Ausschreitungen bei "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich: Macron fordert Dialog
06.01.2019, 09:30
Mehr «Politik»
Bei Protesten zehntausender Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung ist es in mehreren Städten Frankreichs erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Gewalt bei den Protesten mit landesweit 50.000 Menschen.
"Einmal mehr ist die Republik von extremer Gewalt attackiert worden", schrieb Macron am Samstagabend auf Twitter. Er rief zur Mäßigung und zur Rückkehr zum Dialog auf. Auch Innenminister Christophe Castaner ermahnte die Demonstranten zur Ruhe. Jeder habe ein "Verantwortung" und müsse "das Gesetz respektieren", schrieb er weiter.
In Paris, wo etwa 4000 Menschen auf die Straße gingen, kam es nach einem friedlichen Start der Proteste in mehreren Vierteln zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf dem Boulevard Saint-Germain wurden mehrere Roller, Abfalleimer und ein Auto angezündet. Auf einer Seine-Brücke wurde bei Zusammenstössen ein Polizist verletzt.
Mehrere Aktivisten brachen am Nachmittag die Tür zum Innenhof eines Ministeriumsgebäudes auf, in dem Regierungssprecher Griveaux sein Büro hat. Der Angriff habe "nicht mir, sondern der Republik gegolten", sagte er zu AFP. Nach seinen Angaben waren "Gelbwesten" und schwarz gekleidete Demonstranten daran beteiligt. Zwei Autos im Innenhof seien zerstört worden. Griveaux wurde in Sicherheit gebracht.
Der Samstag:
Am späten Vormittag hatten sich die "Gelbwesten" zu einer Kundgebung auf den Champs-Elysees versammelt. Eine Rednerin sagte, die bisherigen Zugeständnisse der Regierung reichten nicht aus. Es werde noch das ganze Jahr über Protestaktionen geben.
Auch in mehreren anderen Städten Frankreichs gingen die "Gelbwesten" am Samstag auf die Straße. Dabei nahm die Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche wieder zu. Rund 50'000 Menschen hätten sich landesweit an den Kundgebungen beteiligt, sagte Innenminister Castaner im Fernsehsender LCI. Vergangenen Samstag waren 32.000 "Gelbwesten" auf die Straße gegangen.
Wer sind die "Gelbwesten" und was wollen die?
Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November zu. Bei ihren landesweiten Kundgebungen demonstriert sie gegen Steuer- und Preiserhöhungen sowie für eine verbesserte Kaufkraft der Franzosen. Bei den Protesten gab es mehrfach gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.
Ursprünglich hatte sich die Bewegung gegen hohe Spritpreise und die geplante Ökosteuer auf Diesel gerichtet. Später mischte sich in den Protest allgemeiner Unmut über die Politik der Regierung. Deren milliardenschweren Zugeständnisse, die unter anderem mehr Geld für Mindestlohnbezieher und Entlastungen für Pensionisten vorsehen, weisen die Demonstranten als ungenügend zurück. Viele fordern weitere Steuersenkungen, Volksabstimmungen nach schweizerischem Vorbild sowie den Rücktritt Macrons.
Apple sperrt offenbar unabhängige News-Podcasts in Russland
Seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine liefert Apple keine Produkte mehr nach Russland. Auch Apple Pay und Apple Maps stellte das Unternehmen dort ein. Trotzdem stand Apple schon häufiger in der Kritik, inoffiziell mit dem Kreml zu kooperieren.