Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist es mittlerweile gewohnt, dass Menschen gegen ihre Auftritte protestieren. Wenn die Politikerin auf Kundgebungen in Deutschland spricht, scharen sich regelmäßig laute Gegendemonstranten um ihr Publikum. In der nächsten Woche will Weidel an der englischen Elite-Universität Oxford sprechen. Und selbst dort wird sie wohl auf lauten Gegenprotest stoßen.
Was bringt Alice Weidel nach Oxford?
Sie soll dort auf Einladung der Oxford Union sprechen – einem 1823 gegründeten Debattierklub. In der Oxford Union haben britische und internationale Politiker mehrerer Generationen ihre rhetorischen Fähigkeiten geschärft. Der Debattierklub ist einer der prestigeträchtigsten der Welt.
Am 7. November soll die AfD-Politikerin dort jedoch nicht mit einem Kontrahenten debattieren, sondern allein eine Rede halten. Anschließend stellt sie sich Fragen des Präsidenten der Oxford Union und des Publikums. Auf der Website der Oxford Union wird Weidel als "prominente Kritikerin der Merkel-Regierung" angekündigt, die sich "offen zu Themen wie der Flüchtlingskrise und den traditionellen sozialen Werten" äußere.
Wer will dagegen protestieren?
Die Oxford University Student Union, die offizielle Studentenvereinigung der Elite-Uni, verurteilt die Einladung Alice Weidels. Nach einer Debatte in der vergangenen Woche sprachen sich 21 Studentenvertreter gegen Weidels EInladung aus und acht dafür. Auf die Entscheidung des Debattierklubs hat das jedoch keine Auswirkung. (The Oxford Student)
Warum sind die Kritiker gegen den Weidel-Auftritt?
Mitglieder der Studentenvereinigung zeigten sich dem Bericht des "Oxford Student" zufolge besorgt, dass bei dem Auftritt Weidels "Fake News" verbreitet werden könnten. Außerdem sei dort die Frage aufgeworfen worden, ob der Debattierklub einer Person, die "im Vereinigten Königreich zuvor unbekannt" gewesen sei, eine Plattform geben solle. Der Präsident der Studentenvereinigung sagte demnach, Alice Weidel vertrete Werte, die gegengesetzt zu denen der Oxford-Studenten seien.
Deutsche Studierende, Wissenschaftler und Mitarbeiter der Uni Oxford verfassten außerdem einen offenen Brief. Darin schreiben sie:
"Als deutsche Studierende, Wissenschaftler*innen und Mitarbeiter*innen der Universität Oxford möchten wir hiermit unsere Ablehnung gegenüber der Einladung von Alice Weidel [...] zum Ausdruck bringen.
Wir stehen für ein offenes, pro-europäisches Deutschland und bekennen uns 'zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt' (Artikel 1, Grundgesetz).
In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 stellt die AfD sich mit ihren Positionen in Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europafragen gegen die Grundrechte und somit das Grundgesetz. Frau Weidel selbst hat in zahlreichen öffentlichen Auftritten diese Grundrechte in Frage gestellt. [...]"
Der offene Brief wurde von mehr als 200 deutschen Studierenden, Wissenschaftlern, Mitarbeitern und Ehemaligen der Elit-Uni und von mehreren Dutzend internationalen Unterstützern unterschrieben. Sie alle fordern ebenfalls, die Einladung Weidels zurückzuziehen.
Auf Twitter schreibt eine der Initiatorinnen des offenen Briefs:
"Das Recht auf Meinungsfreiheit ist nicht dasselbe, wie ein Recht auf eine Plattform."
Kristina Lunz
Und was sagt der Debattierklub?
Stephen Horvath, der Präsident der Oxford Union, sagte dem "Oxford Student":
"Die Oxford Union bekennt sich weiterhin zu den Grundsätzen der politischen Neutralität und der Meinungsfreiheit, und wir laden eine Vielzahl von politischen Entscheidungsträgern aus verschiedenen Ländern und unterschiedlichen Perspektiven ein."
Kommt damit das erste Mal Protest auf die Oxford Union zu?
Nein. Schon in der Vergangenheit wurde gegen den Debattierklub demonstriert, weil er Rechtsextreme Redner eingeladen hat.
So etwa 2007, als die Oxford Union den bekannten Holocaustleugner David Irving und den rechtsextremen Politiker Nick Griff einlud – ausgerechnet um über Meinungsfreiheit zu debattieren.
Hunderte Menschen demonstrierten damals gegen die Auftritte, die nach Protesten im Saal in zwei Nebenräumen stattfinden müssen. (Spiegel Online)
2015 kam es erneut zu Protesten, als die Anführerin des französischen Front National, Marine Le Pen, in der Oxford Union sprach. Hunderte Demonstranten verzögerten den Beginn der Rede um mehr als eine Stunde. ("The Guardian")
Protest gegen die AfD – so sah das im Sommer in Berlin aus.
1 / 14
So demonstriert Berlin gegen die AfD
quelle: felix huesmann/watson.de
65.000 Menschen haben nach den rechten Protesten in Chemnitz gezeigt: #WirSindMehr
Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner
"Tiefste Finanzkrise seit Wiedervereinigung": Grüne wollen klamme Kommunen retten
Kurz vor der Kommunalwahl in NRW debattiert der Bundestag über die dramatische Lage der Städte und Gemeinden. Die Grünen fordern eine dauerhafte Erhöhung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen. Die Politikerin Karoline Otte warnt gegenüber watson vor massiven Folgen für die Demokratie.
Viele Kommunen in Deutschland stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Jugendzentren schließen, Schulgebäude verfallen, Busse bleiben im Depot. Häufig, weil schlicht das Geld fehlt. Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit den größten kommunalen Finanzproblemen, und wo die AfD in Umfragen vorn liegt, schlägt die grüne Bundestagsfraktion Alarm.
