Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in das Treffen zwischen den USA und Russland eingemischt, da saßen Donald Trump und Wladimir Putin in Helsinki noch nicht einmal am Verhandlungstisch.
Der Grund: Im Auswärtigen Amt muss ihnen zuletzt ganz komisch geworden sein, als der US-Präsident Europa und damit auch Deutschland öffentlich als "Gegner" bezeichnete. Einmal mehr schien sich zu bestätigen: Der US-Präsident denkt nicht in Bündnissen, er denkt in Deals und für die scheint ihm alles Recht zu sein. Im Vorfeld zum Treffen zwischen Putin und Trump am Montagmittag war deshalb völlig unklar, was Europa im Anschluss erwarten würde.
Trump hätte über die Köpfe der EU-Staatschefs hinweg ein Abkommen mit Putin präsentieren können.
Er hätte den Abzug von US-Soldaten bestimmen können.
Er hätte einen einseitigen
Abbau der Sanktionen gegen Russland verfügen können.
Er hätte gemeinsame Nato-Übungen im Balkan aussetzen können.
Er hätte sogar die Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet akzeptieren können.
All das war möglich, all das wäre eine Katastrophe für Europa. Und bevor Trump den Kontinent am Montag vor solche vollendete Tatsachen stellen würde, fuhr Heiko Maas eben schon einmal vorsorglich die Ellenbogen aus.
Man könne sich auf das Weiße Haus nicht mehr uneingeschränkt verlassen, sagte Maas:
Ein historisches Zitat für einen deutschen Außenminister – und doch: Man kann es Maas kaum verdenken.
Allerdings, es ist nicht so gekommen, wie befürchtet. Keiner der obigen Punkte ist eingetreten. Europa muss dem Himmel danken, dass die Prioritäten von Donald Trump gerade schlicht woanders liegen.
Am Ende des Tages ist Donald Trump eben kein Außenpolitiker. Ihn interessieren Diplomatie (Nordkorea), Abkommen (Iran-Vertrag) und Bündnisse (Nato) nur dann, wenn er sich dadurch den US-Amerikanern als Sieger oder harter Hund präsentieren kann. Wenn sie also seinen eigenen innenpolitischen Interessen dienen.
Und sein innenpolitisches Interesse Nummer 1 heißt momentan:
"Mein Wahlkampf war sauber. Ich habe Hillary Clinton geschlagen. Es gab keine geheimen Absprachen mit Russland."
Donald Trump
Beim Treffen mit Putin hat die Frage nach Europa für Trump schlicht keine Rolle gespielt. Einzig beim Thema Erdgas und -Öl sprach der US-Präsident die Abhängigkeit der EU zu Russland an und bezeichnete Amerika als "Konkurrenten" für Putin.
Ansonsten hatte das Treffen ein Hauptthema: Der Einfluss Russlands auf die US-Wahlen.
Darum, dass Putin versicherte, es habe keinen Einfluss gegeben.
Darum, dass Putin klar machte, es gebe keine skandalösen Videos von Trump in Russlands Besitz.
Darum, dass Hillary Clinton selbst dubiose Zahlungen für ihren Wahlkampf erhalten habe.
Darum, dass Russland die Zusammenarbeit bei der Aufklärung anbot und FBI-Agenten sogar dabei sein dürften.
Putin sollte also helfen, Trumps Machtpolitik nach innen zu stabilisieren. Vielleicht hat er deshalb keine der oben genannten Sondervereinbarungen geschlossen.
Ganz unbeschädigt ist der Westen aber nicht aus der Sache gegangen. Putin ist nach dem Helsinki-Gipfel klarer Sieger nach Punkten. Trump während der Unterredung offenbar so sehr mit sich selbst (und der Wahlkampfaffäre beschäftigt), dass er außenpolitisch keine Akzente setzen konnte.
Das macht die Aussagen von Heiko Maas verständlich, auch wenn die Katastrophe erst einmal ausgeblieben ist. Nach Trumps Europa-Reise bleibt dennoch stehen:
Die Nato besteht weiter.
Trump hat es nicht geschaftt, die sowieso schwierigen EU-Brexit-Verhandlungen weiter zu torpedieren.
Das Treffen USA-Russland ist für Europa glimpflich abgelaufen.
Jetzt muss erst die US-Öffentlichkeit ihren Präsidenten zurücknehmen. Dort macht man sich jetzt vor allem Gedanken darüber, dass das eigene Staatsoberhaupt gerade auf einer internationalen Konferenz klar gemacht hat: Es glaube dem Kreml-Chef Wladimir Putin mindestens genauso viel, wie dem eigenen US-Geheimdiensten. Ein "großartiges Treffen" jubelte dann auch gleich Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Die Reaktionen darauf in den USA ließen nicht lange auf sich warten. Der republikanische Senator John McCain sprach von einem "historischen Tiefpunkt". Und auch Trumps Parteifreund Paul Ryan erinnerte den Präsidenten noch während dessen Heimreise daran: "Russland ist nicht unser Verbündeter."
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Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
