trumps und hat eine mögliche Wiederwahl dessen eine Gefahr für die Demokratie genannt.
Die Politikerin hatte sich nach dem Sturm aufs Kapitol immer wieder offen gegen Trump und dessen Anhängerschaft gewandt. Mit der Kritik verlor sie ihre Führungsrolle innerhalb der Partei und schließlich auch ihren Sitz im Repräsentantenhaus.
Nun behauptet Trump auf Truth Social, Cheney habe Beweise gelöscht, die ihn für den 6. Januar 2021 entlasten könnten. Trump schreibt: "DIESER AKT EXTREMER SABOTAGE MACHT ES MEINEN ANWÄLTEN UNMÖGLICH, EINE ANGEMESSENE VERTEIDIGUNG IHRES KLIENTEN, MIR, VORZUBEREITEN UND ZU PRÄSENTIEREN."
Konkret gehe es dabei angeblich um Beweise, dass die frühere Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, 10.000 Soldaten abgelehnt haben soll. Diese hätte Trump zum Schutz des Kapitols angeboten.
Eine Behauptung, die ein Faktencheck der "Washington Post" bereits 2021 als Lüge entlarvte. Auch ein Sprecher von Nancy Pelosi hatte die Äußerungen bereits als "völlig erfunden" abgetan. Die Angegriffene Cheney kontert Trumps Unterstellungen auf X. Es erscheine, als ob Trump das Jahr 2024 "hangry" beginne, schreibt sie.
Trump und sein Team verfügten seit Monaten über die Materialien des J6-Kommissionsrats und Informationen zur Grand Jury. Sie fügt an: "Das Lügen über die Beweise in Großbuchstaben wird die Fakten nicht ändern. Ein öffentlicher Prozess wird das alles zeigen."
Trump allerdings zeigt sich auf Truth Social überzeugt: Die Anklage gegen ihn sollte fallen gelassen werden, denn neben seiner Unschuld habe er als amtierender Präsident außerdem ein Anrecht auf Immunität gehabt.
Staatsanwalt Jack Smith und sein Team haben in diesem Zusammenhang davor gewarnt, Trump könne mit solchen Behauptungen die Demokratie untergraben. Denn, sollte die Immunität auch in solchen Fällen gelten, könnte das bedeuten, US-Präsidenten müssen bei jeglichen Verbrechen nicht mit Strafen rechnen.
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili für Montagabend zu Protesten gegen den erklärten Wahlsieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum aufgerufen. Surabischwili sagte am Sonntagabend in Tiflis, sie erkenne das mutmaßlich verfälschte Ergebnis nicht an. "Wir sind Zeugen und Opfer einer russischen Spezialoperation geworden", sagte sie.
