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Am Donnerstag treffen in Luxemburg die Finanzminister der Euro-Staaten zusammen. Ganz oben auf der Agenda. Griechenlands Abschied vom Euro-Rettungsschirm. "Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht", sagt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici.
Die Rettung, wie Wolfgang Schäuble den IWF (und den Bundestag) austrickste und wie viel Deutschland an Griechenland verdiente. Das Drama in 5 Akten:
Knapp 274 Milliarden Euro an Hilfskrediten hat Griechenland von seinen internationalen Geldgebern erhalten, in drei Rettungsprogrammen, umgangssprachlich auch Rettungsschirm genannt.
Für die Hilfen ziehen Griechenlands Regierungen harte Sparprogramme und Strukturreformen durch. Rentenkürzungen, Lohnkürzungen, Steuererhöhungen, Umbau der Verwaltung – Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit gepaart mit Ausgabenkürzungen bringen viele Griechen in Not und das politische System ins Wanken. Staatliche Firmen werden privatisiert. Den Hafen von Piräus sicherten sich ein Konsortium aus China. Beim Flughafen in Athen schlug der Frankfurter Airport zu.
Regierungschef Alexis Tispras (Linke) pokerte hoch. Unter anderem ließ er 2015 ein Referendum zum Verbleib in der Eurozone abhalten. Sein zeitweiliger Finanzminister Yannis Varoufakis brachte seine Euro-Kollegen teilweise zur Verzweiflung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon zuvor den legendären Satz geprägt:
Die Debatte um Griechenland wird auch zur Belastungsprobe für das Verhältnis von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi sagt watson.de:
Die politischen Nebenkosten sind ohnehin hoch. 2013 gründen der Ökonom Bernd Lucke und Frauke Petry mit missionarischem Eifer die deutschmarknostalgische Partei AfD. Beide haben die Partei inzwischen verlassen, die hat ohnehin ein neues Thema: rechte Agitation gegen Zuwanderung.
Auch in der Union rumort es. Zuletzt lehnen im Juni 2018 die Mittelstandsvereinigung der CDU sowie CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Staatschef Markus Söder die Pläne von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine Reform der Eurozone ab. (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Die Gemeinschaftswährung spaltet noch immer.
Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi sagt watson.de:
Deutschlands Anteil an den Krediten für Griechenland beträgt rund 27 Prozent, wie der renommierte ARD-Journalist und Brüssel-Kenner Christian Feld herausarbeitete. Das macht:
Das macht in der Summe rund 75 Milliarden Euro. Kredite wohlgemerkt. Und darauf fallen Zinsen an. Und zwar reichlich.
Nach Angaben der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler erzielte Deutschland mit den Griechenland-Krediten bislang einen Zinsgewinn von 2,9 Milliarden Euro. (Tagesspiegel)
Kindler forderte, die deutschen Zinsgewinne mit den griechischen Schuldtiteln, wie vereinbart an Griechenland zu überweisen. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte der aufstrebende Grünen-Politiker.
Zu den Zinsgewinnen aus den Krediten an Griechenland kommen weitere Ersparnisse für den Bundeshaushalt hinzu. Weil im Zuge der Finanz- und der Eurokrise die Zinsen weltweit gefallen sind, haben Bund, Länder und Gemeinden seit 2008 rund 280 Milliarden Euro an Zinslasten gespart. (Handelsblatt)
Kindlers Fazit lautet:
In den vergangenen drei Jahren beschloss die Regierung von Alexis Tsipras nach Angaben der EU-Kommission auf Druck der Gläubiger 450 Einzelmaßnahmen zur Sanierung des Haushalts und des Staatswesens. Nun lobt Moscovici die Erfolge: 1,4 Prozent Wirtschaftswachstum 2017, 1,9 Prozent geschätzt in diesem Jahr. Ein Haushaltsüberschuss von 0,8 Prozent, ohne Schuldendienst sogar 4,2 Prozent. So weit die Brüsseler Erfolgsrechnung.
Dem stehen harte Einschnitte an sozialen Leistungen gegenüber. Zudem dringt der Internationale Währungsfonds auf einen Schuldenschnitt für das das Land, die Euro-Staaten sind aber derzeit höchstens zu längeren Laufzeiten oder günstigeren Zinsen für die Griechen-Kredite bereit. Damit das Land nicht erneut in Turbulenzen gerät, soll es zudem mit einem Milliardenpuffer ausgestattet werden. Statt der ursprünglich zum Ende des dritten Programms erwogenen Auszahlung von 11,7 Milliarden Euro könnte es deshalb zum Abschluss des Programms um eine spürbar höhere Summe gehen.
Der Linken-Bundestagsabgordnete Fabio De Masi, zuvor in Brüssel im Europaparlament mit Griechenland befasst, sagt watson.de:
Der Linken-Politiker fordert einen Schuldenschnitt für Griechenland und kritisiert die große Koalition:
Auch der zuständige EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici räumt ein:
(mit dpa und afp)
