Das 250-jährige Bestehen der US-Armee, der Tag der Einführung der US-Flagge und der 79. Geburtstag Donald Trumps. Diese drei Stränge laufen am Samstag alle zusammen und veranlassen den US-Präsidenten zu einem Spektakel: der ersten US-Militärparade seit 1991 in Washington DC.
Dafür wurden in den Tagen zuvor aufwendig Panzer, Jets und weiteres militärisches Gerät in die US-Hauptstadt verfrachtet. Bis zu 45 Millionen Dollar an Steuergeldern soll die ganze Veranstaltung kosten – allein 16 Millionen Dollar sollen Schätzungen zufolge Reparaturen durch Panzer ausgelöste Straßenschäden kosten.
Trump wird das vor allem vorgeworfen, da er stets die Notwendigkeit radikaler Einsparungen beim Staat betont. Ihm zufolge seien die Kosten der Veranstaltung jedoch "Peanuts" im Vergleich zum Wert des Events.
Dieser Wert liegt Expert:innen zufolge für Trump aber kaum im Zelebrieren der Soldat:innen – sondern von ihm selbst. Politikwissenschaftler Christian Lammert von der Freien Universität Berlin erklärt watson, inwiefern Trump damit autoritären Regimen ähnelt.
Für Lammert ist klar: Bei der Parade geht es weniger um das Militär an sich und die "Ehrung der Armee". Stattdessen diene sie laut dem US-Experten der Selbstinszenierung Trumps und der Mobilisierung seiner Anhänger. Trump wolle damit "Stärke, Macht und nationale Geschlossenheit" demonstrieren.
Auch sei es kein Zufall, dass die Parade mit Trumps Geburtstag zusammenfalle. Das Event sei ein "Personenkult" um Donald Trump, "wie man ihn sonst nur aus autoritären Regimen kennt". In westlichen Demokratien seien solche Paraden daher auch selten, weil sie eher mit "Moskau, Peking oder Pjöngjang" verbunden würden.
Dabei stelle sich Trump in den Mittelpunkt und inszeniere sich als "'Retter' und 'starker Mann', der allein das Land schützen kann". Trump wolle versuchen, "Patriotismus und nationale Einheit zu beschwören". Gleichzeitig will Trump laut Lammert womöglich von innenpolitischen Problemen ablenken.
Doch auch nach außen will Trump mit der Parade ein Zeichen setzen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs sieht Lammert in der Parade "ein klares Signal an Russland", aber auch an andere Staaten:
Daran könne man eine "gefährliche Militarisierung" der Außenpolitik und eine eskalierende Rhetorik kritisieren. Konflikte würden so eher weiter angeheizt als deeskaliert werden.
Vor der Parade sorgte vor allem eine Ankündigung Trumps für Aufsehen: Mögliche Proteste möchte der US-Präsident anscheinend brutal niederschlagen. "Wenn es irgendwelche Demonstrierenden gibt, die auf die Straße gehen wollen, werden wir ihnen mit sehr großer Gewalt begegnen", erklärte Trump.
Bereits in Los Angeles zeigte Trump zuletzt, dass er nicht davor zurückschreckt, missbilligende Demonstrationen gegen ihn niederschlagen zu lassen. Er schickte 4000 Nationalgardist:innen und 700 Militär-Streitkräfte in Kaliforniens weltoffene Metropole – eine unnötige Eskalation angesichts vergleichsweise kleiner Ausschreitungen, warfen ihm Kritiker:innen vor.
Dennoch wundert es, dass Trump derart offen zugibt, was er vom Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit seiner Bürger:innen hält.
Auch Lammert analysiert bei Trump: "Er will kritische Stimmen nicht nur ignorieren, sondern aktiv einschüchtern und unterdrücken." Darin zeige sich abermals eine autoritäre Grundhaltung – aber auch Verunsicherung.
"Wer sich seiner Legitimität sicher ist, muss keine Gewalt androhen", erklärt der Politikwissenschaftler. Trumps Drohung im Vorfeld der Parade offenbare daher "Unsicherheit und Angst vor Kontrollverlust" beim US-Präsidenten.
Trump versuche mit der Androhung vor der Parade, seine politischen Gegner zu kriminalisieren – und die öffentliche Meinung zu "manipulieren". Lammert warnt davor, dass dadurch die Schwelle sinke, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen – "mit gefährlichen Folgen für die Demokratie".
