Der Krieg in der Ukraine ist in sein viertes Jahr gegangen, ohne dass eine echte Entspannung in Sicht wäre. Moskau und Kiew liefern sich weiter Gefechte entlang einer Front von mehr als tausend Kilometern, während auf diplomatischer Ebene fieberhaft nach Wegen gesucht wird, die Kämpfe zumindest einzufrieren.
In diesem Sommer traf Wladimir Putin zunächst US-Präsident Donald Trump in Alaska, wenig später empfing Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit mehreren europäischen Regierungschefs im Weißen Haus, um über mögliche Sicherheitsgarantien und die Struktur einer Nachkriegsordnung zu beraten.
Doch die Positionen liegen weiterhin weit auseinander.
Nach einem Bericht der "Financial Times" soll Trump in einer dieser Runden vorgeschlagen haben, chinesische Truppen als Friedenstruppen in der Ukraine einzusetzen.
Vier mit den Gesprächen vertraute Personen sagten der Zeitung, Trump habe dafür geworben, China könne Soldaten entsenden, um eine neutrale Zone entlang der 1300 Kilometer langen Frontlinie zu überwachen.
Damit griff er ein Konzept auf, das zuvor von Moskau ins Spiel gebracht worden war. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter wies den Bericht jedoch umgehend zurück: "Dies ist falsch", sagte er, es habe "keine Diskussion über chinesische Friedenstruppen" gegeben.
Die Idee stößt in Europa auf Widerstand und war auch von Selenskyj klar zurückgewiesen worden, nicht zuletzt wegen Pekings enger Bindung an Moskau.
Chinas Regierung hat Russland in den vergangenen Jahren wirtschaftlich gestützt, Sanktionen umgangen und gilt als wichtiger Lieferant von sogenannten Dual-Use-Gütern; Waren, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
Bereits 2022 hatte Russland bei den Gesprächen in Istanbul vorgeschlagen, chinesische Friedenstruppen könnten Teil einer künftigen Sicherheitsarchitektur für die Ukraine sein. Damals sollte eine Gruppe von "Garantiestaaten" – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – im Falle eines erneuten Angriffs einschreiten.
Für die Ukraine war das nicht akzeptabel, weil Moskau damit ein Veto über jede Reaktion erhalten hätte. Nach dem Rückzug russischer Truppen aus den Vororten von Kiew und den aufgedeckten Kriegsverbrechen brach Selenskyj die Gespräche ab.
Auch jüngst wiederholte der russische Außenminister Sergej Lawrow, eine Rolle der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – also auch Chinas – könne die Sicherheitsgarantien für die Ukraine untermauern. Pekings Außenministerium erklärte dagegen in dieser Woche, Berichte, wonach China eine Teilnahme an einer Friedenstruppe angeboten habe, seien "nicht wahr".
Selenskyj betonte, China habe weder zu Beginn des Krieges Hilfe geleistet, noch auf die Annexion der Krim reagiert. Stattdessen habe Peking Russland unterstützt, etwa durch die Öffnung des Drohnenmarkts.
Deshalb könne China kein Garant für die Sicherheit der Ukraine sein. China wiederum bestreitet, Waffen und Rüstungskomponenten an Russland geliefert zu haben.
Im April hatte Selenskyj zusätzlich erklärt, China habe Russland mit Waffen versorgt, es bei der Rüstungsproduktion unterstützt und nichts unternommen, um zu verhindern, dass chinesische Staatsbürger von Moskau als Kämpfer angeworben würden. Ukrainische Geheimdienste legten Belege vor, wonach mindestens 155 dieser Rekruten an die Front geschickt worden seien.
Als Alternative signalisiert Kiew Offenheit für eine türkische Beteiligung an einer künftigen Friedenstruppe. Präsident Recep Tayyip Erdoğan versicherte Selenskyj, die Türkei sei bereit, hochrangige Gespräche zwischen Kiew und Moskau auszurichten und im Falle eines Friedens "zur Sicherheit der Ukraine beizutragen".
