Nato: Mark Rutte schließt umstrittenen Ukraine-Deal mit Ungarns Orbán

Viktor Orbán hat wohl einen Deal mit dem potenziellen Nato-Chef Rutte ausgehandelt.Bild: AP / Geert Vanden Wijngaert

Nato: Mark Rutte schließt umstrittenen Ukraine-Deal mit Ungarns Orbán

Dariusch Rimkus

Folgen

Der Ukraine-Krieg ist weiterhin in vollem Gange – und das bleibt wohl auch erstmal so. Russland baut derzeit seine heimische Wirtschaft um. Das Ziel: Die Vorbereitung auf einen langen Krieg mit der Ukraine. Und auch der Westen zeigt in letzter Zeit wieder zarte Vorstöße, um die Ukraine mit nötigen Waffen, Geräten und Munition zu versorgen.

Dennoch: Auch wenn die Unterstützung für die Ukraine derzeit stabil erscheint, so ist das nur eine Momentaufnahme. Eine Gefahr dafür ist unter anderem eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps in den USA ab dem Winter. Der mit Abstand größte Geldgeber der ukrainischen Armee könnte dann seine Unterstützung zurückfahren.

Gerade vor diesem Hintergrund ist es für die Ukraine wichtig, wer bald den vakanten Posten des Nato-Generalsekretärs übernimmt – und unter welchen Bedingungen. Nun steht die Entscheidung kurz bevor, der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte soll es werden. Doch für seine Kandidatur hat er einen umstrittenen Deal mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán geschlossen. Darin geht es um die Ukraine.

Nato: Ruttes Ukraine-Deal mit Orbán – ein Vor- oder Nachteil?

Ungarn gibt seinen Widerstand gegen die Kandidatur von Mark Rutte für den Posten des Nato-Generalsekretärs auf. Das erklärte Viktor Orbán am Dienstag im Onlinedienst X: "Ungarn ist bereit, Ministerpräsident Ruttes Bewerbung als Nato-Generalsekretär zu unterstützen."

Im Gegenzug machte Rutte ihm Zusagen, wie Orbán weiter mitteilte. Der Niederländer versicherte demnach, dass Ungarn im Rahmen der Nato keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten muss.

Diese Ausnahmeregel hatte Orbán bereits vergangene Woche bei einem Besuch von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Budapest ausgehandelt.

Orbán betonte:

Auch wenn es manche in der Ukraine ärgern dürfte, dass sich Ungarn aus der Verantwortung zieht, so kann der Deal auch positiv gesehen werden. Laut der "Berliner Zeitung" äußerte der noch amtierende Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, dazu am 13. Juni: "Ich denke, das ist eine gute Lösung, die es uns ermöglicht, im Rahmen der Nato mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, ohne dass Ungarn blockiert."

Russland: Orbán und Putin mit freundschaftlichem Verhältnis

Orbán ist für sein freundschaftliches Verhältnis zu Russland und dessen Präsident Wladimir Putin bekannt. Deshalb machte er sich bereits in der Vergangenheit gegen Hilfen für die Ukraine stark – sowohl in der Nato als auch in der EU.

Ganz generell hat Orbán ein Faible für "besondere" Freunde. Er gilt unter anderem auch als Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

In der Europäischen Union hat Ungarn ab dem 1. Juli die Ratspräsidentschaft. Dafür stellte das Land am Dienstag das Motto "Make Europe Great Again" vor – eine klare Anspielung auf Trumps Wahlkampfmotto "Make America Great Again".

(mit Material der afp)