Aufrüstung in Deutschland: Wo bleibt der Protest der Klima-Aktivisten?

Das Parlament stimmt für mehr Aufrüstung und vorm Bundestag bleibt es still.Bild: imago / dts Nachrichtenlage

Aufrüstung: Wo bleibt der Klimaprotest?

Tim Kröplin

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Viel war nicht nötig, um Deutschland wieder auf Militarismus zu polen. Politik, flankiert von Expert:innen und Medien, warnten sich durch die Bundesrepublik und siehe da: Das ZDF-Barometer schlägt aus, Dreiviertel der Bevölkerung ist für Aufrüstung. Die sonst notorisch uneinigen Deutschen finden offensichtlich zueinander, sobald es um Bleispritzen und Tarnfarben geht.

Insofern stößt der Vorstoß, Militärausgaben drastisch zu erhöhen und vom lästigen Korsett der Schuldenbremse auszunehmen, auf Begeisterung. Nicht nur bei Durchschnittsbürger:innen, Freudentänze gibt es genauso bei Rheinmetall. Noch immer knallen dort die Sektkorken und rund um die Führungsetage liegen milliardenschwere Endorphine in der Luft.

So schön die gemeinsame Freude auch ist, eins bleibt sicher: Eine der schmutzigsten Industrien der Welt bekommt eine gewaltige Finanzspritze. Wo bleibt der Widerstand, wo der Aufschrei, der Klimaaktivist:innen?

Militär sorgt für enorme Emissionen – wo bleibt die Entrüstung?

Es ist auffällig still, sei es nun bei Fridays for Future oder der Neuen Generation (ehemals bekannt als Letzte Generation). Kein Kleben gegen Karabiner, keine Farbbomben gegen Bomben, kein Protest gegen Panzer. Nichts. Schilder bleiben blanko, die Aufmüpfigkeit hält Winterschlaf.

Dabei gibt es mehr als genug zu meckern. Fünf Prozent der weltweiten Emissionen sollen Militär und Aufrüstung erzeugen. Allein die NATO-Staaten sollen 2021 mehr als 226 Millionen Tonnen CO2 emittiert haben, zeigt eine Auswertung. Und die Zahlen sind unvollständig. Das Kyoto-Protokoll schließt das Militär aus. Grund sind mögliche Rückschlüsse auf die Truppenstärke der jeweiligen Nationen.

Deutschlands Aufrüstungskurs wird die Klimakrise natürlich beschleunigen, wie auch die anderen Nato-Staaten, die ihrer Stahlhelmliebe finanziell Luft verschaffen. Und auch wenn mehr Daten wünschenswert wären, um das Ausmaß zu begreifen, lässt sich das als Fakt begreifen.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, dagegen Unmut zu äußern. Klimaaktivist:innen könnten fordern, dass auch Rüstung und Militär verpflichtet werden, CO2-Emissionen zu erfassen und die Daten vernünftig aufbereitet zur Verfügung zu stellen; sie könnten fordern, nicht in Aufrüstung, sondern ins Klima zu investieren; sie könnten fordern, Unternehmen wie Rheinmetall strenger zu regulieren beziehungsweise dichtzumachen. Bisschen Radikalität schadet nicht.

Warum das nicht passiert, darüber lässt sich nur mutmaßen. Hat vielleicht mit fehlendem Mut zu tun, vielleicht mit Konformitätszwang, vielleicht sind die stillen Aktivist:innen aber auch einfach Teil der überwältigenden Mehrheit Rüstungsbegeisterter. Ein Menschenschlag, der ohnehin jede Form des Pazifismus mit einem halbgaren Privilegien-Verweis beiseite wischt.

Klimakrise geht uns alle an

Stehen die Zeichen auf "Kriegstüchtigkeit" wird eben Solidarität gefordert, sogar von Klimaaktivist:innen, die diese offenbar bereitwillig hergeben. Schade eigentlich. Die zusätzlichen Militärausgaben fallen genau in ihr Themenfeld. Solidarität würde an dieser Stelle bedeuten, dagegen einzustehen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Ein Problem, das uns alle betrifft – länderübergreifend.

Schlecht begründete Sicherheitsinteressen, wie sie leidenschaftlich beschworen werden, brauchen sie dabei eigentlich nicht zu scheren. Die sind Thema der Glaskugel-Expert:innen und Sofa-Generäle.

Denken wir an das ZDF-Politbarometer, ist aber noch nicht alle Hoffnung verloren. Es gibt noch Menschen, die gegen Aufrüstung sind. Wäre doch schön, diese künftig auf der Straße zu treffen, wäre schön, wenn sie genau die Lücke füllen, die Klimaaktivist:innen derzeit lassen, wäre schön, wenn sie dem deutschen Militarismus etwas entgegensetzen.