US-Politiker üben heftige Kritik am Putin-Treffen – und wie reagiert Trump?
17.07.2018, 04:4117.07.2018, 06:34
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US-Präsident Donald Trump hat sein Auftreten beim Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegen scharfe Kritik aus der heimischen Politik verteidigt.
Zuvor hatten prominente republikanische und demokratische Mitglieder des Kongresses Trump vorgeworfen, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen die Einmischung Russlands in die US-Wahlen verwahrt und damit Schwäche signalisiert.
Trump sagte auf der Pressekonferenz mit Putin, er habe mit dem russischen Präsidenten lange darüber gesprochen und keinen Grund zu glauben, dass Russland sich in die Wahl eingemischt habe.
Damit zog Trump Erkenntnisse der US-Geheimdienste in Zweifel.
Nun versicherte er in seinem Tweet: "Wie ich heute und viele Male zuvor gesagt habe: Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute."
In einem anderen Tweet schrieb er: Die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen. Vielmehr müssten sie aktuell miteinander zurechtkommen. Es gehe um eine bessere Zukunft.
Geheime Absprachen US-Wahlkampf? Gab es nicht.
Donald Trumps Äußerungen bei der denkwürdigen Pressekonferenz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki hatten in den USA eine breite Debatte und über die politischen Lager hinweg empörte Reaktionen ausgelöst.
Der republikanische Senator John McCain sagte:
Trumps Auftritt in Helsinki stelle einen "Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft" dar. Dies sei "einer der beschämendsten Auftritte" eines US-Präsidenten gewesen, die in Erinnerung seien. Kein früherer US-Präsident habe sich jemals derart "vor einem Tyrannen selbst erniedrigt".
Der Chef der Demokraten Chuck Schumer schrieb:
In der gesamten Geschichte der USA habe noch nie ein Präsident einen "Widersacher" derart unterstützt, wie dies Trump jetzt getan habe. Schumer warf Trump auf Twitter vor, zusammen mit Putin gegen die Justiz und Geheimdienste der USA Stellung zu beziehen. Dies sei "gedankenlos, gefährlich und schwach". Millionen von US-Bürgern fragten sich, ob die mögliche Erklärung für dieses Verhalten ihres Präsidenten sei, dass Putin "schädliche Informationen" über Trump in der Hinterhand habe.
Der US-Präsident hätte das eigene Land an Russland "verkaufet". Sein Versäumnis, die USA zu verteidigen, "ist am Rande des Hochverrats". Alle US-Bürger "sollten besorgt sein".
Trump hatte es in der Pressekonferenz mit Putin in Helsinki unterlassen, auf Nachfrage eines Reporters die mutmaßlichen russischen Einmischungen im US-Wahlkampf 2016 zu verurteilen. Zwar habe er "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", sagte der US-Präsident. Doch sei Putin in seinem Dementi einer Wahlkampfeinmischung "extrem stark und kraftvoll" gewesen.
US-Behörden gehen gegen russische Agenten vor
Die US-Justiz hatte am Freitag wegen der Cyberattacken zwölf Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU angeklagt. Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, verteidigte die Maßnahmen am Montagabend ausdrücklich. "Wir sind klar in unserer Einschätzung der russischen Einmischung in die Wahl 2016 gewesen", erklärte Coats. Die Angriffe hatten sich unter anderem gegen die Parteizentrale der Demokraten und die Wahlkampagne von Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gerichtet.
Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Paul Ryan sagte:
Trump solle "einsehen, dass Russland nicht unser Verbündeter ist". Es gebe keine "moralische Gleichwertigkeit" zwischen den USA und Russland, das gegenüber "unseren Idealen und grundlegenden Werten" feindselig gesonnen bleibe.
Ryan betonte auch, es gebe keinen Zweifel daran, dass sich Russland in die US-Wahlen eingemischt habe. Der republikanische Vorsitzende des Außenausschusses im Senat, Bob Corker, nannte es einen "traurigen Punkt", dass Trump es gegenüber dem russischen Staatschef unterlassen habe, die Arbeit der US-Geheimdienste zu verteidigen. Putin wiederum habe viel aus diesem Treffen herausgeholt, "ich würde annehmen, er isst jetzt gerade Kaviar".
Immerhin war Russland äußerst zufrieden...
Geradezu euphorisch äußerte sich hingegen die russische Seite nach dem Treffen. Es sei "besser als super" verlaufen, sagte Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Tass zufolge in Helsinki.
Der Moskauer Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte, die Annäherung der beiden Präsidenten sei das maximal mögliche Ergebnis gewesen. "Dies kann ein guter Anfang sein, um die regelmäßige Interaktion wieder herzustellen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat. Die Vorsitzende des Oberhauses, Valentina Matwijenko, ergänzte, das Ergebnis sei auch ein gutes Signal für die Stabilität in der Welt.
Staatschef Putin lobte Trump am Abend als "interessanten Gesprächspartner". Trump sei gut informiert und könne fremde Argumente nachvollziehen, selbst wenn er später bei seiner Meinung bleibe, sagte Putin. "Alle halten ihn ausschließlich für einen Geschäftsmann. Ich denke, das stimmt nicht, weil er vor allem Politiker ist." Trump verstehe, was der amerikanische Wähler wolle, und richte sich danach.
Trump und Putin hatten bei ihrem ersten Gipfeltreffen die Suche nach Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Jeder verteidige zwar die Interessen seines Landes, sagte Putin im Anschluss. Aber es gebe auch übereinstimmende Interessen, und beide Politiker suchten nach Gemeinsamkeiten. Es gehe darum, wieder Vertrauen aufzubauen.
Trump beim Treffen mit Nato-Chefs in Brüssel Bild: AP
Im Gegensatz zu seinem Auftritt bei den Verbündeten der Nato vergangene Woche war Trump deutlich um Harmonie bemüht. Auf die Frage, ob Putin ein Gegner sei, antwortete Trump: "Ich habe ihn eigentlich als Konkurrent bezeichnet, und er ist ein guter Konkurrent, und ich glaube, das Wort Konkurrent ist ein Kompliment."
Breiten Raum sowohl beim Gipfel als auch bei der anschließenden Pressekonferenz nahm die angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen ein. Er habe mit Putin lange darüber gesprochen, sagte Trump. Putin bekräftigt seine Position, dass sich Russland niemals in US-Wahlen eingemischt habe. Auf die Frage, ob er für einen Wahlsieg Trumps 2016 gewesen sei, antwortete Putin: "Ja, das war ich."
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