Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat es in den vergangenen Monaten immer wieder in Aussicht gestellt, nun will er den Schritt endgültig gehen: Macron hat angekündigt, dass Frankreich im September einen palästinensischen Staat offiziell anerkennen wird.
Am Donnerstagabend teilte er diese Entscheidung auf der Plattform X gleich in drei Sprachen – Französisch, Englisch und Arabisch.
Israel und Frankreichs Verbündete, die USA, kritisieren die Entscheidung heftig. Derweil ist ungewiss, wie es mit den Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen weitergeht. Die USA und Israel riefen ihre jeweiligen Verhandlungsdelegationen aus Katar zurück.
Frankreichs Präsident hat angekündigt, einen palästinensischen Staat bei einer UN-Sitzung im September offiziell anzuerkennen:
Bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen werde er die Anerkennung feierlich verkünden, erklärte er.
Es sei dringend notwendig, den Krieg in Gaza zu beenden, der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten und die Entmilitarisierung der Hamas sicherzustellen, schreibt er, und: "Frieden ist möglich."
Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP haben mindestens 142 Staaten weltweit einen Palästinenserstaat anerkannt oder planen, dies zu tun – darunter Norwegen, Spanien, Irland und Slowenien. Regierungsmitglieder dieser Länder loben Macron für den Schritt.
"Gemeinsam müssen wir das schützen, was Netanjahu zu zerstören versucht. Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Lösung", schrieb Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der ein scharfer Kritiker von Israels Vorgehen im Gazastreifen ist, auf X.
Der irische Außenminister Simon Harris bezeichnete Frankreichs Schritt als "die einzige dauerhafte Grundlage für Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen". Das Außenministerium von Saudi-Arabien bezeichnete Macrons Ankündigung als "historisch", forderte außerdem andere Länder auf, diesem Beispiel zu folgen.
Im vergangenen Jahr hatten Spanien, Irland und Norwegen gemeinsam beschlossen, Palästina als Staat anzuerkennen. Nach dem Völkerrecht kommt es für eine Bewertung, ob ein Staat vorliegt, nicht auf eine Anerkennung durch andere Länder an, erklärte der Völkerrechtler Pierre Thielbörger im Interview mit der "Tagesschau" in diesem Zusammenhang.
Die Entscheidung, einen Staat Palästina anzuerkennen, ist also in erster Linie diplomatischer Natur.
Je mehr Länder einen palästinensischen Staat anerkennen, desto mehr diplomatische Beziehungen kann dieser unterhalten. Außerdem wird es für andere EU-Staaten dadurch immer schwieriger werden, Argumente gegen eine Anerkennung zu finden, weiß Thielbörger.
Auf den Straßen im Westjordanland äußerten Palästinenser:innen gegenüber der AFP genau diese Hoffnung: dass weitere Länder dem Beispiel Frankreichs folgen.
Israelische Politiker verurteilten die Ankündigung Macrons scharf. Netanjahu kritisierte, der Plan biete eine "Startrampe für die Vernichtung" Israels. "Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen einen Staat anstelle von Israel", betonte Netanjahu.
Außenminister Gideon Saar erklärte, dass ein palästinensischer Staat "ein Hamas-Staat" sein werde. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, Israel werde "die Gründung einer palästinensischen Entität, die unsere Sicherheit gefährdet, nicht zulassen". Justizminister Jariv Levin sprach von einem "schwarzen Fleck in der Geschichte Frankreichs".
US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei X, die USA lehnten den Plan Macrons "entschieden" ab. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess." Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an.
(Mit Material dpa und afp)
