Donald Trump: US-Post hilft bei Abschiebungen

Alles muss raus: Donald Trump.Bild: Pool / Uncredited

Behördenumbau unter Donald Trump: Jetzt hilft auch die Post bei Abschiebungen

Sven Fröhlich

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Die Rigorosität, mit der Donald Trump in seinen ersten 100 Tagen als US-Präsident gegen Migrant:innen vorgeht, lässt sich am Beispiel von Kilmar Armando Abrego García nachvollziehen.

García, ein salvadorianischer Staatsbürger, wurde im März trotz eines gerichtlichen Schutzstatus, der ihn vor einer Abschiebung nach El Salvador bewahren sollte, von den US-Behörden in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT abgeschoben.

Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der kriminellen Bande MS-13 zu sein, obwohl keinerlei strafrechtlichen Anklagen gegen ihn vorlagen. Die US-Regierung räumte später ein, dass die Abschiebung ein "administrativer Fehler" war. Trump aber unternimmt keine Bemühungen, die Abschiebung zu revidieren. Im Gegenteil.

Aggressive Einwanderungspolitik unter Donald Trump

Unter seiner Präsidentschaft hat Donald Trump bereits einige Bundesbehörden dem höheren Ziel einer restriktiven Einwanderungspolitik unterstellt.

So erhielt die Regierungseffizienzbehörde Doge Zugriff auf sensible Einwanderungsdaten, um die Adressen illegaler Einwanderer zu ermitteln, es wurden Maßnahmen eingeleitet, um Migrant:innen aus Sozialwohnungen zu verdrängen und rund 6.000 lebende Einwanderer wurden fälschlich als verstorben eingestuft, in der Hoffnung auf "Selbstabschiebung".

Wie die "Washington Post" nun berichtet, hilft nun auch die Postpolizei bei Trumps Abschiebeprogramm. Der United Sates Postal Inspection Service (USPS) arbeitet neuerdings mit dem Heimatschutzministerium zusammen, um undokumentierte Migrant:innen aufzuspüren. Dabei nutzt die Behörde interne Daten wie Bilder von Briefumschlägen, Tracking-Informationen von Paketen, Online-Kontodaten, IP-Adressen und Kreditkarteninfos.

USPS kümmert sich ausschließlich um die Post – eigentlich

Der USPS soll sich laut interner E-Mails dem Programm angeschlossen haben, um sich politisch abzusichern: "We want to play well in the sandbox." Frei übersetzt: "Wir wollen uns nicht querstellen." Die Verantwortlichen seien besorgt über Signale der Regierung gewesen, dass diese die Kontrolle über den Postdienst auf breiterer Ebene an sich reißen könnte.

Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass der USPS an Razzien teilnimmt, die Beteiligung an der Einwanderungspolitik stellt allerdings einen Präzedenzfall dar.

Trump nimmt Post-Behörde ins Visier: Mitarbeiter "sehr nervös"

Die eigentliche Aufgabe der USPS ist die Sicherheit des Postsystems. Heißt: Postämter und Mitarbeitende schützen, Straftaten wie Betrug, Drogenversand, Diebstahl und den Versand gefährlicher Güter über das Postsystem verfolgen und Kunden- und Onlinedaten sichern. Sich an Abschiebungen beteiligen, gehört nicht dazu.

Die "Washington Post" berichtet weiter von ihnen vorliegenden Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass die Änderung auf Trumps Anordnung erfolgt, alle Bundesbehörden in die Ortung und Abschiebung von Einwanderern einzubeziehen.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagt gegenüber der Zeitung: "Der Inspektionsdienst ist deswegen sehr, sehr nervös." Sie scheinen Trump zu beschwichtigen, indem sie sich in Dinge einmischen, von denen sie glauben, dass sie ihm gefallen würden.

Das gehe völlig über das Ziel hinaus. "Es geht um den Postdienst", sagt die Person. "Warum sind sie an Abschiebungen beteiligt?"