Die Transitzentren sind zurück! Seehofer stellt seinen Masterplan vor und die SPD bloß

10.07.2018, 06:4610.07.2018, 11:48

Nun können wir uns also im Detail anhören, worüber sich seit Wochen die Regierung streitet: Mit reichlich Verspätung stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin seinen "Masterplan Migration" vor.

Überraschend: Seehofer hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff "Transitzentren" fest. In seinem "Masterplan" heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

Die Passage zu den Transitzentren im Masterplan:

"An der deutsch-österreichischen Grenze wird ein neues Grenzregime ausgestaltet, das sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise).“
bmi

"Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument. Seehofer hatte aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD zuletzt von "Transferzentren" an der Grenze gesprochen. Mit der SPD einigte man sich schließlich auf "Transferverfahren".

Seehofer betonte, der Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden. Deshalb seien geplante Änderungen in der Umsetzung des Plans, die in den vergangenen Tagen besprochen worden seien, noch nicht aufgenommen worden.

Zusammengefasst: Horst Seehofer stellt im Grunde seinen alten Plan vor, mit der Begründung: "Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern des Bundesinnenministeriums." Aha.

  • Künftig soll es hinter der Grenze eine verstärkte Schleierfahndung geben.
  • Dort aufgegriffene Flüchtlinge sollen in den geplanten AnkERzentren ein beschleunigtes Prüfverfahren durchlaufen, wenn sie bereits woanders in der EU registriert sind.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll ausgebaut werden.
  • Bilaterale Rücknahmeabkommen geschlossen werden.
  • Seehofer soll sich in seinem "Masterplan" auch auf die jüngsten EU-Beschlüsse beziehen. Demnach sollen Migranten, die die EU erreichen, in "kontrollierten Zentren" untergebracht und auf freiwilliger Basis unter den EU-Staaten verteilt werden.

Ursprünglich hatte Seehofer sein Papier bereits vor vier Wochen präsentieren wollen. Das verzögerte sich aber, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bedenken gegen Zurückweisungen an der Grenze angemeldet hatte.

Reaktionen gibt's auch schon:

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warf Seehofer vor der Vorstellung des Papiers vor, die Sozialdemokraten nur unzureichend eingebunden zu haben.

"Wenn der Bundesinnenminister aus seinem Masterplan etwas Konkretes für das Handeln der Regierung ableiten möchte, liegt es an ihm, auf seine Koalitionspartner zuzugehen."
Burkhard Lischka
Augsburger Allgemeine

Das mache man nicht auf Pressekonferenzen. Seehofer solle "endlich mal seine Arbeit machen, statt immer neue Ankündigungen in die Welt zu blasen".

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Die Bundespolizeigewerkschaft warnte vor zu hohen Erwartungen mit Blick auf eine verstärkte Schleierfahndung in Grenznähe. Niemand solle "die Illusion hegen, dass eine intensivere Schleierfahndung die illegale Migration merklich eindämmt", sagte der Bundesvorsitzende Ernst G. Walter der "Welt" (Dienstag). "Dazu müssten wir die Aufgegriffenen auch in Gewahrsam nehmen dürfen. Das ist aber rechtlich ausgeschlossen." 

Solange die Aufgegriffenen nicht gesichert untergebracht würden, nütze die "schönste Schleierfahndung nichts".
Ernst G. Walter
Welt

Aus der Opposition kam Kritik an den bislang bekanntgewordenen Plänen Seehofers. "Das ist ein auf Abschottung ausgerichtetes Papier, das den Herausforderungen der Realität nicht gerecht wird", sagte die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg der "Augsburger Allgemeinen".

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie rechne nicht damit, dass die "Masterplan"-Maßnahmen in die Tat umgesetzt würden. "Das sind natürlich Lippenbekenntnisse, die größtenteils von der AfD abgeschrieben wurden", kommentierte sie. Seehofers Plan sei gar "nicht dafür gedacht, dass er tatsächlich umgesetzt wird".

Was kann noch dazwischenkommen?

Einige von Seehofers Maßnahmen können nur funktionieren, wenn andere Staaten mitziehen.

  • Italien sperrt sich bislang jedoch gegen eine Rücknahme der Asylbewerber von der deutsch-österreichischen Grenze.
  • In Nordafrika ist kein Land bereit, die von Seehofer vorgeschlagenen Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Migranten auf seinem Staatsgebiet zu tolerieren.
Salvini mag Geflüchtete nicht. Esel sind okay.
Salvini mag Geflüchtete nicht. Esel sind okay.
Bild: ANSA

Zuletzt hatte ein Vorstoß des italienischen Innenministers Matteo Salvini für weiteres Aufsehen gesorgt. Salvini will demnach die Hafensperre für Flüchtlings-Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen ausweiten und künftig auch Militärschiffen internationaler Missionen das Anlegen in italienischen Häfen verwehren. Ob es so kommt, ist unklar.

Bernd Mesovic, Sprecher der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstag): 

"Salvini will die Gewöhnung der Europäer an das Sterbenlassen. Der Besuch des Papstes auf Lampedusa liegt offenbar lange genug zurück. Da kann man vergessen, dass auf der anderen Seite des Meeres die Hölle auf Erden liegt."

(sg/dpa)

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