UN besiegeln Flüchtlingspakt, nur Trump und Orban stehen abseits

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Die Welt besiegelt Flüchtlingspakt – nur 2 stimmen nicht zu

Die UN-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen weltweiten Migrations-Pakt geeinigt. Die Annahme des Vertragswerks wurde nach 18 Monaten Verhandlungen mit Applaus begrüßt. Es gilt als das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und soll unter anderem neue Perspektiven für legale Einwanderung eröffnen. Nur zwei Staaten mochten im Abseits stehen. Die USA von Präsident Donald Trump und Ungarn mit Regierungschef Viktor Orban.

Die Begründung der Abweichler

Seine Regierung fürchte, dass das Abkommen zu Maßnahmen führen könnte, die Länder dazu zwingen, ihre Grenzen für Migranten und Flüchtlinge zu öffnen, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto. Sein Land werde am Mittwoch darüber beraten, ob es sich von dem weltweiten Migrations-Pakt zurückzieht. Die USA hatten bereits im Dezember verkündet, den Verhandlungen fernzubleiben, weil einige Bestimmungen nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik des Landes vereinbar seien.

Das ist beschlossen

Das Vertragswerk umfasst 23 Zielvorgaben, um die globalen Migrationsströme besser in gelenkte Bahnen führen zu können. 250 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Suche nach einem neuen Ort zum Leben – das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung.

Ein Hindernis auf dem Weg zur Einigung war der Umgang mit illegaler Migration. Einige Mitgliedsländer bestanden darauf, dass nicht registrierte Einwanderer zurück in ihr Heimatland abgeschoben werden sollen. Die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour beschrieb das Dokument als "den Beginn einer Unterhaltung" und die "Ausgangsbasis für etwas viel, viel Besseres". UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte zuvor dazu aufgerufen Migration als "positives globales Phänomen" anzuerkennen. Bei einer Konferenz im Dezember in Marokko soll der Pakt offiziell verabschiedet werden.

(AFP, per)