Welche Ziele verfolgt Putin? – und 5 weitere Fragen zum Krim-Konflikt
Im Osten nichts Neues? Der fast vergessene Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist mit Vehemenz zurück - an einer neuen Front auf dem Meer, mit neuer Gewalt und mit möglichen Auswirkungen bis zu Nato und EU in Brüssel.
Nochmal zur Erinnerung: Was ist passiert?
Auf dem Schwarzen Meer vor der Küste der Halbinsel Krim spielten sich am Sonntag Jagdszenen ab. Zwei kleine Patrouillenboote vom Typ Gjursa der ukrainischen Marine und ein Schlepper versuchten, durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer einzulaufen.
Erst rammte ein Schiff der russischen Küstenwache den Schlepper, später schossen die Russen und brachten die drei Schiffe auf.
Zwar haben Russland und die Ukraine einander einmal freie Schifffahrt in dem flachen Asowschen Meer versprochen. Doch seit Moskau die Krim annektiert und durch eine Brücke erschlossen hat, verteidigt es die wichtige Meerenge von Kertsch als sein alleiniges Hoheitsgebiet.
Wie agiert die Ukraine in der Krim-Krise?
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko versicherte sich in der brenzligen Lage seiner Drähte nach Westen. Er sprach am Montag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Russland nannte das Verhalten der ukrainischen Schiffe eine Provokation. Es warnte die westlichen Länder davor, sich auf die Seite Kiews zu schlagen.
Die Eskalation kommt wenige Tage, bevor sich Merkel, der russische Staatschef Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und andere Spitzenpolitiker bei G20 in Argentinien treffen.
Bei der EU und bei der Nato sorgt das Aufschaukeln für Besorgnis. Beide wollen die Ukraine so gut wie möglich mit friedlichen Mitteln bei der Abwehr russischer Feindseligkeiten und Provokationen unterstützen. Nur mussten sie in der Vergangenheit immer wieder feststellen, dass auch die Kiewer Seite nicht auf Entspannung setzt.
Welche Ziele verfolgt Putin?
Mögliche Motive für eine Zuspitzung haben beide Staatschefs – Poroschenko wie Putin. Die Ukraine hat die Krim 2014 verloren. Russland verleibte sich die Halbinsel ein nach einem international nicht anerkannten Referendum. Aus Moskauer Sicht wurde der historische Fehler korrigiert, dass der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow die Krim 1954 von Russland der Ukraine übertragen hat.
Der Kremlchef Putin ist nach seiner triumphalen Wiederwahl vom März innenpolitisch unerwartet unter Druck geraten. Die russische Bevölkerung nimmt ihm eine Rentenreform nachhaltig übel. Deshalb ein Ablenkungsmanöver? Die Heimholung der Krim hat seiner Popularität schon 2014 geholfen.
Im Osten der Ukraine führt Russland ebenfalls seit 2014 verdeckt Krieg. Seine Militärmacht versteckt sich hinter den separatistischen Kämpfern der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Mehr als 10 000 Menschen sind im Kohlerevier Donbass bislang getötet worden. Weder Separatisten noch die Ukraine halten sich an die eigentlich geltende Waffenruhe. Eine Friedenslösung, ausgehandelt unter deutscher und französischer Vermittlung, steckt fest.
Was treibt Poroschenko an?
In Kiew wurde die Aktion sofort mit der für März erwarteten Präsidentenwahl verbunden. Der Amtsinhaber liegt in Umfragen abgeschlagen hinter der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Selbst um den Einzug in eine Stichwahl müsste er bangen. Deshalb die Eskalation gegen Russland? Armee und Kirche sind zwei Schwerpunkte in seinem Vorwahlkampf.
Erst Mitte November hatte Poroschenkos Armeefreund Igor Kononenko in einem Interview spitzfindig angemerkt: "Unsere 'Kniffe' haben Sie noch gar nicht gesehen." Jedoch hat der Präsident bisher weder seine Kandidatur angekündigt, noch wurde die Wahl vom Parlament offiziell für den 31. März 2019 angesetzt.
Welche Rolle spielt die Präsidentenwahl in der Ukraine?
Einen Tag nach dem Zwischenfall auf See verhängte Poroschenko für vorerst 30 Tage das Kriegsrecht. Damit ließe sich die Wahl sogar verschieben. Der Oppositionspolitiker Juri Boiko, selbst möglicher Kandidat für die Präsidentenwahl in der Ukraine Ende März , hält es für ausgemacht, dass es sich bei den Vorfällen im Schwarzen Meer um Sabotage der Präsidentenwahl geht. "Denn der amtierende Präsident des Landes begreift, dass die Umfragewerte ihm nicht erlauben, zu gewinnen", sagte er dem TV-Sender 112. Dagegen versicherte die Poroschenko-treue Parlamentsvize Irina Geraschtschenko auf Facebook, die Wahl werde stattfinden: "Der Kriegszustand bedeutet nicht das automatische Ausfallen der Wahl." Poroschenko fürchte weder Putin noch Wahlen.
Wie geht es jetzt weiter?
Bei einem für Montag einberufenen Sondertreffen von Nato- und EU-Botschaftern in Brüssel sollte es zunächst darum gehen, einen Überblick über die jüngsten Ereignisse zu bekommen. "Das, was wir bislang haben, beruht vor allem auf den Darstellungen der Ukraine", erklärte ein EU-Diplomat. Vor einer eindeutigen Bewertung oder gar Konsequenzen müsse eine Stellungnahme aus Moskau abgewartet werden.
Hoffnungen auf militärische Unterstützung darf sich die Ukraine nicht machen. Sie ist kein Nato-Mitglied und gehört nicht zur EU. Niemand wolle die Regierung in Kiew ermuntern, den Konflikt mit Russland weiter eskalieren zu lassen, heißt es in Brüssel. Und niemand wolle in einen bewaffneten Konflikt mit Russland hineingezogen werden. Doch mehr politischer Druck - vielleicht neue EU-Sanktionen - könnten das Mittel der Wahl sein, sollte sich die Lage nicht entspannen.
(pbl/dpa)