Der Ton der Parteien in ihrem Buhlen um die Wählerschaft wird immer schärfer. Allen voran Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz heizt die Stimmung ordentlich an, nachdem er am 29. Januar die Sorge vieler wahr gemacht und einen Unions-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD durch den Bundestag gebracht hat. Politiker:innen anderer Parteien – allen voran Grüne, SPD und Linke – sind entsetzt.
Die Nachrichtenlage dürfte den Wähler:innen den unaufhaltsam näher rückenden Termin für den Gang an die Wahlurne deutlich vor Augen führen – verbunden mit der Frage, bei wem man denn nun das Kreuz setzt.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit: Bis zum 23. Februar müssen sie sich entscheiden. Hilfe zur Selbsthilfe gibt es seit 2002 verlässlich durch den Wahl-O-Mat. In diesem Jahr können Unentschlossenen noch auf ein anderes Tool zurückgreifen: den Real-O-Mat.
Mit dem Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) kann man anhand von 38 Thesen herausfinden, welche der zur Wahl zugelassenen Parteien den eigenen Positionen am nächsten kommt.
Grundlage für den Wahl-O-Mat sind die Wahlprogramme der Parteien, ihr Versprechen an die Wähler:innen für die neue Legislaturperiode. Genau hier liegt der Unterschied zum Real-O-Mat, der nicht in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit blickt.
Die Auswertung beim Real-O-Mat erfolgt auf Basis des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen im Bundestags – also wie sich die Parteien real in der ablaufenden Wahlperiode bei Anträgen und Gesetzesentwürfen positioniert haben. Berücksichtigt werden können demnach aber natürlich auch nur die Parteien, die in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag vertreten waren.
Anders als beim Wahl-O-Mat werden die Wahlkampfversprechen und "unverbindlichen Aussagen der Parteien" hier nicht herangezogen, wie die Plattform "FragDenStaat" erklärt. Die Transparenz- und Rechercheplattform hat das neue Tool zusammen mit elf zivilgesellschaftlichen Organisationen, unter anderem "Abgeordnetenwatch", entwickelt.
Der Real-O-Mat stellt 20 Fragen, die sich den Angaben zufolge um die Bereiche Innere Sicherheit und Verteidigung, Wirtschaft, Migration, Energie, Gesundheit und Arbeit und Soziales drehen.
Die Antworten der Nutzer:innen werden damit verglichen, wie die Parteien in der vergangenen Legislaturperiode abgestimmt haben. Es geht dabei unter anderem um Sanktionierungen beim Bürgergeld, die Entkriminalisierung von Cannabis und das Aussetzen der Schuldenbremse.
Unentschlossene können mit dem Real-O-Mat bereits jetzt ihre politischen Positionen mit denen der Parteien vergleichen. Das Tool ist seit dem 29. Januar online.
Wer den Wahl-O-Mat nutzen will, muss sich noch etwas gedulden. Dieser wird am 6. Februar gegen Mittag auf der Seite der bpb veröffentlicht werden.
