Der Streit der Union ist vorerst beendet. Ein "Kompromiss" scheint gefunden. Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sollen kommen.
Befriedet ist der Konflikt damit aber nicht.
Zu unterschiedlich sind die Positionen, die seit den berühmten Septembertagen 2015 aufeinander prallen. Zwischen den Befürwortern und Gegnern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Zwischen den Lagern: "Wir schaffen das" und "Wir wollen das gar nicht schaffen".
Und: Kaum ist die Kuh vom Unions-Eis, steht sie auch schon auf SPD-Terrain. Dabei ist der See dort gerade erst hauchzart zugefroren.
Bleibt die Frage: Wer von Seehofers Diktat-Frieden jetzt eigentlich profitiert – und wer nicht. Spoiler: Verloren haben in diesen CSU-Chaostagen eigentlich alle. Und die SPD muss sich mal wieder die allergrößten Sorgen machen. Denn: "Transitzentren" sind das neue "wirkungsgleich".
Die 7 Verlierer der Unionschaostage:
Die SPD
Sie meint es doch nur gut – wie immer. Und zeigt sich kompromissbereit. Gilt es doch, Neuwahlen um jeden Preis zu verhindern. Denn: Aktuelle Umfragen sind bekanntlich nicht der Freund der alten Dame.
Dafür soll sie jetzt einem Vorschlag zustimmen, den sie bereits 2015 abgelehnt hat. Transitzentren. Der damalige Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte sie "Haftzonen". Und: Die Union, so Gabriel damals, wolle mit diesem Vorschlag den inneren Streit übertünchen. Sinnvolle Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik wolle die SPD mittragen – "aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass Seehofer wieder lieb ist". Alle Achtung. Geschichte wiederholt sich.
Die SPD, die bereits mit gehörigen Unterleibsschmerzen der Großen Koalition beigetreten ist, soll nun die Union retten. Mal wieder.
Hätte dieser absurde Streit mit all den Ultimaten und Sandkastentönen nach einer perfekte Pointe verlangt: Voilà.
Dabei wollte die SPD sich doch eigentlich in der Opposition nach der krachenden Bundestagswahlniederlage erneuern.
Die SPD-Chefin Nahles weiß um die Fragilität ihrer Partei und sucht nach einer semantischen Lösung. Der Begriff "Transitzentren" sei irreführend. Und treffe nicht zu. Sagt Nahles der dpa. "Jedenfalls wenn man zugrunde legt, dass es sich dabei um Transitzentren handelt, die wir 2015 diskutiert haben, dann ist das hier nicht derselbe Sachverhalt. Deshalb lehnen wir den Begriff ab."
Aus SPD-Sicht bleibt zu befürchten, dass eine Zustimmung zu den Transitzentren (oder wie auch immer sie dann am Ende heißen mögen) neue alte Fliehkräfte in der SPD freisetzen wird.
Angela Merkel denkt rational und vom Ende her. Der Unionsstreit aber wurde weder rational geführt noch hatte er ein natürliches Ende. Angela Merkel selbst war offenbar Ziel der Attacke. Ihren Gegnern ist sie zu liberal, sie habe die Union "sozialdemokratisiert". In ihre Kanzlerschaft fallen der Atomausstieg, die Abschaffung der Wehrpflicht, die Ehe für alle und eben jene Entscheidung der Nichtgrenzschließung im September 2015.
Seither verdrehen Abtrünnige Ursache und Wirkung und tun so, als sei die Flüchtlingskrise, die in aller erster Linie eine Krise der Geflüchteten ist, nicht Folge von Krieg und Vertreibung, sondern Resultat einer Merkel'schen Willkommenskultur.
Den Vorwurf, den man ihr also machen kann, ist, dass sie einen Teil der Union mit ihrer progressiven Politik intellektuell überfordert hat.
Was dann zu solchen Sätzen führt:
"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"
Horst Seehofer"Süddeutschen Zeitung"
Lange sah es danach aus, als würde der Streit mit Seehofer und der CSU zu ihren Ungunsten entschieden. Vermutlich war sie nie so nah am Ende ihrer Kanzlerschaft. Doch Seehofer überdrehte. Es kam zu einer Art unionsinterner Vertrauensfrage.
Das Seehofer-Ultimatum hat letztlich dazu geführt, dass die CDU so geschlossen hinter Merkel steht wie schon lange nicht mehr. Und: Misst man Erfolg allein am politischen Überleben – dann hat sie gewonnen. Verloren aber hat sie vor allem an Autorität und Ansehen – gerade mit Blick auf ihre Stellung innerhalb der EU.
