Friedrich Merz' Zeit ist gekommen. Der Wahrscheinlich-Kanzler will keine Sekunde mehr warten und stürzt sich bereits mit vollem Eifer in seinen ersten Job mit Regierungsverantwortung. Keine 24 Stunden nach dem Wahlsieg haut Merz bereits eifrig in die Tasten seines Telefons. Er habe bereits mehrere Regierungschefs angerufen.
Nun probiert er aber offenbar auch, bei Grünen und FDP jemanden an den Hörer zu bekommen. Mit dieser Information dürften bei einigen Fragen aufkommen. Die Grünen sind doch das von CSU-Kollege Markus Söder auserkorene natürliche Feindbild der Union? Und die FDP ist von den Wähler:innen am Wahlsonntag doch mit einem beachtlichen Tritt vor die Tür des Bundestags gekickt worden?
CDU-Chef Friedrich Merz muss ich jedoch noch bezüglich einer möglichen Reform der Schuldenbremse im Schnelldurchlauf gemeinsam mit FDP und Grünen auseinandersetzen – und zwar noch bevor seine eigentliche Amtszeit als möglicher neuer Bundeskanzler überhaupt beginnt.
Kurz nach der Wahl ist das Thema Schuldenbremse plötzlich zurück auf die Agenda gerückt. Die Grünen haben sich nach der Wahl dafür ausgesprochen, dass noch in der Konstellation des alten Bundestages über eine Reform abgestimmt wird. Merz schließt dieses Vorhaben nicht aus.
Woher der plötzliche Eifer? Dazu muss man zunächst verstehen, wie die Parteien grundsätzlich zu der Schuldenbremse stehen.
SPD und Grüne wollen mit der Reform mehr Investitionen für die Zukunft ermöglichen, fürs Klima und für Bildung zum Beispiel. Linke und BSW sind grundsätzlich offen für Lockerungen. AfD und FDP wollen die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Die CDU um Merz ist zumindest gesprächsbereit.
Die unterschiedlichen Positionen der ehemaligen Ampel-Parteien SPD und Grüne gegenüber der FDP hat auch zu dem Bruch der Regierung beigetragen. Ein Streit darüber, wegen der Ukraine-Milliardenhilfen eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse anzuwenden, war sogar ein Hauptgrund. Die FDP lehnte dies ab.
Dass die Schuldenbremse ausgerechnet jetzt noch einmal relevant wird, hat zwei Gründe.
Erstens: Bei einer Reform geht es unter anderem auch um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Zweitens: Union, SPD und Grüne haben in der neuen Legislaturperiode keine nötige Zweidrittelmehrheit, die für Grundgesetzänderungen – hier ist die Schuldenbremse verankert – nötig ist.
Gegen die stark vertretene AfD, die eine Lockerung der Schuldenbremse generell ablehnt, bräuchte es im neuen Bundestag also die Zustimmung der Linken. Die Linke ist zwar gegen die Schuldenbremse, aber eine deutliche Erhöhung von Verteidigungsausgaben würde sie sehr wahrscheinlich nicht mittragen. Damit würde das Vorhaben scheitern, denn zusammen haben Linke und AfD eine Sperrminorität.
Eine Sperrminorität besteht dann, wenn Parteien mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag haben und damit Änderungen des Grundgesetzes, für die immer eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, blockieren können. AfD und Linke kommen zusammen auf 216 der 630 Sitze und haben die Sperrminorität damit inne.
Das sei "eine schwierige Lage", sagte Merz. Es sei zu seinem "sehr großen Bedauern das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und der ganz rechten Seite".
Das wird nicht nur bei der Schuldenbremse interessant, sondern bei allen Grundgesetzänderungen. Ein Beispiel ist die Feststellung eines Verteidigungsfalls, wenn also "mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht".
Das Sondervermögen der Bundeswehr, das vermutlich bis Ende 2027 aufgebraucht sein wird und dann womöglich eine Neuauflage benötigt, steht ebenfalls im Grundgesetz. Die Linke, die sich klar gegen Aufrüstung positioniert, würde dem vermutlich nicht zustimmen.
Co-Parteichef Jan van Aken betonte bereits, die Linke lasse sich "nicht erpressen" und gehe auch nicht auf "schmutzige Deals" ein. Damit meinte er etwa Änderungen bei der Schuldenbremse im Gegenzug für Aufrüstung oder ein Aufweichen der Asylregeln.
Klar ist, CDU-Chef Friedrich Merz bleibt nur wenig Zeit, um sich zu überlegen, wie er in Sachen Schuldenbremse weiter vorgehen will. Denn der alte Bundestag muss sich 30 Tage nach der Wahl auflösen. Das ist mit Ablauf des 24. März der Fall. Und: "Das heißt also, wir haben jetzt noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken", sagte Merz auf die Frage, ob der alte Bundestag noch eine Grundgesetzänderung zur Verankerung eines neuen Sondervermögens für die Bundeswehr beschließen könnte.
Außerdem müsste eine Sondersitzung anberaumt werden. Wirklich üblich ist eine Gesetzesänderung zu diesem Zeitpunkt also nicht mehr, aber möglich ist es und kam in der Vergangenheit auch bereits vor.
Merz hatte Gespräche über eine Änderung der Schuldenbremse ebenso wie über die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen zwar nicht ausgeschlossen. Details sollten mit Grünen, SPD und FDP in vertraulichen Gesprächen besprochen werden. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei lehnt eine Reform der Schuldenbremse durch den alten Bundestag ab. Auch innerhalb der Union müsste man also zunächst mal zu einem Ergebnis kommen.
