Wer in Moskau ein Taxi ruft, hat die Wahl: das günstige Mitfahrangebot über große Plattformen – oder die Business-Class-Limousine mit angestelltem Chauffeur, die sich an eine kleine, zahlungskräftige Kundschaft richtet. Der Markt ist groß, die Konkurrenz hart. Während sich die meisten Anbieter streng nach den Vorgaben der Behörden richten, konnte sich ein Premiumdienst bislang mit einem besonderen Image behaupten: exklusiv, diskret, international präsent.
Doch selbst dieser Glanz schützt nicht vor den Regeln des russischen Alltags. Aus einem Nischenangebot für Wohlhabende wird binnen weniger Tage ein Politikum.
Laut dem russischen Exilmedium "Meduza", das die Nachagentur Tass zitiert, hat ein Moskauer Bezirksgericht entschieden, die Website und App des Premium-Taxiservice Wheely zu sperren. Grund seien Verstöße gegen die Anti-Terror-Gesetzgebung.
Konkret verpflichtet diese Anbieter von Taxidiensten, täglich die Daten ihrer Fahrer an das "Einheitliche Regionale Navigations- und Informationssystem" (ERNIS) zu übermitteln. Wheely habe das nach Auffassung des Gerichts nicht getan.
In der Entscheidung heißt es, die Anforderungen zielten darauf ab, "den Schutz vor Terroristen sowie die Sicherheit von Leben und Gesundheit der Passagiere zu gewährleisten, da eine Person, die eine Genehmigung zur Beförderung von Passagieren und Gepäck mit einem Personentaxi erhalten hat, bestimmte Sicherheitsstandards einhalten muss", wie das Nachrichtenportal RBC berichtet.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurden daher "vorläufige Schutzmaßnahmen" ergriffen: Der Zugang zur Website wie auch zur App sei eingeschränkt worden.
Für Wheely ist es nicht der erste Konflikt mit den Moskauer Behörden. Bereits 2020 war der Betrieb des Unternehmens für 90 Tage untersagt worden, weil es die Übermittlung von Bewegungsdaten verweigerte. 2022 setzte die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor die Website des Unternehmens auf die Liste verbotener Seiten.
Damals war moniert worden, dass der Dienst in Russland "ohne akkreditierte Niederlassungen oder Repräsentanzen sowie ohne Bereitstellung von Informationen an ERNIS" tätig sei
Das Unternehmen, 2010 von Anton Chirkunov gegründet, expandierte schnell von London nach Moskau, Paris und Dubai. Anders als Uber arbeitet Wheely nicht mit Partnern, sondern mit eigenen Fahrzeugen und Chauffeuren.
Wheely selbst hatte die Auflagen stets als unverhältnismäßig bezeichnet. Bereits 2020 erklärte Gründer Chirkunov, die Datenpflicht ermögliche nicht nur eine lückenlose Kontrolle der Fahrer, sondern auch eine indirekte Überwachung der Fahrgäste. Damit stehe sie im Widerspruch zur Verfassung und zur Bundesgesetzgebung.
Das Kassationsgericht, also die Instanz, die über die Rechtmäßigkeit von Gerichtsentscheidungen wacht, hatte die damalige Entscheidung zur Betriebsaussetzung Ende 2020 aufgehoben – mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Beweise für die Vorwürfe.
