Trump glaubt Putin so viel wie dem FBI: Die 5 größten Konflikte in Helsinki
16.07.2018, 17:1116.07.2018, 19:53
max biederbeck, peter riesbeck
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Fast drei Stunden haben sie miteinander in Helsinki geredet: US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dann traten beide vor die Presse. Putin versuchte den Staatsmann zu geben, räumte auch Differenzen ein, etwa in der Iran-Politik. Insgesamt aber gab er sich konziliant: Der zweite Kalte Krieg sei beendet, sagte Putin und schenkte Trump einen WM-Ball.
Ähhh, ok.
Bild: AP
Donald Trump bedankte sich und gab den Ball weiter an seine Frau Melania. Auch er wollte die große Aufmerksamkeit genießen.
Statt Weltbühne aber gab es Innenpolitik. Und zwar äußerst unangenehme.
Die US-Reporter kamen immer wieder auf mögliche russische Hacker-Angriffe während der US-Wahl 2016 zurück. Trump sagte, die Affäre sei "eine Schande für das FBI, eine Schande für die USA, eine Hexenjagd". Putin habe jede Einflussnahme bestritten. Er glaube ihm so viel wie seinen Geheimdiensten.
Die wichtigsten Aussagen und Themen der beiden Politiker.
Die Eröffnung – Putin bietet Kooperation an, Trump kommt nicht ins Spiel
Putin eröffnet
"Wir wissen, dass wir uns in einer schwierigen Lage der bilateralen Beziehungen befinden", sagte Putin. Aber der zweite Kalte Krieg sei vorbei und die Lage habe sich geändert. Die Herausforderungen seien andere: Regionale Krisen, Kriminalität, Terrorismus und ökologische Krisen. Man könne nur gemeinsam diese Herausforderungen bestehen. Man wolle eine Gesundung herbeiführen und auf das Niveau der Vergangenheit zurückzuführen.
Putin ist seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 isoliert. Er versuchte, zurückzukommen ins Spiel und bot auf vielen Feldern seine Kooperation an.
Abrüstung
"Wir haben den amerikanischen Kollegen ein Memorandum mit konkreten Vorschlägen überreicht", sagte Putin. Es ginge um strategische Waffen, Mittelstreckenraketen und auch Waffen im Weltallt. Es ginge auch um eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und Cybersicherheit.
Anti-Terrorkampf
Hier will man künftiger enger zusammenarbeiten, was auch immer das heißen mag.
Syrien
"Wir haben natürlich auch über Syrien gesprochen", sagte Putin. Russland und die USA könnten zweifellos ein Zusammenwirken organisieren und den Menschen in Syrien zusammen helfen.
Israels Sicherheit
Auch auf den Golanhöhen an der Grenze zwischen Syrien und Israel, so sagte Putin, müsse wieder Ruhe einkehren. Die Sicherheit des Staates Israel müsse gewahrt bleiben "Ich bestätige, Russland ist an dieser Frage interessiert"
Ein Blick in den Pressesaal
Auch Differenzen räumte Putin offen ein, etwa bei der Iran-Politik. Trump hatte das Atomabkommen mit dem Land einseitig aufgekündigt.
Putin erklärte:
"Wir haben auch darüber gesprochen, dass wir besorgt sind über den Rückzug der USA aus dem Iran-Deal, wir bleiben dabei."
Wladimir Putin zum Iran-Deal
Trump antwortet
Der Dialog sei sehr gut gelaufen, sagte Donald Trump.
Und:
"Diplomatie ist besser als Feindseligkeit. Unser Verhältnis war nie schlechter, als es heute ist. Aber das hat sich vor 4 Stunden geändert."
Donald trump
Für das schlechte Verhältnis machte Trump nicht Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verantwortlich, sondern die Vorgängerregierung von US-Präsident Barack Obama.
"Wir werden viele Probleme dieser Welt angehen", so Trump weiter. Man müsse gemeinsame Interessen im Auge behalten.