Und: Die Sollbruchstellen sind vorgezeichnet. Seehofer bleibt im Amt. Spätestens nach den Landtagswahlen in Bayern machen sich die Gegner Merkels auf, wirkungsgleiche Attacken zu fahren.
Horst Seehofer
Bild: dpa/getty Images/Montage: Watson
Der hatte sich eigentlich verzockt. Erst bei Söder. Den wollte er als Ministerpräsidenten immer verhindern. Dann bei Merkel. Die rote Linie, die sie ihm durch die Androhung der Richtlinienkompetenz zog, hat ihn getroffen, wie er in ARD-Sendung "Maischberger" verriet. Fortan war er in der Defensive. Und dann wieder bei Söder: Weil der am Ende die Fraktionsgemeinschaft gemeinsam mit Seehofer nicht hat platzen lassen, um seine Wiederwahl nicht zu gefährden.
Während es Merkel schaffte, die CDU geschlossen hinter sich zu bringen, wuchs der Unmut auch in der CDU gegen den Konfrontationskurs Seehofers. Es folgte die Seehofer'sche Variante der Vertrauensfrage: die Rücktrittsdrohung. Und der Rücktritt vom Rücktritt.
Wo haben wir das schon einmal gehört?
Ob es Seehofer überhaupt um Inhalte ging und nicht vielmehr um Angela Merkel selbst, darf zumindest mit einem dicken Fragezeichen versehen werden. "Wir wünschen Merkel viel Erfolg", man bleibe aber bei der Haltung, national handeln zu wollen, hatte er der Kanzlerin zugerufen, als sie sich aufmachte, die EU-Partner für eine europäische Lösung einzusammeln.
Markus Söder
Markus Söder hatte die Stimmung aus dem bayerischen Off ordentlich angeheizt.
Seine Selbsteinschätzung: König von Bayern
Die Realität seit Montagabend: Er wird Seehofer erst einmal nicht los. Der Parteivorsitz muss vorerst warten.
Dabei hatte es so vielversprechend mit den Rücktritt-Rücktritt-Gesuchen angefangen. Als Seehofer im Unionsstreit zwischenzeitlich drohte, All-In zu gehen, wollte Söder plötzlich von einem möglichen Koalitionsbruch nichts mehr wissen, der Fuchs. Ein solcher hätte nämlich unkalkulierbare Folgen für die bevorstehende Landtagswahl in Bayern.
Das zeigen neueste Umfragen: Laut Forsa-Institut ist Angela Merkel in Bayern selbst unter CSU-Wählern beliebter als Markus Söder. Und im aktuellen Deutschlandtrend, durchgeführt von "infratest dimap", wünschen sich 75 Prozent der Deutschen eine Lösung auf europäischer Ebene. Ein Fraktionsbruch, eine CDU, die dann in Bayern antreten könnte, dürfte nie tatsächlich im Sinne Söders gewesen sein.
Die deutsche Sprache
"Masterplan Migration", "Asyltourismus", "wirkungsgleich", "fiktive Nichteinreise" und jeder zweite Dobrindt-Satz.
Könnte auch ein Söder sein:
Ist aber ein Dobrindt
Die Glaubwürdigkeit der Etablierten
Das Ultimatum: absurd. Der Ton: mal beherzt beleidigt, mal beherzt beleidigend. Die Grundlage: ein Masterplan, den niemand kannte. Und: Die Art und Weise, wie dieser Streit auf offener Bühne ausgetragen wurde, dürfte nicht zur Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beigetragen haben. Seit Wochen feiert vor allem eine den Streit der Unionsschwestern: die AfD.
Das CSU-Diktat brachte Merkel auf ihrem Ritt durch Europa in die denkbar schlechteste Verhandlungsposition und war Rückenwind für Europas Rechtspopulisten und Abschottungsbefürworter. Für eine liberale Migrationspolitik fehlte ihr das Mandat. Und tatsächlich zeigen die Verhandlungsergebnisse: Der Wind innerhalb der EU hat sich gedreht. Österreich wertete die geplanten Transitzentren bereits als nationale Maßmaßnahme und droht an, seine Südgrenze abzuschotten. Mit einem Wort: Dominoeffekt.
Donald Trump wird US-Präsident: Deshalb gibt es "Cancel Culture" nicht
Die Grünen, die haben laut konservativen und rechten Kräften immer Schuld an allem. Oder der "woke Wahnsinn". Was für viele Revisionisten eigentlich dasselbe ist. Und was machen die Woken laut rechter und konservativer Ecke? Natürlich alles wegcanceln aka zensieren, was nicht in ihre "Ideologie" passe. Die böse "Cancel Culture" ist längst ein Kampfbegriff der Rechten geworden.
