Am 20. Januar wird Donald Trump offiziell als US-Präsident ins Weiße Haus einziehen. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der Republikaner mit der von ihm angekündigten Massenabschiebung von Millionen Migrant:innen ohne Aufenthaltspapiere beginnen.
Der Rechtspopulist hat "das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte der Vereinigten Staaten" angekündigt. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen.
US-Expert:innen warnen Betroffene in den USA, sich auf jedes Szenario vorzubereiten. So etwa auch Professor Austin Kocher, der sich an der Newhouse School, in New York, mit der US-Einwanderungspolitik auseinandersetzt.
"In 24 Stunden wird Präsident Trump eine Reihe von aggressiven Durchführungsverordnungen zur Einwanderung erlassen", schreibt Kocher auf X.
Kocher listet Punkte auf, die Trump seiner Meinung nach durchführen könnte:
Auf Social Media gibt es Diskussionen darüber, ob und wie sich Betroffene vorbereiten sollen. "Besorgt euch Bargeld, eure Pässe, Geburtsurkunden und tankt das Auto voll", rät eine X-Userin Betroffenen in den USA.
Nach Schätzungen der US-Behörden leben rund elf Millionen Einwanderer:innen ohne Aufenthaltspapiere in den USA. Die meisten von ihnen stammen aus Mexiko. Trumps Abschiebepläne könnten direkte Folgen für etwa 20 Millionen Familien haben.
Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde "sehr, sehr schnell beginnen", sagte Trump am Wochenende dem Sender NBC. Er werde aber nicht sagen, in welchen Städten. Mehrere US-Medien berichteten, für Dienstag sei eine Großrazzia in Chicago geplant, um dort Migrant:innen ohne Aufenthaltspapiere festzunehmen und abzuschieben.
Bestimmte Dinge kann der neue Präsident per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migrant:innen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einem Abschiebeprogramm der von ihm genannten Größenordnung stehen hingegen juristische Hürden und auch die Weigerung verschiedener Staaten entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen.
Kalifornien und andere liberal regierte US-Bundesstaaten und Städte wollen sich den Plänen des Rechtspopulisten entgegenstellen. Manche Städte wie Chicago oder Los Angeles haben sich den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben, wodurch es der Stadtverwaltung untersagt ist, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung bundesstaatlicher Einwanderungsdirektiven einzusetzen.
Die meisten Expert:innen gehen davon aus, dass rechtliche, logistische und finanzielle Hindernisse Trumps Vorhaben ebenso wie in seiner ersten Amtszeit abschwächen werden.
Etwa 8,3 Millionen der Migrant:innen ohne Aufenthaltserlaubnis waren 2022 nach Angaben des Instituts Pew Research Center erwerbstätig. Das entspricht knapp fünf Prozent aller Arbeitskräfte. Bei einer Massenabschiebung würden viele Branchen in den USA Arbeitskräfte verlieren.
Nach Angaben der Organisation American Immigration Council (AIC) wären unter anderem fast ein Drittel der Dachdecker, Stuckateure und Maler sowie ein Viertel der Reinigungskräfte betroffen.
Eine gemeinsame Studie der Denkfabriken American Enterprise Institute, Brookings Institution und Niskanen Center schätzt, dass Trumps Abschiebepläne das Wirtschaftswachstum in den USA 2025 um bis zu 0,4 Prozentpunkte dämpfen könnten.
(Mit Material der afp)
