International
19.06.2018, 17:3719.06.2018, 17:50
Ungeachtet der deutschen Regierungskrise versuchen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron Reformen für eine Stärkung Europas anzustoßen. Bei einem
Treffen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg ging
es um:
- eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion
- eine Stärkung der Außen- und Verteidigungspolitik
- eine gemeinsame Asylpolitik und den Ausbau der Forschungskooperation
Angesichts des Drucks, der innenpolitisch auf Merkel lastet, ist das
Thema Asylpolitik jedoch in den Vordergrund des Treffens gerückt.
CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer (CSU) droht, auch ohne
Abkommen für eine Zurücknahme ab Juli bereits in anderen EU-Staaten
registrierte Flüchtlinge an der Grenze abweisen zu lassen.
Merkel
könnte Seehofer dann entlassen, da sie unilaterales Handeln ablehnt -
die große Koalition wäre am Ende.
Macron hatte bereits im September 2017 Vorschläge zur "Neugründung
eines souveränen, vereinten und demokratischen Europas" vorgelegt -
und unter anderem wegen der schwierigen Regierungsbildung lange auf
Merkels Antwort warten müssen. Merkel hat inzwischen einige Antworten
gegeben. Aber das reicht Macron noch nicht aus.
Das sagen Merkel und Macron zur Asylpolitik
Deutschland und Frankreich habe sich auf gemeinsame weitreichende Reformvorschläge für die Europäische Union geeinigt, sagte Merkel. Man schlage "ein breites neues Kapitel von Initiativen für die EU auf, aber auch für die deutsch-französische Zusammenarbeit." Merkel und Macron betonten, dass sie Migration als eine gemeinsame europäische Aufgabe sehen. Man wolle koordiniert vorgehen, am besten europäisch. "Unser Ziel bleibt, dass Europa die Antworten gibt", sagte Merkel am Dienstag.
Merkel und Macron legten sich auf diese drei Punkte in der Asylpolitik fest:
- Ursachenbekämpfung von Flucht und Migration: "Zu allererst müssen die Ursachen bekämpft werden", betonte Merkel. Macron wolle mit den Herkunfts- und Transitstaaten sprechen. Dabei nannte er vor allem Libyen.
- Sicherung der Außengrenzen: Es werde eine deutliche personelle Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex geben, verkündete Merkel. Macron wurde konkreter und sprach von einer Aufstockung der Agentur auf bis zu 10.000 Personen. Sie soll zu einer "europäischen Grenzpolizei" ausgebaut werden.
- Einheitliche Regelungen: Die Asylstandards müssten in der EU angeglichen werden, sagte Merkel. Macron sprach von einem "effektiven Solidaritätssystem".
Das sagen Merkel und Macron zur Euro-Politik
Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag.
Der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, um den Euro dauerhaft besser gegen neue Finanzkrisen zu schützen. Zudem sind einheitlichere Bankenregeln geplant - der ESM soll künftig als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld könnten kriselnde Banken gerettet werden. "Wir beginnen nun eine zweite Etappe im Leben unserer gemeinsamen Währung", sagte Macron. Es gehe darum, Krisen besser zu verhindern und die Stabilität der Eurozone zu erhöhen.
(ts/dpa)
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