Studieren ist in den USA teuer. Bis zu 85.000 US-Dollar kann ein Jahr in einer guten Universität kosten. Viele Studierende müssen dort deshalb Kredite aufnehmen, um sich ihre Bildung finanzieren zu können.
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Die Biden-Regierung hatte in ihrer Amtszeit zur finanziellen Entlastung junger Menschen fast fünf Millionen Studierenden Schulden in Höhe von mehr als 175 Milliarden US-Dollar erlassen. Viele republikanische Politiker:innen kritisieren diese Geldleistungen. Auch der zukünftige US-Präsident Donald Trump gehört zu ihnen.
Trump will Gesetze zum Erlass von Studienkrediten zurücknehmen
Unter ihm soll es deshalb ein solches Programm nicht mehr geben, berichtet "Politico" unter Berufung auf Insider-Informationen. Trumps Berater würden demnach schon daran arbeiten, die verschiedenen Gesetze Bidens, die unter anderem die Kreditvergabe vereinfachten, schnell rückgängig zu machen.
Dabei steht sein Team vor einer gewaltigen Herausforderung. Denn ein Bundesrichter blockierte Bidens zweiten Versuch eines massenhaften Schuldenerlasses. Mehrere Gerichte haben Bidens Programm, das niedrigere monatliche Zahlungen vorsah, eingefroren.
Dadurch wissen Millionen von Kreditnehmern:innen aktuell nicht genau, wie viel sie zahlen müssen. Die Trump-Administration wird entscheiden müssen, wie sie die Eintreibung von fälligen Schulden wieder aufnehmen will. Seit dem Beginn der Pandemie ist die Eintreibung der Schulden nämlich pausiert.
Donald Trump erbt Kredit-Chaos von Biden-Regierung
"Es wird wahnsinnig kompliziert werden", sagte Michael Brickman, der während der ersten Trump-Regierung ein hoher Beamter im Bildungsministerium war, zu "Politico". "Man kann das Chaos, das diese neue Regierung erbt, gar nicht überschätzen."
Schon im Wahlkampf bezeichnete Trump den Erlass von Studienkrediten als "abscheulich" und "illegal". Jetzt hat er Linda McMahon für den Posten der Bildungsministerin vorgeschlagen.
Die vermutlich zukünftige US-Bildungsministerin Linda McMahon ist gegen den Erlass von Studienkrediten.Bild: imago images / UPI Photo
Sie ist Vorsitzende des "America First Policy Institute", eine Gruppe, die Trump bei seiner Vorbereitung auf seine zweite Amtszeit unterstützt. Ihr Institut hat Bidens Kreditpolitik als "ungesetzlich, kontraproduktiv und zutiefst ungerecht" kritisiert.
Als Erstes wird die Trump-Regierung wohl die Pläne zur Tilgung weiterer Schulden beenden. Das dürfte laut "Politico" relativ einfach sein. Zudem wird die Regierung die Verteidigung der Maßnahmen vor Gericht einstellen, wo sie bereits von republikanischen Generalstaatsanwält:innen angefochten werden.
Andere Programme aber, die Millionen von Studierenden betreffen, werden schwieriger rückgängig zu machen sein. Dazu gehört etwa Bidens Programm "Save" zur Rückzahlung von Studierendendarlehen.
Der Plan, den der Präsident letztes Jahr verabschiedet hat, begrenzt die monatlichen Raten auf fünf Prozent des Einkommens für Kreditnehmer:innen im Grundstudium. Außerdem bietet er großzügige Zinszuschüsse und ermöglicht manchen Studierenden einen Erlass des Kredits nach zehn Jahren Rückzahlung. Die Republikaner:innen kritisierten das Programm als übermäßig teuer.
CSU: Markus Söder empört mit Minister-Vorschlag für nächste Bundesregierung
Anfang des Jahres führte Günther Felßner noch als Vorsitzender des Bayerischen Bauernverbands die Proteste der Landwirte gegen die Ampel-Regierung in Berlin an. Mit gelber Warnweste stand er an der Spitze von Traktor-Kolonnen und protestierte unter anderem gegen die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).
