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Die Ukraine wirft dem Aggressor Russland immer wieder Kriegsverbrechen vor. Es gibt Berichte über Morde, Folter und Misshandlungen an ukrainischen Kriegsgefangenen. In den vergangenen Monaten häufen sich die Vorwürfe.
Besonders aus der umkämpften Region Donezk kommen solche Berichte. Vergangene Woche meldete die dortige Staatsanwaltschaft, es seien zwei ukrainische Kriegsgefangene von russischen Truppen in Pokrowsk hingerichtet worden.
Jetzt erhob die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft erneut schwere Vorwürfe gegen Russland. Vier unbewaffnete ukrainische Kriegsgefangene seien Anfang November dieses Jahres von russischen Streitkräften im Gebiet Donezk erschossen worden.
Einem Statement zufolge hätten russische Truppen am 22. November bei einem Angriff im Dorf Petrivka vier ukrainische Soldaten gefangen genommen. Nachdem sie kapituliert hätten, sollen die russischen Truppen mit automatischen Waffen auf sie geschossen haben. Zuvor wurden bereits fünf Hinrichtungen ukrainischer Soldaten gemeldet, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Insgesamt seien also neun ukrainische Kriegsgefangene dort von russischen Soldaten hingerichtet worden. "Die vorsätzliche Tötung von Kriegsgefangenen stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Genfer Konventionen dar und wird als schweres internationales Verbrechen eingestuft", erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Statement.
Die Strafverfolgungsbehörden sagten gegenüber ukrainischen Medien, dass sie aktuell 53 Strafverfahren wegen der Hinrichtungen von insgesamt 177 ukrainischen Soldaten untersuchen würden. 37 Verfahren wegen 109 Hinrichtungen davon seien allein im Jahr 2024 registriert worden.
Russland hat einige der wichtigsten internationalen Abkommen zum Kriegsrecht unterschrieben. Dazu gehören etwa die Genfer Konvention und das Haager Abkommen. Dementsprechend müsste sich das Land eigentlich auch daran halten.
Laut der Genfer Konvention etwa sind "Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet", verboten. Wenn die Berichte der ukrainischen Behörden zutreffen, hätte Russland klar gegen diese Regel verstoßen.
Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 wurden bereits zahlreiche mutmaßliche Kriegsverbrechen durch Russland dokumentiert. Dazu gehören unter anderem auch die Bombardierungen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen. Außerdem gibt es Berichte über Vergewaltigung, Massenhinrichtungen und Folter von Zivilist:innen in besetzten Gebieten, vor allem in Butscha und anderen Kiewer Vororten.
Verschiedene Akteure dokumentieren fein säuberlich mögliche russische Kriegsverbrechen. Darunter NGOs wie das staatlich finanzierte Rafael-Lemkin-Zentrum in Polen, das extra für diese Aufgabe gegründet wurde. Sie wollen dafür sorgen, dass es bei späteren Gerichtsverhandlungen nicht an Beweisen für Verurteilungen mangelt.
Der Internationale Strafgerichtshof hat bereits einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen. Dass er dafür inhaftiert wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Denn er müsste erst vor Gericht erscheinen und verurteilt werden.
