Er sitzt einfach nur da. Und grinst wie ein Junge, der am
ersten Schultag nach den großen Ferien entdeckt, dass das Pausenbrot am letzten
Schultag vor den Ferien nie ausgepackt wurde. Mit reichlich Verspätung stellt Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vor. Ein Dokument, das erst die Union und dann die Regierung ins Chaos stürzte.
Nach Wochen des Streits einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsame Formulierung.
Blöd nur: Der Kompromiss mit der SPD steht gar nicht drin.
Transitzentren und Fiktion bleiben:
„An der
deutsch-österreichischen Grenze wird ein neues Grenzregime ausgestaltet, das
sicherstellt, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder
zuständig sind, an der Einreise gehindert werden. Wir richten dafür
Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder
zurückgewiesen werden (Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der
Nichteinreise).“
bmi
Der Plan ist im Grunde einer vor der Zeit. Vor der
Kompromissfindung – erst mit der Schwester CDU, dann mit der alten Dame SPD. Die SPD hatte geschlossene Zentren abgelehnt, im Koalitionsausschuss einigte man sich auf "Transitverfahren".
Dass Seehofer hier nonchalant den Unionsstreit auf die SPD und damit die Koalition ausdehnt, scheint in der SPD angekommen zu sein.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kommentierte Seehofers Nichtberücksichtigung der SPD noch zurückhaltend: "Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss."
Deutlicher wurde der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner:
Es ist ja nicht so, dass man es nicht hätte ahnen können...
Seehofers Begründung dafür, warum der neue Plan im Grunde der alte ist und das Reizwort "Transitzentren" enthält, ist nicht von schlechten Eltern: Das sei ja schließlich kein Masterplan der Koalition, "sondern ein Masterplan des Innenministeriums".
Achso. Na dann.
Ist Horst Seehofer womöglich gar nicht Innenminster einer Koalition von CDU, CSU und SPD? Wer spricht hier eigentlich für wen und über was genau? Ist das schon Parallelregierung?
Und irgendiwe hat diese Pointe in einem pointenschwangeren Asylstreit ja noch gefehlt. Der Konflikt scheint an diesem Dienstag wieder da angekommen zu sein, wo er einst begann: bei Horst Seehofer selbst. Ein Minister mit Plan und ohne Regierung – so sieht dann wohl Unilateralismus in Person aus.
So bleibt der Eindruck: Horst Seehofer hat irgendwie keine Lust mehr auf Innenminister. Nur sagen kann er das nicht mehr. Stattdessen lobt er den italienischen Innenminister Matteo Salvini für dessen Vorstoß, Schiffen auch im Rahmen internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze
das Anlegen in Häfen zu untersagen oder sagt Sätze wie:
"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden.“
Und lacht.
So gesehen wirkt die Pressekonferenz wie ein einziger Hilferuf. Gerichtet an Angela Merkel, doch bitte endlich von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Und ihn zu entlassen.
Weitsichtig fügte er an: "Der Abschluss des Masterplans wird möglicherweise nicht mit dem Abschluss meiner Amtsperiode zusammenpassen – ich weiß noch nicht, was länger dauert."
Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten:
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Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer in Zitaten
Angela Merkel im August 2015 in Berlin: "Deutschland ist ein starkes Land. (...) Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden."
quelle: imago stock&people / thomas koehler/photothek.net
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