Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat sich das Sicherheitsgefühl in Europa grundlegend gewandelt. Der Krieg mitten in Europa hat nicht nur die geopolitischen Machtverhältnisse verschoben, sondern auch deutlich gemacht, dass die europäische Friedensordnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Die Europäische Union bemüht sich seit Kriegsbeginn dennoch um eine geschlossene und gleichzeitig deeskalierende Haltung. Vor allem in puncto Waffenlieferungen verhielt man sich lange zurückhaltend. Mittlerweile sind aus der gesamten EU etwa 17 Milliarden Euro in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen.
Genau das ist dem russischen Präsidenten Wladimir Putin logischerweise ein Dorn im Auge. Im Zuge der Verhandlungen mit einer ukrainischen Delegation in Istanbul forderte Moskau den Verzicht westlicher Staaten auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur unter dieser Bedingung würde Russland eine Waffenruhe akzeptieren.
"Diese Gespräche sind eine Farce", sagt dazu Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Echte Verhandlungen erfordern den Willen beider Seiten, den Krieg zu beenden. Aber Russland hat diesen Willen nicht."
Šakalienė merkte an, dass Putin keine angesehenen Diplomat:innen zu den Verhandlungen geschickt habe. Der anhaltende Truppenaufbau sowie die Stärkung der Rüstungsindustrie bezeichnete sie als weitere "Warnzeichen". "Es ist das Verhalten eines Landes, das sich auf den nächsten Krieg vorbereitet", sagt sie.
Zusammengenommen erkennt die Verteidigungsministerin darin eine klare Taktik: "Putin führt diese Verhandlungen nicht, um den Krieg zu beenden, sondern um Zeit zu gewinnen." Demnach teste Russland aktuell die Grenzen der Nato – und schrecke wohl auch nicht vor einem Angriff eines Bündnisstaats zurück.
Welches Land dabei betroffen wäre, kann niemand sagen. Doch Šakalienė warnt im Gespräch mit dem RND ohnehin, in die Taten des russischen Machthabers ein tatsächlich logisches System zu interpretieren. "Wir müssen Russland so sehen, wie es ist: eine arrogante Macht, die ungestraft tötet, weil sie noch nie daran gehindert wurde", sagt sie.
In diesem Zusammenhang fordert die litauische Politikerin klare Vergeltungsmaßnahmen für jede weitere Aggression vonseiten Russlands. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers in Berlin hatte kürzlich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärt, dass der Druck auf Moskau durch weitere Sanktionen erhöht werden müsse. Erst kürzlich hatte die EU das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen.
Die Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen begrüßte die Verteidigungsministerin. Aus militärischer Sicht sei dieser Schritt eine wichtige Maßnahme zur Abschreckung.
Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland sieht sie aber auch die Aufrüstung als wichtigen Punkt für die Verteidigungsfähigkeit der Nato. "2032 kann für uns kein realistisches Ziel sein, selbst 2030 wäre schon sehr lang", sagt Šakalienė mit Blick auf das Ziel der Nato-Staaten, bis 2032 fünf Prozent des jeweiligen BIP für Verteidigung auszugeben.
"Wenn wir jetzt nicht handeln und dieses Geld investieren, wird es zu spät sein, denn Putin wartet nicht auf uns", betont sie.
