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USA
07.11.2018, 05:3307.11.2018, 11:01
Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben bei der Kongresswahl eine Niederlage erlitten. Laut den TV-Sendern Fox News und NBC verloren sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten.
- Im Senat, der zweiten Kammer, dürften die Republikaner die Kontrolle behalten.
- Sollten sich diese Vorhersagen bestätigen, wird es für Trump deutlich schwieriger werden, seine Politik durchzusetzen. Gesetze könnten an der demokratischen Mehrheit scheitern, zudem könnten die Demokraten Untersuchungsausschüsse gegen den US-Präsidenten einsetzen.
Ein Überblick über den derzeitigen Stand der Ergebnisse:
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Der Morgen nach den Wahlen in den USA zusammengefasst:
Ermutigend dürfte für den Präsidenten sein, dass in den insgesamt 470 Rennen um Plätze im Repräsentantenhaus und im Senat vor allem Bewerber seiner Partei positiv abschnitten, die er selbst unterstützte. Allerdings waren im Senat die Voraussetzungen für die Republikaner auch günstig, weil bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, nur 35 von 100 Posten zur Wahl standen – und die meisten von Demokraten gehalten wurden. Darüber hinaus wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben. Die traditionelle Abstimmung zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten ist immer auch ein Referendum über dessen Politik. Bei Trump gilt das in besonderer Weise, weil er das Land so stark polarisiert hat. Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscher erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert.
Ein Tweet zeigt Ilhan Omar aus Minnesota vor Freude tanzend. Omar wurde, neben Rashida Tlaib aus Michigan, als erste muslimische Frau in den US-Kongress gewählt.
Aktuell sind 95 Frauen ins Repräsentantenhaus gewählt worden, zwölf in den Senat und neun als Gouverneurinnen. Das sind 116 Frauen insgesamt – so viele wie noch nie. Bislang waren es lediglich 107 Frauen.
Der amtierende Kongressabgeordnete Steve King musste um seine Wiederwahl bangen. Der auch schon als "Mini-Trump" bezeichnete Republikaner ist in der Vergangenheit mit rassistischen Äusserungen aufgefallen. Doch King setzte sich im vierten Bezirk im US-Bundesstaat Iowa gegen seinen Herausforderer J.D. Scholten durch.
Bild: The Des Moines Register
EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber bezeichnet den Ausgang der Kongresswahl in den USA als "gemischtes Signal". Die Gesetzgebung für Präsident Donald Trump werde "schwieriger und damit auch balancierter in den USA", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages." Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), äußert sich erleichtert, dass das Repräsentantenhaus an die Demokraten gegangen ist und es damit "Opposition gibt". Die Polarisierung der US-Gesellschaft und die Spaltung des Landes würden aber weitergehen, sagt er im Deutschlandfunk. Er erwarte nun einen noch aggressiveren US-Präsidenten Donald Trump.
Die stark beachtete Gouverneurswahl im Bundesstaat Georgia zwischen der schwarzen Demokratin Stacey Abrams und dem Republikaner Brian Kemp ist noch offen. Womöglich kommt es am 4. Dezember zu einer Stichwahl, wenn keiner der beiden mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht. Abrams hat bereits zu ihren Anhängern gesprochen und sich dabei kämpferisch gezeigt.
Ihre Rede im Video:
Am Wahlabend ist Trump mal wieder on 🔥. Nachdem er brav erst der Demokratin Nancy Pelosi gratulierte, ging er schnell wieder zur Selbstbeweihräucherung über. Angetan haben es ihm die Worte des Autors und Kolumnisten Ben Stein, der "Trumps Magie" lobt. Demnach sei Trump der "Magic Man".
Sowas gefällt den Amerikanern gar nicht: Beto O'Rourke hat die Senatswahl in Texas gegen Ted Cruz verloren. Als er seine Niederlage eingestand, rief er seinen Anhängern zu, er sei "so f... proud of you."
Schau mal hier:
Donald Trump musste 2016 alle wichtigen Swing States gewinnen, um Präsident zu werden. Das gelang ihm. Besonders knapp war es in Michigan, Wisconsin und Pennsylvania. In den drei Staaten holte er zusammengenommen nur rund 80.000 Stimmen mehr als Clinton. Wie sieht es in den klassischen Swing States heute aus?
Florida: Die Republikaner stellen den Gouverneur, der Senatssitz ging auch an sie. Beides sehr knapp. 13 von 24 Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Ohio: Die Republikaner stellen den Gouverneur, die Demokraten verteidigen den Senatssitz. Vier von 16 Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Iowa: Die republikanische Gouverneurin bleibt. Drei von vier Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten. Drei von vier Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Pennsylvania: Der demokratische Senator bleibt, der republikanische Gouverneur auch. Neun von 18 Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Michigan: Die demokratische Senatorin bleibt. Wahrscheinlich sieben von 14 Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Wisconsin: Die demokratische Senatorin bleibt. Drei von acht Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Colorado: Ein Demokrat gewann die Wahl zum Gouverneur. Vier von sieben Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Minnesota: Ein Demokrat gewann die Wahl zum Gouverneur. Die demokratische Senatorin bleibt. Wahrscheinlich fünf von acht Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Nevada: Noch unklar.
