Republikaner Lindsey Graham richtet klare Worte an seinen Freund Donald Trump, seine Ansichten zur Ukraine zu überdenken.Bild: AP / Alex Brandon
USA
2024 steht die Präsidentschaftswahl in den USA an. Momentan sieht es wohl danach aus, dass es wieder ein Rennen zwischen Donald Trump und Joe Biden wird. Für die Ukraine könnte es eine Schicksalswahl werden.
Schließlich kommt seitens der Republikaner scharfe Kritik an der kostspieligen Unterstützung für die Ukraine. Vor allem das Maga-Lager um Ex-Präsident Trump kritisiert immer wieder die Ausgaben der Biden-Regierung für die Ukraine. Maga steht für Trumps Wahlspruch "Make America Great Again". Hin und wieder sickert Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch.
Doch eine Stimme aus dem republikanischen Lager warnt Trump davor, die Ukraine fallen zu lassen, sollte er wieder ins Weiße Haus einziehen. Trumps Freund und republikanische Senator Lindsey Graham meint: Es wäre ein Disaster.
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Trump-Kumpel Lindsey Graham spricht sich für die Ukraine aus
"Wenn die USA die Finanzierung der Ukraine einstellen, wird es zehnmal schlimmer als in Afghanistan", sagt Senator Graham im Interview mit dem US-Sender CBS. Auf die Frage, ob er seinem Freund Trump dazu geraten habe, sich öffentlich für die Unterstützung der Ukraine auszusprechen, meint Graham: "Das überlasse ich ihm." Aber er richtet deutliche Worte an den Ex-Präsidenten.
"Unser größter Fehler seit dem Krieg gegen den Terrorismus ist der Abzug der Truppen aus Afghanistan", sagt er. Seine Warnung an Trump und seine Anhänger:innen lautet: Wenn die USA die Ukraine fallen lässt, werde es zehnmal schlimmer als in Afghanistan sein.
Denn: Putin wird nicht aufhören. Womit er wohl meint, Russlands Invasion könnte über die ukrainische Grenze hinaus weitergehen.
Wenn Republikaner behaupten, die Ukraine gehe die USA nichts an, liegen sie laut Graham schlichtweg falsch. Dieser Krieg werde sich ausweiten. Dabei spricht er etwa Taiwan an. "Wenn wir die Finanzierung der Ukraine einstellen, ist das ein Todesurteil für Taiwan."
Sieg der Ukraine wäre auch eine klare Botschaft an China
Seit Jahrzehnten stehen China und Taiwan im Konflikt. Die chinesische Regierung sieht den Inselstaat als Teil des chinesischen Territoriums. Auf Taiwan hat sich aber eine eigenständige Demokratie entwickelt, die von den USA unterstützt wird.
Republikaner Lindsey Graham teilt nicht die gleiche Meinung wie sein Freund Trump über die Ukraine.Bild: AP / Artie Walker Jr.
Sollte die Ukraine Russland besiegen, würde das nicht nur Putin aufhalten, sondern laut Graham auch China abschrecken, Taiwan anzugreifen.
Bundeskanzler Olaf Scholz' (SPD) Vertrauensfrage am 16. Dezember soll den Weg für die Neuwahlen im Februar ebnen. Es gilt als reine Formalität, damit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann den Bundestag auflösen kann.