
Bild: AP
Wirtschaft
US-Präsident Donald Trump hat noch nicht genug im Handelsstreit mit China. Er schlug am
Mittwoch vor, chinesische Einfuhren im Wert von 200 Milliarden
Dollar mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Die Abgabe
soll damit mehr als doppelt so hoch werden wie bislang geplant.
Der Streit geht schon eine Weile:
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, Trump habe
die Erhöhung angeordnet, weil China sich weigere, auf US-Wünsche
einzugehen und zudem Gegenzölle auf US-Einfuhren erhoben habe.
Bislang war von zehn Prozent Zoll die Rede.
"Die Erhöhung des möglichen Zollsatzes zielt darauf ab, der Regierung zusätzliche Optionen zur Verfügung zu stellen, um China zur Abkehr von seiner schädlichen Politik zu bewegen."
Robert Lighthizer, US-Handelsbeauftragter

Robert Lighthizer, US-HandelsbeauftragterBild: reuters
Damit sollten fairere Märkte geschaffen
werden, welche den Wohlstand der Bürger mehrten. Die Regierungen
in Washington und Peking haben seit Wochen keine formellen
Verhandlungen geführt. Zwei Regierungsvertreter sagten, Trump
sei offen für Gespräche. Auf informeller Ebene werde derzeit
geprüft, ob "fruchtbare Verhandlungen" möglich seien.
Viel mehr Produkte von Zöllen betroffen
Bei den von den Zöllen betroffenen Gütern geht es um
Lebensmittel, Chemieprodukte oder Verbraucherprodukte von
Hundefutter über Möbel bis hin zu Autoreifen,
Baseball-Handschuhen und Kosmetik. Die Zölle sollen erst nach
einer Kommentierungsfrist in ein paar Wochen greifen. Trump
stößt sich am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit
China. Er wirft der Regierung in Peking zudem unfaire
Handelspraktiken vor.
Wie steht es für Deutschland im Zollstreit?
In China stießen die Zollpläne, über die vorab unter
Berufung auf Insider berichtet worden war, auf Kritik. China
wird nach eigenen Angaben auch auf weitere Handelsbeschränkungen
durch die USA mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Druck der USA
in der Handelspolitik werde nicht funktionieren, sagte
Außenamtssprecher Geng Shuang. Die Regierung in Peking sei immer
dafür gewesen, Handelsfragen im Dialog zu lösen.
Auch bei Experten und US-Wirtschaftsverbänden stießen die
Zollpläne Trumps auf Kritik. Ein Zollsatz von 25 Prozent würde
wohl dazu führen, dass chinesische Produkte aus dem Markt
gedrängt würden und stattdessen Waren aus anderen Ländern
gekauft würden, sagte Derek Scissors, Chinaexperte beim American
Enterprise Institute in Washington. Allerdings werde Trumps
Strategie nicht wirken, wenn er nicht zuvor den Handelsstreit
mit der Europäischen Union, Mexiko und Kanada löse. Die
US-Handelskammer zeigte sich besorgt, dass der Zollstreit das
Wachstum belasten könnte.
"Höhere Zölle gegen China sind der falsche Ansatz, um legitime Sorgen anzugehen, welche US-Unternehmen im Zusammenhang mit Chinas schädlichen Praktiken haben."
Myron Brilliant, US-Handelskammer
US-Senat versucht Trumps Macht zu begrenzen
Erst Anfang Juli hatte die US-Regierung Zölle von 25 Prozent
auf chinesische Importwaren im Wert von 34 Milliarden Dollar
verhängt. China reagierte ebenfalls mit Zöllen auf US-Produkte
im gleichen Umfang. Trump hat zudem damit gedroht, chinesische
Güter für etwa 500 Milliarden Dollar mit Zöllen zu belegen – das
entspricht in etwa den gesamten US-Einfuhren aus der
Volksrepublik.
Zudem gelten Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren, die
Trump mit der nationalen Sicherheit begründet hat. Angedroht
sind auch Zölle auf Autos. US-Senatoren beider Parteien brachten
nun ein Gesetzesvorhaben auf den Weg, mit dem die Möglichkeiten
des US-Präsidenten begrenzt werden sollen, Zölle unter Berufung
auf die nationale Sicherheit zu erheben.

Der Kongress versucht, etwas mehr Kontrolle über Trumps Zoll-Politik zu bekommenBild: AP
Der Vorschlag sieht
vor, dass das Verteidigungsministerium derartige Pläne genauer
begründen muss. Zudem soll der Kongress mehr
Kontrollmöglichkeiten erhalten. Allerdings sind die Aussichten
gering, dass ein derartiges Gesetz tatsächlich in Kraft gesetzt
wird, weil zuvor ein Veto des Präsidenten überwunden werden
müsste.
(pbl/reuters)
So einfach kannst du Trump anrufen:
Der Handelsstreit zwischen den USA und China im Überblick:
Die Sonne funkelt auf der Spree vor dem Bundestag, als Matthias Miersch zum Interview in seinem Büro empfängt. Hinter ihm liegt eine turbulente, eine historische Woche. Am Vortag sind in Berlin 160.000 Menschen für den Erhalt der "Brandmauer" auf die Straße gegangen – auch Miersch. Zum ersten Mal war in der Geschichte der Bundesrepublik ein Antrag mit Stimmen der AfD verabschiedet worden.