Donald Trump hat vor allem die USA im Blick. Bild: imago images / Icon Sportswire
USA
"47.000 Dollar für eine Transgender-Oper in Kolumbien, 32.000 für ein Transgender-Comic in Peru", mit dieser Auflistung unterstrich Karoline Leavitt vor einigen Wochen die Kürzungen bei der nationalen Behörde für Entwicklungshilfe, der USAid. Die Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump betonte, dass für derartige Projekte nicht die Steuergelder der US-Amerikaner:innen verschwendet werden sollten.
Tatsächlich hat sich die Behörde seit den 1960er Jahren der Bekämpfung von Armut weltweit verschrieben, Hauptempfängerländer waren zuletzt die Ukraine und Afghanistan. Nun sind alle staatlichen Auszahlungen an USAid zunächst für 90 Tage ausgesetzt. Projekte sollen auf ihren "Nutzen" für die amerikanische Gesellschaft überprüft werden.
Was bei Berichten über vermeintlich unsinnige Projekte im Ausland aber häufig unerwähnt bleibt, sind zahlreiche Hilfsprojekte und medizinische Unterstützung, die nun auf der Kippe stehen und damit erhebliche Probleme zutage fördern.
Kürzungen bei USAid führen zu HIV-Problem
So sind etwa in Südamerika zahlreiche Hilfsorganisationen von den Kürzungen betroffen, die sich um die Versorgung von Patient:innen mit HIV kümmern. Konkret geht es dabei um Projekte, die dem sogenannten President's Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR) aus der Zeit von Präsident Bush folgen.
Ende der 1990er Jahre konnte hierdurch der Zugang zu entsprechenden Medikamenten gewährleistet, aber auch an der Entstigmatisierung der Erkrankung gearbeitet werden. CNN berichtet nun allerdings, dass viele der entsprechenden Hilfsorganisationen aktuell nicht mehr in der Lage wären, lebenswichtige Medikamente zu verteilen.
"Wir schießen uns damit selbst ins Gesicht", sagt Notfallmediziner Dr. Craig Spencer gegenüber dem Sender. Vielerorts könnte der Zugang zum HIV-Prophylaxe-Medikament PrEP aktuell nicht gewährleistet werden. Eine Unterbrechung der entsprechenden Behandlung könnte bei einmal Infizierten zu einem erneuten Ausbruch binnen weniger Wochen führen.
HIV-Todesfälle könnten wieder steigen
Da damit auch die Ansteckungsmöglichkeiten wieder steigen, könnte die fehlende Autorisierung der Hilfsorganisationen auch drastische Langzeitfolgen haben. Die Direktorin des gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) spricht von 6,3 Millionen AIDS-bedingten Todesfällen in naher Zukunft.
Zum Vergleich: Weltweit starben im Jahr 2023 laut UNAIDS 630.000 Menschen im Zusammenhang mit ihrer HIV-Infektion. Die meisten HIV-Patient:innen nehmen mittlerweile Medikamente und können mit der Infektion symptomfrei leben.
Zwar hatte das US-Außenministerium im Nachhinein eine Ausnahmegenehmigung für "lebensrettende Hilfen" erteilt. Viele HIV-Hilfsprojekte geben allerdings gegenüber CNN an, dass sie noch immer keine Arbeitserlaubnis haben, zusätzlich werden an vielen Stellen Mitarbeitende entlassen, um Gelder zu sparen.
"Wir brauchen dringend internationale Unterstützung, um unsere Arbeit aufrechtzuerhalten", erklärt eine Mitarbeiterin. In Ländern wie Mexiko fußen viele Bereiche der medizinischen Versorgung auf US-Hilfen.
Friedrich Merz ist bekannt für seine klaren Worte. Der CDU-Chef inszeniert sich als Politiker, der klare Kante zeigt, für Prinzipien steht und mit einer stabilen Haltung in die politische Arena zieht. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Kaum jemand in der Spitzenpolitik rudert so oft zurück wie Merz.
