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US-Präsident Donald Trump hat noch nicht genug im Handelsstreit mit China. Er schlug am Mittwoch vor, chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden Dollar mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Die Abgabe soll damit mehr als doppelt so hoch werden wie bislang geplant.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, Trump habe die Erhöhung angeordnet, weil China sich weigere, auf US-Wünsche einzugehen und zudem Gegenzölle auf US-Einfuhren erhoben habe. Bislang war von zehn Prozent Zoll die Rede.
Damit sollten fairere Märkte geschaffen werden, welche den Wohlstand der Bürger mehrten. Die Regierungen in Washington und Peking haben seit Wochen keine formellen Verhandlungen geführt. Zwei Regierungsvertreter sagten, Trump sei offen für Gespräche. Auf informeller Ebene werde derzeit geprüft, ob "fruchtbare Verhandlungen" möglich seien.
Bei den von den Zöllen betroffenen Gütern geht es um Lebensmittel, Chemieprodukte oder Verbraucherprodukte von Hundefutter über Möbel bis hin zu Autoreifen, Baseball-Handschuhen und Kosmetik. Die Zölle sollen erst nach einer Kommentierungsfrist in ein paar Wochen greifen. Trump stößt sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Regierung in Peking zudem unfaire Handelspraktiken vor.
In China stießen die Zollpläne, über die vorab unter Berufung auf Insider berichtet worden war, auf Kritik. China wird nach eigenen Angaben auch auf weitere Handelsbeschränkungen durch die USA mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Druck der USA in der Handelspolitik werde nicht funktionieren, sagte Außenamtssprecher Geng Shuang. Die Regierung in Peking sei immer dafür gewesen, Handelsfragen im Dialog zu lösen.
Auch bei Experten und US-Wirtschaftsverbänden stießen die Zollpläne Trumps auf Kritik. Ein Zollsatz von 25 Prozent würde wohl dazu führen, dass chinesische Produkte aus dem Markt gedrängt würden und stattdessen Waren aus anderen Ländern gekauft würden, sagte Derek Scissors, Chinaexperte beim American Enterprise Institute in Washington. Allerdings werde Trumps Strategie nicht wirken, wenn er nicht zuvor den Handelsstreit mit der Europäischen Union, Mexiko und Kanada löse. Die US-Handelskammer zeigte sich besorgt, dass der Zollstreit das Wachstum belasten könnte.
Erst Anfang Juli hatte die US-Regierung Zölle von 25 Prozent auf chinesische Importwaren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. China reagierte ebenfalls mit Zöllen auf US-Produkte im gleichen Umfang. Trump hat zudem damit gedroht, chinesische Güter für etwa 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen – das entspricht in etwa den gesamten US-Einfuhren aus der Volksrepublik.
Zudem gelten Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die Trump mit der nationalen Sicherheit begründet hat. Angedroht sind auch Zölle auf Autos. US-Senatoren beider Parteien brachten nun ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, mit dem die Möglichkeiten des US-Präsidenten begrenzt werden sollen, Zölle unter Berufung auf die nationale Sicherheit zu erheben.
Der Vorschlag sieht vor, dass das Verteidigungsministerium derartige Pläne genauer begründen muss. Zudem soll der Kongress mehr Kontrollmöglichkeiten erhalten. Allerdings sind die Aussichten gering, dass ein derartiges Gesetz tatsächlich in Kraft gesetzt wird, weil zuvor ein Veto des Präsidenten überwunden werden müsste.
(pbl/reuters)
