"Schützt die trans* Jugend" und "Geschlechtsangleichende Behandlung rettete mich" steht auf den Schildern von Protestierenden in den USA.Bild: IMAGO / ZUMA Wire
USA
Florida gehört zu den trans*-feindlichsten Staaten in den USA. Geführt von Trump-Konkurrent und Republikaner Ron DeSantis hat das Repräsentantenhaus von Florida nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es dem Staat ermöglichen würde, Transgender-Minderjährige von ihren Familien wegzunehmen – wenn sie geschlechtsangleichende Pflege erhalten haben oder "davon bedroht sind".
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Es ist höchst wahrscheinlich, dass Gouverneur DeSantis dieses Gesetz am Ende auch unterzeichnen wird, seine Unterstützung für den Entwurf hat er bereits kundgetan.
Grundsätzlich sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Staat den Eltern das Sorgerecht für ihr Kind entziehen darf, wenn es einer geschlechtsangleichenden Behandlung unterzogen wurde. Das Gleiche gilt auch, wenn es "davon bedroht ist". Heißt: Pubertätsblocker und Hormonersatztherapie werden hier spezifisch eingeschlossen.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützt das nächste trans*-feindliche Gesetz.Bild: AP / Meg Kinnard
Dass es in den unterschiedlichen Staaten der USA unterschiedliche Sichtweisen bezüglich queeren Rechten gibt, ist bekannt. In anderen Staaten sind solche Maßnahmen nicht getroffen worden.
Auch dafür hat der Gesetzentwurf eine Antwort: Gerichte in Florida können Sorgerechtsvereinbarungen aus einem anderen Bundesstaat abändern, wenn die Möglichkeit besteht, dass der oder die Minderjährige in diesem zweiten Bundesstaat eine geschlechtsangleichende Behandlung bekommt.
USA-Expertin Brockschmidt gibt Medien Mitschuld an Entwicklungen
Die Begründung für das gesamte Vorhaben: Man wertet eine solche Behandlung in Florida als das Zufügen "körperlichen Schadens".
Auch die USA-Expertin und Autorin Annika Brockschmidt hat sich zu dem neuen Gesetz geäußert und einen Teil der Verantwortung auch den Medien gegeben.
Auf Twitter schreibt sie, die alten Medienorganisationen, "die immer noch nicht aufgeholt haben, die immer noch nicht begriffen haben oder nicht begreifen wollen, was die Republikaner tun", hätten zu diesem Gesetz beigetragen.
"Ich bin wütend und habe Angst um Transmenschen und ihre Familien in den Roten Staaten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie verängstigt sie sein müssen."
Für Minderheiten im Bundesstaat Florida sieht es schon länger schwierig aus. 2022 unterzeichnete Ron DeSantis das sogenannte "Parental Rights in Education"-Gesetz. Besser ist es bekannt unter dem Begriff "Don't Say Gay"-Gesetz, was auch schon den Hauch von Kritik mitschwingen lässt.
Lehrkräften in Florida wird quasi ein Maulkorb aufgesetzt, denn das Gesetz verbietet ihnen, in der Vorschule sowie den ersten beiden Klassen der Grundschule über sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten zu sprechen.
Halten sich Lehrer:innen nicht daran, können Eltern die Schule verklagen. Und auch dieses Gesetz will DeSantis künftig noch verschärfen.
Dagegen hat sich der große Freizeitpark Disney World positioniert und liegt seither im Clinch mit dem Gouverneur. Der will, vermutlich als Antwort auf die Kritik, jetzt ein Gefängnis direkt neben Disney World aufstellen.
Der Krieg in der Ukraine dauert bereits seit weit über zwei Jahren an. Ein zermürbender Konflikt, sowohl für Russland als auch für die Ukraine. Insbesondere in den Gebieten um Lyman, Pokrowsk und Kurachowe im Osten des Landes toben seit Anfang Oktober intensive Gefechte.