US-Verfassung: Glitch löscht von Trump geächteten Satz zu Habeas Corpus

Donald Trump versucht regelmäßig, sich gegen geltendes Recht hinwegzusetzen.Bild: AP / Alex Brandon

US-Verfassung: Von Trump geächteter Satz zu Habeas Corpus verschwindet plötzlich

Anna Von Stefenelli

Folgen

Die US-Verfassung gilt als eines der wichtigsten Dokumente der Demokratiegeschichte. Als erste moderne Demokratieverfassung prägt sie bis heute das Verständnis von Gewaltenteilung, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist nahezu unantastbar: Änderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.

Doch was, wenn dieses Dokument plötzlich manipuliert erscheint – und das unter einem Präsidenten, der den Rechtsstaat regelmäßig offen infrage stellt?

Genau das ist nun geschehen. Die US-Verfassung wurde digital verändert. Ausgerechnet in einer politischen Phase, in der Trump und seine Vertrauten offen gegen eben dieses Grundrecht Stimmung machen.

Donald Trump versucht mit verschiedenen Maßnahmen, die Demokratie auszuhöhlen.Bild: AP / John McDonnell

US-Verfassung: Passus schützt vor Willkür bei Verhaftung

Anfang August fehlte auf der offiziellen Website der Library of Congress plötzlich der Absatz der US-Verfassung, der das Recht auf gerichtliche Überprüfung einer Inhaftierung garantiert: das sogenannte Habeas-Corpus-Prinzip. Der Passus schützt vor willkürlicher Inhaftierung und zählt zu den ältesten rechtsstaatlichen Prinzipien der USA.

Konkret fehlte laut "Rolling Stone" folgender Satz aus Artikel 1, Abschnitt 9: "Das Privileg des Habeas-Corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, außer in Fällen von Rebellion oder Invasion, wenn die öffentliche Sicherheit dies erforderlich macht."

Offiziell wurde der Vorfall mit einem technischen Fehler entschuldigt. Auf X schrieb die Library of Congress: "Wir haben festgestellt, dass einige Abschnitte von Artikel 1 auf der Constitution Annotated-Website fehlen. Grund ist ein Programmierfehler. Wir arbeiten daran, das Problem zu beheben." Inzwischen wurde der Passus wieder ergänzt.

In einer späteren, ausführlicheren Erklärung gab die Bibliothek an, dass beim Aktualisieren der Seite zu aktuellen Gerichtsentscheidungen versehentlich ein sogenannter XML-Tag gelöscht wurde, ein technisches Steuerzeichen im Quellcode. Dadurch wurde der Verfassungstext ab der Mitte von Artikel I, Abschnitt 8, auf der Seite nicht mehr angezeigt. Man arbeite daran, ähnliche Fehler künftig zu vermeiden.

Glitch mit Beigeschmack: Trump-Team greift Habeas Corpus an

Ein Bundesangestellter, der mit dem Fall betraut war, nannte das plötzliche Verschwinden gegenüber dem "Rolling Stone" einen "lustigen Zufall".

Denn der Zeitpunkt des Verschwindens wirft Fragen auf. Schon im Mai hatte Stephen Miller, Vize-Stabschef im Weißen Haus, mit Anspielung auf die angebliche "Migranteninvasion" öffentlich erklärt: "Das Habeas-Corpus-Recht kann bei einer Invasion ausgesetzt werden, das ist eine Option, die wir aktiv prüfen."

Trumps Heimatschutzministerin Kristi Noem legte mit einer juristisch falschen Behauptung nach: "Habeas Corpus ist ein verfassungsmäßiges Mittel, um Menschen aus dem Land zu entfernen." Tatsächlich bedeutet es genau das Gegenteil: Habeas Corpus schützt Menschen vor willkürlicher Abschiebung oder Inhaftierung, indem es dem Staat eine richterliche Begründungspflicht auferlegt.

Hinzu kommt, dass Trump sich regelmäßig gegen geltendes Recht hinwegzusetzen versucht, teilweise erfolgreich. Er selbst stellte zuletzt sogar infrage, ob er als Präsident verpflichtet sei, die Verfassung zu achten. Auf die entsprechende Journalistenfrage antwortete er lediglich: "Ich weiß nicht."

Währenddessen leben Migrant:innen zunehmend unter prekären Bedingungen. Hunderttausende sitzen in überfüllten Haftzentren fest, einige wurden auf Militärbasen interniert oder ohne Gerichtshilfe in fremde Länder abgeschoben.

Parallel zum Verschwinden des Verfassungsabschnitts versucht Trump, direkten Einfluss auf die Library of Congress zu nehmen, obwohl sie formal dem Kongress unterstellt ist. Im Mai kündigte er überraschend an, die amtierende Leiterin Carla Hayden vor Ende ihrer Amtszeit zu entlassen.

Als Nachfolger will er ausgerechnet Todd Blanche einsetzen, seinen ehemaligen persönlichen Anwalt und derzeitigen Vize-Justizminister. Hayden wehrt sich gegen die Absetzung und hat Berufung beim US-Berufungsgericht in Washington eingelegt.