Ungeachtet der deutschen Regierungskrise versuchen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Reformen für eine Stärkung Europas anzustoßen. Bei einem Treffen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg ging es um:
Angesichts des Drucks, der innenpolitisch auf Merkel lastet, ist das Thema Asylpolitik jedoch in den Vordergrund des Treffens gerückt.
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht, auch ohne Abkommen für eine Zurücknahme ab Juli bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen.
Merkel könnte Seehofer dann entlassen, da sie unilaterales Handeln ablehnt - die große Koalition wäre am Ende.
Macron hatte bereits im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt - und unter anderem wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf Merkels Antwort warten müssen. Merkel hat inzwischen einige Antworten gegeben. Aber das reicht Macron noch nicht aus.
Deutschland und Frankreich habe sich auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt, sagte Merkel. Man schlage "ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit." Merkel und Macron betonten, dass sie Migration als eine gemeinsame europäische Aufgabe sehen. Man wolle koordiniert vorgehen, am besten europäisch. "Unser Ziel bleibt, dass Europa die Antworten gibt", sagte Merkel am Dienstag.
Merkel und Macron legten sich auf diese drei Punkte in der Asylpolitik fest:
Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag.
Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden. "Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen.
(ts/dpa)
