Seit Donald Trump am Mittwoch angekündigt hat, dass es "einen Deal mit Russland" zur Beendigung des Ukraine-Krieges gibt, haben zahlreiche westliche Partner fassungslos reagiert.
Wie mehrere US-Medien berichten, sieht ein inoffizieller Vorschlag vor, Russland weite Teile der aktuell besetzten Ostukraine faktisch zu überlassen. Konkret ginge es um die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – sowie um eine nachträgliche Anerkennung der 2014 annektierten Halbinsel Krim.
Dem Nachrichtenportal "Axios" zufolge ist Washington bereit, Moskau schriftlich zuzusichern, dass die Ukraine dauerhaft außerhalb der NATO bleibt. Zudem könnten die USA wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland aufheben. Im Gegenzug soll es eine "robuste Sicherheitsgarantie" für Kiew geben.
SPD-Urgestein und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat einen Deal unter diesen Konditionen mit dem Versailler Vertrag verglichen. Dem "Tagesspiegel" sagte Gabriel:
Dass die USA mit Aggressor Russland und ohne die angegriffene Ukraine verhandelt, sei "an sich schon absurd". Damit mache sich die Trump-Regierung "zum Interessensvertreter Russlands", urteilte Gabriel.
Mit dem Deal wolle Trump sich "so schnell wie möglich aus dem Staub machen" und sich aus der Verantwortung stehlen.
Ähnlich äußerte sich auch Militärexperte Nico Lange gegenüber dem ZDF. Trump ginge es weder um die Ukraine noch um Russland. "Trump geht's um Trump."
Lange erinnerte auch daran, dass der US-Präsident in der Vergangenheit Interesse daran bekundet habe, den Friedensnobelpreis zu bekommen – eine Motivation, die viele noch immer hinter seinen Anstrengungen für einen Deal mit Russland sehen.
"Er ist ja der größte 'Deal-Maker' aller Zeiten", fasste Lange im ZDF das von Trump proklamierte Selbstbild zusammen. Der Sicherheitsexperte glaubt jedoch, dass Trump sich eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine einfacher vorgestellt hat und äußerte Zweifel daran, dass Russland einem Deal wirklich zustimmt: "Nur weil Trump sagt, er hätte einen Deal, heißt das nicht, dass er einen hat."
Würde eine Einigung scheitern, geht Lange davon aus, dass Trump sein Scheitern nicht eingesteht, sondern die Schuld auf die Ukraine abwälzen würde. Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf unter anderem angekündigt, den Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden.
Neben Gabriel kritisierten weitere deutsche Politiker:innen den Trump-Vorschlag. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete diesen am Donnerstag als "Kapitulationsurkunde". "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin".
Laut Kiesewetter werde die Ukraine mit dem Deal "vor den Bus" geworfen. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann übte Kritik. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament im RBB. Die mutmaßlichen Inhalte des "Deals" seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild.
Der Linken-Parteichef van Aken kritisierte im "Spiegel": "Was die USA hier machen, sind keine Friedensverhandlungen, sondern ein Deal mit Putin." Die EU müsse für Friedensverhandlungen jetzt selbst aktiv werden und Länder wie China einbeziehen, die Russland beeinflussen könnten. Über die mögliche Aufgabe der Krim müsse die Ukraine selbst entscheiden.
(mit Material der afp)
