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Entweder Lorenz Caffier kann die Lage nicht begreifen, oder er will es nicht. Der CDU-Innenminister von Meck-Pomm hat wie alle anderen die Nachrichten gelesen: Gegen vier Polizisten liegt in Frankfurt der Verdacht auf Volksverhetzung vor. In einer WhatsApp-Gruppe sollen sie sich rechtsextreme Bilder zugeschickt haben, Videos und Texte. Laut FAZ sucht die Staatsanwaltschaft jetzt auch bei der Polizei in Wiesbaden, Fulda und Offenbach nach "rechtsextremen Umtrieben“.
In dieser aufgeheizten Lage hat Caffier folgenden wunderlichen Vorschlag: Deutschland brauche jetzt schärfere Überwachungsmaßnahmen für Whatsapp, Telegram und Co.
Wer die aktuelle Sicherheitsdebatte im Land verfolgt, kann sich ob dieses Wunsches nur wundern: Entweder kennt der Sprecher der Unionsinnenminister seine eigenen Gesetze nicht, und/oder er will die aktuellen Probleme in Hessen mit einer Quatsch-Aussage lösen.
Das Problem ist nur: Diese Voraussetzungen existieren längst.
Seit rund einem Jahr gilt in Deutschland das so genannte Staatstrojaner-Gesetz. Die Polizei darf damit bei einem ganzen Katalog von Straftaten ihre Spionage-Software auf Smartphones und Computern installieren, um zu ermitteln.
Sie kann also durchaus überwachen, was auf WhatsApp geschrieben wird, auch wenn der Dienst eigentlich verschlüsselt ist. Mittlerweile sind sogar bei bestimmten Delikten wie Bestechung, Geldfäschung oder Bandendiebstahl so genannte "Online Durchsuchungen" erlaubt. Dabei werden Festplatten-Daten wie Fotos oder Videos einer Zielperson durchsucht.
Caffier könnte auch wissen, dass seine gewünschten Durchsuchungen in "allen Bereichen" klar gegen deutsches Recht verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 entschieden.
In Bayern zieht übrigens so ziemlich jede Partei außer der CSU gegen das neue Polizeigesetz vor das Bundesverfassungsgericht. Gegen das Staatstojaner-Gesetz beschäftigen gleich drei Beschwerden die Karlsruher Richter.
Warum also redet einer der wichtigsten deutschen Innenpolitiker so einen Blödsinn?
Die Antwortmöglichkeiten:
Egal aber, welche Beweggründe tatsächlich hinter dem Vorstoß stecken: Caffier schadet mit seinen Aussagen seiner eigenen Glaubwürdigkeit und der seiner Partei. Mit dem wahren Wunsch nach Aufklärung der Vorfälle von Hessen kann das wohl kaum etwas zu tun haben.