Und der US-Präsident teilte in den vergangenen Tagen ganz schön aus:
Am Freitag hatte US-Sonderermittler Robert Mueller ein Verfahren gegen 12 russische Geheimdienstmitarbeiter eröffnet. Sie sollen bei der Präsidentschaftswahl 2016 Computer in der Wahlkampfzentrale von Trumps Mitbewerberin Hillary Clinton gehackt haben.
Er habe persönlich das Thema russischer Einfluss auf die US-amerikanischen Wahlen angesprochen und Putin habe zugesagt, das Thema anzugehen, sagte Trump. Beschuldigte auf Nachfragen von US-Reportern aber
das FBI und seine Ermittler (eine Schande)
Clintons-Partei, die US-Demokraten (Die gehackten Server seien bisher nicht aufgetaucht)
Trumps Fazit lautete:
"Wir haben die Wahl gewonnen. Es hat keine geheimen Absprachen [mit Russland] gegeben. Ich kannte Putin noch gar nicht, es konnte überhaupt keinen Absprachen geben"
Donald Trump, US-Präsident
Und so hatte Wladimir Putin leichtes Spiel. Er rate, das Verfahren vor ein US-Gericht zu bringen. Eine Auslieferung seiner Agenten lehnte er ab. Denn er könne behaupten:
"Wir haben uns nicht eingemischt. Alle Vorwürfe zerfallen vor den Gerichten zu Staub."
Wladimir Putin, Russlands Staatschef
Fazit: Putin konnte zusehen, wie sich Trump mühte, die unangenehmen Vorwürfe zu bestreiten und in innenpolitischen Debatten versank. Punktsieg Putin.
Der russische Energiekonzern Gasprom hat mit europäischen Gasunternehmen unter Federführung deutscher Konzerne den Bau einer zweiten Pipeline durch die Ostsee beschlossen. Trump hatte deshalb auf dem Nato-Gipfel in Brüssel Kanzlerin Angela Merkel "in scharfem Ton angegangen", wie er in Helsinki bestätigte.
Trump lehnte das Projekt Nord Stream 2 erneut ab. Sagte aber einlenkend mit Blick auf mögliche Lieferungen von US-Flüssiggas nach Europa:
"Russland ist ein Mitbewerber. Aber das ist nichts Schlechtes. Das ist ein Kompliment."
Donald Trump, US-Präsident
Putin ließ das sacken. Kritik, dass durch den Bau der neuen Pipeline künftig Gaslieferungen (und Milliardenzahlungen für Durchleitungen) via Ukraine wegfallen würden, entgegnete er: Auch künftig werde Russland Energie über die Ukraine nach Europa liefern.
In den Bürgerkrieg in Syrien sind sowohl Russland (auf Seiten von Staatschef Baschar al-Assad) als auch die USA (auf Seiten der Opposition) involviert.
Beide Seiten vermeiden eine direkte Konfrontation, de facto ist der Luftraum über Syrien zwischen Russland und den USA aufgeteilt.
Putin und Trump kündigten nun weitere Gespräche an, auch unter Einbeziehung anderer Staaten wie Frankreich und der Türkei.
Trump stellte seine Position klar.
"Unsere Zusammenarbeit in Syrien hat die Möglichkeit Hunderttausende von Leben zu retten. Aber ich habe klargemacht, dass die USA es nicht zulassen werden, dass sich der Iran dort ausbreitet."
Donald Trump, US-Präsident
Fazit: Beide bemühen sich um Gespräche. Aber Baschar al-Assad steht erstmal nicht zur Disposition.
Die Beziehung des US-Präsidenten zur Nato ist wechselhaft:
Wegen Putins Annexion der Krim hatte der Westen seine Zusammenarbeit mit Russland 2014 auf ein Minimum beschränkt.
Trump verurteilte die Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland. Er war nach der Abwehrschlacht um die Wahlkampfaffäre aber zu ermattet, um einen moralischen Punkt zu machen.
Und so durfte Putin unwidersprochen behaupten:
"Wir haben nichts Illegales getan. Wir haben auf der Krim ein Referendum abgehalten."
Wladimir Putin, russischer Staatsche
Fazit: Putin konnte den Staatsmann geben, Trump war in Widersprüche verstrickt. Lief nicht so gut, für den US-Präsidenten.
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