Statt Recht und Ordnung bringen die neuen Abschiebe-Aktionen in den USA unter Präsident Donald Trump in den vergangenen Monaten eher Willkür und Gewalt.
Menschen werden unter falschen Vorwänden zu Verhaftungen gelockt, ihnen werden Gang-Mitgliedschaften angehängt, um sie in menschenrechtswidrige Gefängnisse außerhalb der USA abzuschieben – und auch innerhalb des Landes werden viele wochen- bis monatelang in Abschiebehaft gesteckt, in der sie mitunter Gewalt erfahren.
Oft betrifft es Menschen aus Südamerika, Asien oder Afrika. Teilweise werden aber auch Russ:innen, die vor dem autokratischen und kriegsbesessenen Regime Wladimir Putins fliehen, in Abschiebehaft genommen. Dort erfahren sie einem neuen Bericht zufolge Gewalt und müssen zudem fürchten, was ihnen nach der Rückkehr in Moskau droht.
Die US-Behörden haben in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend russische Staatsbürger:innen abgeschoben, darunter auch einen ehemaligen Soldaten, der wegen Fahnenflucht gesucht wird. Laut dem "Guardian" starteten in dem Zeitraum mindestens zwei Abschiebeflüge vom Hauptstandort der Abschiebebehörde ICE in Alexandria, Louisiana, mit Ziel Kairo, Ägypten.
Dort wurden die Passagier:innen auf Flüge nach Moskau umgeleitet – in Zusammenarbeit mit ägyptischen und russischen Behörden. Dem "Guardian" zufolge befanden sich am 27. August etwa 50 Personen an Bord eines dieser Flüge – darunter auch der 25-jährige Andrei Wowschenko, ein ehemaliger russischer Soldat, der im Oktober 2022 desertierte.
Laut einem offiziellen Schreiben des russischen Verteidigungsministeriums drohen ihm demnach bis zu zehn Jahre Haft. Zeug:innen berichteten dem "Guardian", dass Wowschenko bei seiner Ankunft in Moskau sofort festgenommen wurde.
Einer mitreisenden Person zufolge "flehte" Wowschenko zuvor in Ägypten darum, nicht nach Moskau gebracht zu werden: "Aber die ägyptische Polizei fesselte ihn an seinen Sitz. Er weinte die ganze Strecke von Kairo nach Moskau."
Die Behandlung der russischen Asylsuchenden in den USA wirft dem "Guardian" zufolge ebenfalls Fragen auf. Viele von ihnen berichteten von schlechten Haftbedingungen und unmenschlicher Behandlung in den Abschiebezentren.
Während unter Präsident Joe Biden zunächst viele russische Dissident:innen und andere Staatsangehörige ins Land gelassen worden seien, habe sich diese Praxis ab 2023 geändert. Seitdem landeten immer mehr russische Antragsteller:innen in Langzeithaft – eine Entwicklung, die sich unter Donald Trump weiter verschärft habe.
Ein Mann, der demnach im Mai 2024 politisches Asyl beantragte, schilderte seine Erfahrungen im Adams County Detention Center in Mississippi: "Ich wog 93 Kilo, als ich dort ankam. Nach anderthalb Monaten waren es nur noch 69 Kilo", sagte er dem "Guardian" zufolge.
Er berichtete von überfüllten, unhygienischen Zuständen und einer rapiden Verschlechterung seiner Gesundheit. Er habe irgendwann seine Verwandten angerufen und ihnen gesagt: "Ich werde wahrscheinlich sterben."
Kurz vor seiner Abschiebung im Juni seien die Haftbedingungen immer schlimmer geworden: ICE-Beamte seien mit Waffen hereingekommen und hätten gedroht, Gewalt anzuwenden, wenn jemand Widerstand leistete.
Seinen eigenen Angaben zufolge sei er legal über die mexikanische Grenze in die USA eingereist. Dort sei er dann zu einem Gespräch mit der Einwanderungsbehörde eingeladen worden – ein Vorwand. Stattdessen sei er bei dem vereinbarten Termin in Gewahrsam genommen und inhaftiert worden.
