Donald Trump soll wohl der Hauptgrund sein, weshalb seine Partei leere Kassen hat.Bild: AP / John Locher
USA
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Januar 2021 das Weiße Haus mit ebenso viel Wirbel verlassen, wie er es nach der Wahl zuvor betreten hatte. Man erinnere sich an den Sturm auf das Kapitol, bei dem Trump-Anhänger:innen in das Regierungsgebäude der USA eindrangen, randalierten und Menschen verletzten. Der Vorwurf: eine "gestohlene Wahl", die Trump seinen Anhänger:innen und ihm selbst zufolge eigentlich gewonnen hätte.
Stattdessen wurde der Demokrat Joe Biden zum neuen US-Präsidenten. Was Trump nicht davon abhält, sich auf Social Media weiterhin als "President Donald J. Trump" zu bezeichnen.
Seitdem ist es jedoch auch nicht ruhiger um den Ex-Präsidenten geworden – im Gegenteil. Er will für 2024 erneut kandidieren. Sein schärfster innerparteilicher Rivale: Floridas Gouverneur Ron DeSantis. Laut aktuellen Umfragen hat Trump ihm gegenüber einen deutlichen Vorsprung.
Doch dabei könnte Trump seine sogenannte Dokumentenaffäre einen Strich durch die Rechnung machen. Dem Ex-Präsidenten wird vorgeworfen, Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago gelagert zu haben.
Donald Trump hat offenbar eine ausgefallene Toiletten-Lektüre.Bild: imago images / ZUMA Wire
Doch nicht nur ihm könnte die Dokumenten-Affäre zum Verhängnis werden – auch seiner gesamten Partei, wie ein Bericht nun zeigt.
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Donald Trump sorgt wohl für fehlende Mittel im Wahlkampf
In keinem anderen Land der Welt sind Wahlkämpfe so teuer wie in den USA. Joe Biden und Donald Trump hatten bis November 2020 eine Rekordsumme an Spenden eingesammelt für ihren Wahlkampf.
In den USA ist es üblich, dass die Parteien großzügig von Privatleuten finanziert werden – mit Spenden. Ebendiese könnten bei den Republikanern nun knapp werden. Denn einem Bericht zufolge, aus dem das Portal "Newsweek" zitiert, sollen die sechs größten Spender jetzt abgesprungen sein, die an die Republikaner in Michigan oder Arizona spenden.
Die Begründung: Die Republikaner würden angeblich die "zweifelhafte Behauptung" unterstützen, die Wahl 2020 gegen Donald Trump sei manipuliert worden. Die Partei würde in den US-Staaten Arizona und Michigan Kandidaten unterstützen, die die Legitimität der Wahlen 2020 infrage stellten sowie extreme Positionen zu anderen Themen wie Abtreibung einnahmen.
Trumps Rivale: Floridas Gouverneur Ron DeSantis.Bild: FR170646 AP / Reba Saldanha
Ein ehemaliger Spender aus Michigan, Immobilienmagnat Ron Weiser, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, es sei "lächerlich" zu behaupten, Donald Trump hätte den US-Staat Michigan 2020 gewonnen. So werde es von Trumps Anhänger:innen propagiert.
Das wurde jedoch inzwischen wiederholt vor Gericht und von unabhängigen Rechts- und Wahlexperten zurückgewiesen.
Dass Donald Trump für die nun wahrscheinlicher werdenden Probleme der Partei, Mittel zu beschaffen, verantwortlich ist, könnte seinem Rivalen DeSantis einen entscheidenden Vorsprung im Wahlkampf verschaffen.
Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung der Republikaner Ausmaß des Problems
Laut den Unterlagen zur Wahlkampffinanzierung hatte die republikanische Partei in Arizona am 31. März rund 50.000 US-Dollar auf ihren Konten. Vor vier Jahren waren es noch fast 770.000 US-Dollar.
In Michigan waren es am 31. März 116.000 US-Dollar auf dem Bundeskonto, am gleichen Tag 2021 waren es fast 867.000 US-Dollar.
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.