Seit vier Tagen ist Donald Trump als US-Präsident zurück im Weißen Haus. Vier Jahre darf er nun das mächtigste Amt der Welt ausüben – danach ist Schluss. Das gibt die US-Verfassung so vor. Gemäß des 22. Zusatzartikels von 1951 darf eine Person maximal zwei Amtszeiten als Präsident dienen.
Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident, sprich 2029 darf er nicht wieder antreten; aber genau das ist ihm offenbar ein Dorn im Auge.
Bereits während des Wahlkampfes machte er immer wieder Andeutungen über eine möglicherweise längere Amtszeit. Bei einer Kundgebung in Iowa sprach er etwa davon, dass er "gute Chancen habe, für vier Jahre und darüber hinaus das Sagen zu haben".
Trump zeigt auch immer wieder Sympathie für Diktatoren, lobt etwa Kreml-Chef Wladimir Putin oder wünscht sich, dass seine Leute genauso "stramm sitzen" wie die Nordkoreaner unter dem Alleinherrscher Kim Jong-un. Kritik winkt er ab, es sei ja alles nur ein Witz gewesen.
Aber Expert:innen warnten damals und tun es auch heute, dass Trump ein "Möchtegern-Autokrat" sei und keinen Respekt für die Verfassung oder Gewaltenteilung zeige.
Im Laufe seiner politischen Karriere äußerte sich Trump wiederholt offen für eine dritte Amtszeit. In einer Rede vor Mitgliedern der "National Rifle Association" im Mai sagte Trump etwa: "Ich weiß nicht, ob wir als drei oder zwei Amtszeiten gelten werden. Werden wir drei oder zwei Amtszeiten haben, wenn wir gewinnen?"
Bei einem privaten Treffen im November, kurz nach seinem Wahlsieg, soll er zu den Republikanern im Repräsentantenhaus laut US-Medien gesagt haben: "Ich vermute, dass ich nicht noch einmal kandidieren werde, es sei denn, Sie sagen: 'Er ist so gut, dass wir uns etwas anderes einfallen lassen müssen.'"
Nun bringt ein Republikaner den Stein für eine mögliche dritte Amtszeit für Trump ins Rollen.
Laut US-Medien hat Republikaner Andy Ogles eine Resolution zur Änderung der US-Verfassung eingereicht. Sie soll Trump – und jedem anderen zukünftigen Präsidenten – die Möglichkeit geben, für eine dritte Amtszeit ins Weiße Haus gewählt zu werden.
Die Begründung: Trump brauche mehr Zeit, um seine Ziele durchzusetzen. Der Abgeordnete Andy Ogles aus Tennessee führt laut dem US-Sender CNBC dazu aus:
Es sei unerlässlich, Trump alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um den "katastrophalen Kurs der Biden-Regierung" zu korrigieren", meint Ogles in einer Erklärung. Er gilt als konservativer Hardliner, der seine zweite Amtszeit im Repräsentantenhaus absolviert.
"Ich schlage eine Verfassungsänderung vor, um die durch den 22. Zusatzartikel auferlegten Beschränkungen der Amtszeit von Präsidenten zu ändern“, fügt er hinzu. Sein Vorhaben muss aber so einige Hürden überwinden.
Der Vorschlag muss etwa die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in beiden Kongresskammern erhalten. Anschließend muss die Änderung auch in drei Vierteln der Bundesstaaten durch das jeweilige Parlament oder eine speziell zu diesem Zweck zu wählende Versammlung ratifiziert werden.
Die Republikaner verfügen derzeit über eine äußerst knappe Mehrheit von drei Sitzen im Repräsentantenhaus. Wenige, wenn überhaupt Demokraten, werden wohl für Ogles' Entschließung stimmen.
Allerdings sei schon allein solch ein Vorschlag eine Ansage der Republikaner, in welche Richtung sie segeln wollen, warnen Kritiker:innen.
Ein Sprecher des Weißen Hauses antwortet CNBC nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu Ogles' Resolution.
