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2021, drei Jahre ist das nun her. Eine andere Welt: Kein Krieg in der Ukraine, dafür noch täglich Inzidenzzahlen und Hospitalisierungsraten in der Tagesschau. Keine Inflation, dafür Lockdown und geschlossene Schulen. Keine Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), dafür die Groko unter Angela Merkel (CDU). Die drei Jahre, die seither vergangen sind, fühlen sich an wie eine Ewigkeit; zu viel ist seither passiert.
Und doch wird am zweiten Februarwochenende eine Wahl nachgeholt, die 2021 vieles verändert hat. Die Bundestagswahl: Man denke hier an die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock, die über Plagiatsvorwürfe in ihrem Buch und eine Schmäh-Kampagne von Rechts stolperte.
An Armin Laschet (CDU) der als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erst die Führung innerhalb der CDU übernahm (und dabei die Wahl gegen den heutigen Chef Friedrich Merz gewonnen hat) und dann den Wahlkampf der Union anführte. Bis die Flutkatastrophe im Ahrtal kam, hatte er gute Chancen, doch dann ein Lacher an der falschen Stelle – Traum vorbei.
Am Ende lachte Olaf Scholz (SPD), der als "Klimakanzler" für "Respekt" einstehen wollte. Wie gut das geklappt hat, kann heute selbst entschieden werden. Was nach der Wahlparty folgte war ein Selfie von Grünen und FDP und schließlich der Koalitionsvertrag. "Fortschrittskoalition". Mittlerweile ist bereits über die Hälfte der Ampel-Amtszeit rum. Und trotzdem kommt es nun zur Wahlwiederholung.
Der Grund dafür: Das Tohuwabohu in Berlin am Wahltag. Zu viele Fehler sind passiert. Falsche Stimmzettel, zu lange Warteschlangen, Menschen mussten nach 18 Uhr – und damit nach den ersten Hochrechnungen – wählen, weil sie vorher nicht an die Urne kamen. Die Hauptstadt hat sich am Wahltag blamiert; und nun dürfen die Bewohner:innen von 455 von 2256 Berliner Wahlbezirken noch einmal ihr Votum abgeben.
Natürlich, einige sind weggezogen, andere hin – ausschlaggebend für die Teilnahme an der Wahl ist nicht, wo man 2021 gewohnt hat, sondern wer heute in den entsprechenden Bezirken wohnt. Es ist also möglich, dass Menschen zweimal wählen dürfen und die Stimmen anderer so gar nicht zählen.
Seit Mitte Januar hängen in den betroffenen Bezirken nun auch wieder Wahlplakate. So wirbt etwa die Berliner CDU mit einem "Stopp" für die Ampel. Doch hat die Wahl tatsächlich so große Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages, dass die Mehrheit der Regierung in Gefahr ist? Die wichtigsten Fragen klärt watson für euch.
Zur Nachwahl stehen dieselben Kandidat:innen auf den Zetteln wie auch zur Wahl 2021. Für einige könnte die Nachwahl dazu führen, dass sie ihr Direktmandat verlieren – so hat etwa Berlins Ex-Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) 2021 den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen und ist so per Direktmandat in den Bundestag eingezogen.
Die aktuellen Umfragewerte seiner Partei legen allerdings nahe, dass es diesmal knapp werden dürfte mit dem Direktmandat. Müller ist aber wie einige andere Direkt-Kandidierende, etwa Familienministerin Lisa Paus (Grüne), auch über die Landeslisten abgesichert.
Sorgen machen müssen sich dennoch jene, die auf den hinteren Listenplätzen stehen. Wer erneut in den Bundestag einzieht und wer nicht, hängt nämlich laut rbb nicht nur vom Erfolg der jeweiligen Partei ab, sondern auch von der Wahlbeteiligung. Denn je weniger Stimmen in der Hauptstadt ausgezählt werden, umso weniger Plätze entfallen auf Berlin. Dann könnte es passieren, dass auf eine:n Berliner Abgeordnete:n ein:e Nachrück-Kandidat:in aus einem anderen Bundesland folgt.
Dass die Listen in ihrer Form bestehen bleiben, führt auch zu Kuriositäten. So steht etwa formal die AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann zur Wahl. Sie wurde im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mitgliedschaft und Unterstützung einer (rechts-)terroristischen Vereinigung vor.
Die Ampelregierung muss sich zumindest wegen der Berlin-Wahl keine Sorgen machen. Auch wenn die Union bei ihrem Wahlkampf in der Hauptstadt suggeriert, man könne der Regierung mit der Nachwahl das Stoppschild zeigen, ist die Regierung nicht in Gefahr. Die Ampelparteien besetzen im Bundestag aktuell 417 von 736 Sitzen – und somit weit mehr, als die Hälfte. Insgesamt sind im Bundestag allerdings nur 29 Abgeordnete aus Berlin vertreten.
Ein Regierungswechsel droht also nur, wenn sich die Ampel-Koalitionäre tatsächlich so sehr zerstreiten, wie es sich Teile der Union offenbar wünschen. Immer wieder wird von ihnen die Forderung nach einem Regierungswechsel laut. Die CDU wäre sofort regierungsfähig, erklärt etwa Friedrich Merz immer wieder.
Die Linke hat eine turbulente Zeit hinter sich. Die Legislatur startete mit einer Zitterpartie: Die Partei konnte nur wegen drei Direktmandaten (zwei in Berlin, eins in Leipzig) einziehen, da sie an der fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Dann das Drama um Sahra Wagenknecht, das schließlich in der Abspaltung mündete. Seither sitzen die Linken-Abgeordneten ohne Fraktion im Bundestag. Müssen sie jetzt auch noch zittern, komplett rauszufliegen?
Kurz: Nein.
Die beiden Direkt-Mandate in Berlin haben Gesine Lötzsch und Gregor Gysi gewonnen – und beide kandidieren in Wahlkreisen, in denen nur wenige Wahllokale eine Wiederholung anbieten müssen. So ist Gysi etwa der Abgeordnete für Treptow-Köpenick. Bei der Wahl 2021 hat er das Mandat mit 55.000 Erststimmen gewonnen – 30.000 Stimmen Vorsprung vor der zweitplatzierten SPD-Kandidatin. Zur Wiederholung sind laut rbb in diesem Wahlkreis allerdings nur 7.650 Menschen wahlberechtigt.
Und auch Lötzsch ist bereits vor der Wahl safe. In Lichtenberg, wo sie das Direktmandat gewonnen hat, dürfen 6000 Menschen erneut wählen. Lötzschs Vorspung auf die zweitplatzierte SPD-Kandidatin würde somit auch im schlechtesten Fall bei 2.500 Stimmen liegen.
(Mit Material der dpa)