New Hampshire: Der republikanische Gouverneur bleibt. Zwei von zwei Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
North Carolina: Weder Wahl zum Gouverneur noch für den Senat. Wahrscheinlich drei von 13 Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Virginia: Der demokratische Senator bleibt. Sieben von elf Wahlkreisen des Repräsentantenhauses gehen an Demokraten.
Zusammengefasst: Viel Konstanz. Die Amtsinhaber konnten sich oft halten. Die Swing States bleiben offen, auch bei dieser Wahl. In Iowa, wo die Demokraten Sitze gewannen, wurde gleichzeitig der extrem rechte Steve King erneut ins Repräsentantenhaus gewählt. Die Demokraten können sich nicht darauf verlassen, in zwei Jahren hier gegen Trump zu gewinnen.
Florida machte seinem Ruf, stets hauchdünne Rennen zu bieten, einmal mehr alle Ehre. Doch nun scheint es klar zu sein: Der demokratische Amtsinhaber Bill Nelson verliert offenbar seinen Senatssitz. Laut verschiedenen Medienberichten hat er seinem Herausforderer, dem populären Gouverneur Rick Scott zu dessem knapp ausgefallenen Sieg gratuliert.
Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, zeigte sich nach dem Wahlsieg kämpferisch: Man werde die von der Verfassung vorgesehenen Kontrollmechanismen wieder anwenden, welche unter den Republikanern vernachlässigt worden sind.
1. Die Demokraten kontrollieren bald eine Kongresskammer. Das gibt ihnen die Möglichkeit, Trump stärker unter Druck zu setzen. Vor allem können sie Untersuchungen einsetzen und Zeugen unter Androhung von Strafe vorladen oder zur Herausgabe von Beweismitteln auffordern. Diese so genannte Möglichkeit zur "subpoena" ist wichtig, weil die Demokraten so zur Aufklärung in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Russland vor der Wahl 2016 oder auf Trumps Steuervermeidung beitragen können.
2. Damit wird es künftig immerhin eine Institution auf höchster Ebene geben, die Trumps Regierung kontrolliert. Nachdem der Supreme Court nicht nur mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt ist, sondern die Ernennung von Brett Kavanaugh auch eine Art erzwungener Loyalitätsbeweis des Senats war, entsteht dadurch ein Rest demokratischer Kontrolle.
Obwohl Trump extrem unbeliebt ist und sich so viele Skandale geleistet hat, obwohl die Demokraten entsprechend mobilisiert und Spenden gesammelt haben, haben die Republikaner gute Ergebnisse (3) erzielt: die Mehrheit im Senat gehalten, vielleicht sogar ausgebaut, etliche knappe Gouverneurswahlen gewonnen. Die Unterstützung für Trump ist immer noch groß. Er wird sich zu recht bestätigt sehen – und erst recht weitermachen wie bisher.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 heißt das auch: Trump hat große Unterstützung seiner Partei und ihrer Anhänger. 4. Trump hat keine schlechten Chancen, dann wiedergewählt zu werden.
Zwei Muslima haben bei den US-Wahlen Geschichte geschrieben: Ilhan Omar und Rashida Tlaib ziehen als erste Frauen ihres Glaubens in den US-Kongress ein. Omar kam einst als somalisches Flüchtlingskind ins Land. Tlaib ist die Tochter palästinensischer Einwanderer. Beide werden die Demokraten im Repräsentantenhaus vertreten.
Omar kam einst als somalisches Flüchtlingskind ins Land.
Bild: ERIC MILLER/REUTERS
Tlaib ist die Tochter palästinensischer Einwanderer.
Beide werden die Demokraten im Repräsentantenhaus vertreten.
Bild: AP
Obwohl die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verloren haben, twitterte Trump: "Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle!" Vermutlich meint Trump die Rettung der Republikaner-Mehrheit im Senat.
Bei der Wahl hatte sich von Anfang an eine vergleichweise hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Berichte über Probleme mit Wahlmaschinen wurden am Dienstag Bürgerrechtsgruppen zufolge zunächst aus zwölf Bundesstaaten gemeldet. In zwei Bundesstaaten reichten Anwälte von Bürgerrechtlern Klage ein, um eine Verlängerung der Wahlzeit in einigen Bezirken zu erwirken. Das Heimatschutzministerium erklärte, bedeutende Vorfälle seien zunächst nicht bekannt.
(pb/rtr/dpa)
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